Im Folgenden können Sie die komplette Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beckum, Herrn Christoph Pundt, -vom 16.12.2015- nachlesen.

Es gilt das gesprochene Wort- 

Fraktionsvorsitzender der CDU Christoph Pundt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,        

sehr geehrte Mitglieder des Rates,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen u. Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

1.    Im letzten HuF-Ausschuss ist der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung einstimmig von allen Parteien angenommen worden, insofern gehe ich heute von einer breiten Zustimmung, möglicherweise sogar Einstimmigkeit zum Haushalt quer durch alle Fraktionen aus, ein schöneres Kompliment kann es für Bürgermeister und Kämmerer nicht geben

Ich erlaube mir in dieser Rede von den Zahlen der Papiere aus der letzten HuF-Sitzung auszugehen, wahrscheinlich gibt es heute schon wieder eine neue aktualisierte Liste mit Änderungen.

Der BGM und der Kämmerer haben am 22. Oktober diesen Jahres den Haushalt 2016 eingebracht, der auf Wunsch der Politik auch in diesem Jahr verabschiedet werden sollte. Dies ist auch richtig, denn der Haushalt gilt für das ganze Jahr und sollte somit auch vor dem 01.01. verabschiedet werden, um in Kraft zu treten, auch wenn die Genehmigung des Landrates selbstverständlich noch aussteht.

Die Beratungszeit in den Fraktionen war auf den verschiedenen Klausurtagungen -teils mit Begleitung der Stadtverwaltung- sehr intensiv. Viele Fragen konnten im Vorfeld geklärt werden, dies hat die Beratungszeit in den Ausschüssen stark verkürzt, so dass der HuF sich in seiner Sitzung in der letzten Woche sehr kurz fassen konnte.

Ihnen allen liebe Ratskollegen Vielen Dank dafür. Wir hatten kurze, kompakte aber intensive Beratungen.

Wir sind noch im Jahr 2015, das kommunalpolitisch sehr interessant war, ich nenne nur drei Stichworte: Beigeordnete, Bürgermeisterwahl und Gecko. Aber wir wollen nach vorne schauen.

2.    Ich habe in der letzten Woche im HuF ein Thema angesprochen, dass uns als CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beckum sehr wichtig ist und dass ich hier noch einmal wiederholen und präzisieren möchte.

Die Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten und bei der Kindertagespflege. Wir wollen das – warum?

Bildung beginnt als frühkindliche Bildung im Kindergarten. Wir dürfen nicht immer Bildung als einzige Ressource in unserem Land loben -vor allen Dingen in Sonntagsreden- aber wenn es um die Umsetzung geht kneifen, am besten noch mit Hinweis auf die Finanzlage. Wir sind bereit einem anderen Land Bürgschaften, Darlehen und anderes in Milliardenhöhe zu geben, bei unseren Kindern gibt es dann plötzlich Finanznöte.

Schulen, Universitäten und Fachhochschulen sind kostenlos, Kindertagesstätten nicht. Wenn man bei den Unis eine Studiengebühr von 100 € im Semester einführt, ist das gleich der Untergang des Abendlandes, Eltern zahlen teilweise  ein Vielfaches davon im Monat. Die universitäre Bildung kommt übrigens auch nicht allen Schülern zu Gute. Wenn man diese dann nutzt, kommt man meistens auch in den Genuss eines überdurchschnittlichen Gehaltes, irgendwie merkwürdig.

Drittens: Wir halten uns viel auf die Wirtschaftsförderung, meistens muss die ja Chefsache sein und buhlen mit anderen Städten um die Ansiedlung von Unternehmen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, lassen sie uns doch auch um die Ansiedlung von Menschen und Bevölkerung kämpfen.

Freie Kindertagesstätten das ist ein unglaubliches starkes Argument im Kampf um Zuzug von Menschen. Machen wir nicht nur Wirtschaftsförderung machen wir doch auch Bevölkerungsförderung. Ich weiß, dass die anderen Kommunen im Kreis das nicht lustig finden  und auf die gemeinsamen Elternbeiträge verweisen werden, die man mühsam gefunden hat. Lassen sie uns Vorreiter sein, die andern werden uns folgen.

Zur Finanzierung: Bildung ist in unserem föderalen

System in der Bundesrepublik Ländersache, d.h. Aufgabe der rot-grünen Landesregierung. Diese hat das im letzten Wahlkampf auch versprochen, dann aber festgestellt, dass man kein Geld hat –Überraschung- und nur die Finanzierung des letzten Kindergartenjahres übernommen. Andere Bundesländer sind da weiter, Berlin hat bereits keine Kostentragungspflicht mehr für Eltern, Schleswig-Holstein startet jetzt. Der Verweis und das Warten auf Düsseldorf hilft uns aber nicht weiter, auch nicht das Warten auf mögliche landesweite Elternbeitragsgebühren oder entsprechende Regelungen.

Wir machen folgenden konkreten Vorschlag, den wir nach den Feiertagen auch in Antragsform gießen werden.

Wir können uns vorstellen, dass Eltern in einem ersten Schritt bis zu 25 oder 35 Stunden Betreuung die Woche kostenfrei gestellt werden und Stunden bis zu 45 dazu buchen können. Wir nennen das jetzt mal das Cappuccino-Modell oder die Stadt Beckum übernimmt das vorletzte Jahr in den Kitas komplett. Zum Vergleich: Das Land NRW erstattet derzeit für das -freie- letzte Kindergartenjahr rund 290.000 Euro im Jahr an die Stadt Beckum. Die erforderlichen Mittel sollen nach unseren Vorstellungen zu Beginn des kommenden Jahres möglichst noch überplanmäßig in den Haushalt 2016 eingestellt werden, so dass die Eltern damit bereits für das Kindergartenjahr 2016/2017 planen können.

Mittelfristiges Ziel ist die komplette Beitragsfreiheit. Insoweit darf sich aber auch das Land NRW nicht aus der Verantwortung stehlen.

3.    Zu einem gänzlich anderen Thema meine Damen und Herren. Ich hatte letztes und vorletztes Jahr ein Thema angesprochen, was wir bereits seit dem  Jahr 2013 stiefmütterlich behandeln, die Inklusion.

Wir haben für alles und jedes ein Konzept in der Stadt Beckum. Bei diesem Thema sind wir einzelfallbezogen aktiv, z.B. der Einbau eines Fahrstuhles bei der Erweiterung der Gesamtschule in Neubeckum oder nächstes Jahr im AMG. Alles gut  und richtig, aber Inklusion hört nicht in der Schule auf oder beginnt dort erst. Wir brauchen einen Gesamtplan oder ein Konzept für eine vernünftige Planung.

Ich hatte letzte Jahr auf den Inklusionsbericht des Kreises Waf hingewiesen, der sehr gut verdeutlich, was man machen kann -vielleicht ein guter Orientierungsrahmen für uns. Lieber zuständiger Fachausschuss setzen Sie das bitte auf ihre Agenda.

4.    Apropos Konzepte. Es gab mal ein Einzelhandelskonzept, als von dem minimal abgewichen werden sollte, war das ein Drama hoch zehn. Nun haben wir ein Stadtentwicklungskonzept, das u. a. eine Sanierung von Straßen vorsieht. Bei der Antoniusstraße war die Planung fertig, es gab zwei Alternativen, es fehlt nur noch die Abstimmung welche von Beiden es werden sollte und plötzlich entschied eine Mehrheit im Ausschuss, die Straße wird gar nicht saniert. Die ganze Arbeit für die Katz. Warum -  Sichtachse oder Anwohner ?

Ich denke, dass die Meinung der Straßenanwohner  wichtig ist bei der Frage einer Straßensanierung, aber nicht allentscheidend, wir müssen auch an die innerstädtische Verkehrsführung denken und andere Verkehrsteilnehmer, für die sind die Straßen auch da.

5.    Wo wir schon mal bei Konzepten sind, wir hatten so etwas auch mal im Bereich regenerativer Energien. Das nannte sich Masterplan, Dort steckte viel Zeit, Energie und Herzblut drin. Wir alle wollten die Ausweisung von zwei Windkonzentrationszonen, um so Naturschutz, Bevölkerungswillen und die Möglichkeit regenerative Energie zu erzeugen zu vereinbaren. Man kann nur nüchtern feststellen, die Bezirksregierung wollte das nicht. Sie war bei der Aufstellung des Masterplans erneuerbare Energie ein einziges Hindernis und Quell der Qual.

Es ist wie es ist. Zurück auf Los. Was macht die Ausschussmehrheit, sieht wählt die Variante „Völlige Freigabe“. Keine Chance mehr auf irgendeine Steuerungsmöglichkeit durch Rat und Verwaltung. Windenergieanlagen sind dann im Außenbereich

von Beckum grundsätzlich überall möglich, mit jedweder Narbenhöhe und damit minimalen Abstandsflächen. Es wird jetzt genau das Gegenteil von dem gemacht, was wir Alle wollten. Warum?

Wer glaubt, er könne die völlige Freigabe jederzeit zurückziehen und zum Planverfahren zurückkehren ist von dem zuständigen juristischen Berater der Stadt Beckum eines besseren belehrt worden. Egal. Wir als CDU wollen keine „Verspargelung“ in Beckum.

6.    Zum Thema Flüchtlinge hat der BGM gerade sehr ausführlich vorgetragen. Wir haben im Haushalt zusätzlich 2 Mio € eingestellt um bis zu 1000 Flüchtlinge in Beckum unterzubringen, zur Zeit liegt die Zahl bei 640. Das Geld kommt von Bund (ca. 6.500€ pro Jahr) und Land (ca. 3.500€) und deckt voraussichtlich die Kosten die in Beckum anfallen, so dass die aktuelle Flüchtlingskrise hoffentlich keine Auswirkung auf den städtischen Haushalt hat.

Wir glauben, dass das Konzept der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge, wie es die Stadt Beckum macht, das einzig richtige ist. Eine Unterbringung in Zelten (gerade im Winter)und  Turnhallen ist nicht menschenwürdig und führt zu Konflikten (bei Massenunterkünften). Außerdem wird bei der Unterbringung in Turn- und Sporthallen, der Schul- und Vereinssport massiv geschädigt und verliert damit sein enorm wichtiges Element als gesellschaftlicher Faktor und Stabilisator.

Wir, die Beckumer CDU, danken ganz, ganz herzlich allen ehrenamtlich Tätigen - ohne Sie würden wir es nämlich nicht schaffen. Die Stadt wäre schlicht und ergreifend überfordert. Wir danken auch unseren ehrenamtlich tätigen Organisationen.

Gerne würden wir es sehen, wenn man den Flüchtlingen mehr Deutschkurse anbieten könnte, Sprache ist der Schlüssel zur Integration, allein es fehlt nicht an Geld, sondern an Personal. Hier sollte der Bund kurzfristig die Rahmenbedingungen ändern, für den Anfang muss es ja nicht der voll ausgebildete Pädagoge mit Deutsch als Fremdsprache sein, der Referendar mit Deutsch als Muttersprache ist jedenfalls deutlich besser als nichts.

7.    Es gab zum Haushalt drei Anträge mit materiellem Charakter: zwei zum Thema Wohnen und Bauen, einen zur Schulsozialarbeit. Auch dafür soll es im Frühjahr 2016 ein Konzept geben. Aus unserer Sicht muss dieses Konzept eine Sozialarbeit aus einem Guss vorsehen. Keine Trennung mehr zwischen der Schulsozialarbeit, Sozialarbeit in der Familie und den Jugendtreffs sowie den Streetworkern. Dies ist wichtiger als schematische Zahlen oder Stellen. Aber warten wir das Konzept ab.

Zum Thema Bauen. Wir haben gerade ein finanzielles Abenteuer bei einer Tochter der Stadt Beckum beendet, schon wollen einige im Rat bei der BWG ein neues beginnen. Diese soll wieder Wohnungen bauen, wobei wir doch gerade in Roland Wohnungen der BWG abgerissen haben. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch gemeinsam erstmal den Wohnungsmarkt in Beckum professionell analysieren, bevor Wohnungen mit Geld des Steuerzahlers gebaut werden und der bei Leerstand dafür gerade stehen muss. Da Wohnungen im Minimum für 50 Jahre entstehen, muss hier genau geschaut und abgewägt werden. Vielleicht brauchen wir weniger Wohnungen, weil es viele private Bauherren gibt, vielleicht an anderer Stelle als wir denken.

8.    Zum Haushalt selber – die gute Nachricht vorweg, Steuern und Gebühren können stabil gehalten werden, in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit. Ca. 30% der Kommunen in NRW wollen die Hebesätze für die Grundsteuer B erhöhen. Wir stehen in kommunalen Vergleich gut da und wollen dies auch weiter so.

Kurz zur Einnahmenseite:

Hier fällt sehr positiv der hohe Gewerbesteueranteil bei gleichem Hebesatz auf, d.h. den Unternehmen in Beckum geht es gut, 17,8 Mio €.

Gleichzeitig steigen auch die Schlüsselzuweisungen um fast eine Million auf 10,53 Mio. €. Da gleich wieder das GFG und die rot-grüne Landesregierung gelobt werden wird, die noch nie so hohe Summen über das GFG zur Verfügung gestellt hat, wie dieses Jahr. Dazu ist nur zu sagen, dass dies eine gesetzliche Aufgabe ist, kein Almosen für das wir dankbar sein müssen. Wenn die Steuereinnahmen –bezahlt durch uns- steigen, steigt auch die Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen.

Auch die sonstigen Erträge entwickeln sich gut ebenso der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit ca. 14,8 Mio. € bzw. 3,36 Mio. €.

Alles Gut, leider nicht ganz, es gibt auch eine Ausgabeseite und die zeigt, dass Beckum eher ein Ausgabe-, denn ein Einnahmeproblem hat.

Die Transferaufwendungen betragen 40,26 Mio. €, allein die Kreisumlage 18,3 Mio. €. Dazu sagen meine Nachredner bestimmt gleich einiges. Also kann ich mir das hier sparen.

Der Zuschuss für die Kindertagesstätten und-pflege beträgt auf Seiten der Stadt allein 8,41 Mio. €, wir tuen hier also schon einiges. Weitere 7,07 Mio. € verstecken sich in den Sozialtransferaufwendungen, darunter 4,25 Mio. € für die Hilfe zur Erziehung – und diese Zahlen steigen weiter an, ein Grund mehr für ein vernünftiges Konzept zur Sozialarbeit.

Der Haushalt wurde mit einem Ertrag von 89,3 Mio. Euro (im Ergebnisplan) und einem Aufwand von 92,1 Mio. Euro sowie Einzahlungen von 83,3 Mio. Euro im Finanzplan und Auszahlungen von 84,1 Mio. Euro sowie einem Liquiditätsüberschuss von gut 1,4 Mio. Euro  eingebracht.

Wir erwirtschaften also liquide Mittel bei gleichzeitigem Abbau der allgemeinen Rücklage, die leider nur virtuell besteht und nicht als Bankkonto.

Das ist aber auch leicht erklärbar,  es liegt an den massiven Abschreibungen, die nicht kassenwirksam sind,  uns aber mit  6,2 Mio. Euro belasten und der nur eine Auflösung von Sonderposten in Höhe von 4,0 Mio. Euro gegenübersteht mithin ein Delta von 2,2 Mio. Euro, was fast genau das Defizit ausmacht.

Wenn man jetzt noch die drei Eigenbetriebe in die Betrachtung miteinbezieht und das muss man, weil im Haushalt der Konzern Stadt zu betrachten ist, kommt zu dem Liquiditätsüberschuß noch eine Entschuldung von 2,6 Mio. Euro dazu. Der Abwasserbetrieb entwickelt sich somit weiter zur versprochenen Altschuldentilgungsmaschine wie vom BGM und der CDU geplant und vorhergesagt.

Alle drei Eigenbetriebe sind eine Erfolgsgeschichte. Wenn man alle Zahlen zusammenzählt, kann man nur von einem ordentlichem bis gutem Haushalt sprechen.

Dieser Haushalt erwirtschaftet aber nicht nur einen Liquiditätsüberschuss und baut Schulden ab, er sieht auch wichtige Investitionen in die Zukunft der Stadt Beckum vor. Nur Beispielhaft seien hier genannt:

Hochwasserschutz an der Angel

Erweiterung der GS in Neubeckum

Neuerwerb von Grundstücken

Anschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr

Fortführung des Mensaneubaus in Beckum

Erschließungsmaßnahmen an der oberen Brede und der Pflaumenallee

Straßenerneuerung Kettlerstraße, Brinkkamp und Soestkamp

Betriebs- und Geschäftstausstattung  an beiden Gymnasien

Zusätzlich sollen erste Schritte zur Überplanung des Marktes und Kirchplatzes erfolgen, dazu kommt das Kommunalinvestionsförderungsgesetz

Die Arbeit wird uns also nicht ausgehen.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beckum wird dem Haushalt 2016 in der vorgelegten Form einstimmig zustimmen und bedankt sich bei der Verwaltung, speziell Herrn Bürgermeister Dr. Strothmann, Herrn Klaes (in Abwesenheit) und Fr. Schlieper sowie ihren Mitarbeitern für die Haushalsaufstellung und die sehr gute Betreuung während der vielen Sitzungen der letzten Wochen. Der gleiche Dank gilt allen anderen Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung sowie allen Fraktionen und Ratsmitgliedern sowie sachkundigen Bürgern für die harmonischen und konstruktiven Beratungen in den Fachausschüssen.