Resi Gerwing (CDU-Beckum) bleibt Vorsitzende des Polizeibeirates
In der ersten Sitzung des Polizeibeirates in der neuen Legislaturperiode wurden zunächst die Ämter vergeben. Neben den Entwicklungen der Kriminalitäts- und Verkehrsunfalllage war islamistischer Extremismus ein weiteres Thema der Herbstsitzung.
Nach den Ausführungen von Landrat Dr. Olaf Gericke und Abteilungsleiter Christoph Ingenohl zur Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung dankte Gerwing im Namen des gesamten Beirates allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei für ihren Einsatz für die Sicherheit der Menschen im Kreis.
Für den Beirat besonders interessant war dann der Vortrag eines Referenten des Polizeilichen Staatsschutzes des Polizeipräsidium Münster zum islamistischen Extremismus. Der Staatsschutz beschäfitge sich seit Jahren mit dem Thema, das durch die Ausreise eines 18-jährigen Ahleners über die Türkei in Richtung Syrien im September diesen Jahres Aktualität erlangt habe. Der Kollege warnte vor weiteren Radikalisierungen von jungen Menschen im Zuständigkeitsbereich. Allerdings seien die polizeilichen Möglichkeiten der Intervention beschränkt. Wenn die Radikalisierung fortgeschritten und von außen erkennbar sei, sei die Einflußnahme staatlicher Stellen nicht mehr erfolgreich. Es wurde der Weg von der Aufnahme von Informationen über Salafismus und/ oder IS (Islamischer Staat) über die Festigung des Gedankengutes und einer späteren nach außen sichtbaren Veränderung beschrieben. "Wer länger in der salafistischen Szene lebt, verändert sein Aussehen", so die Feststellungen des Staatsschutzes. Männer tragen dann lange Bärte und Pluderhosen, die Frauen würden sich mit einer Burka verhüllen. Auch im unmittelbaren Umfeld der Personen blieben die Veränderungen der Personen zunächst häufig unbemerkt. Familienangehörige berichteten, dass sie die ideologische Entwicklung nicht oder nur dadurch bemerkten, dass die Personen ihren Glauben intensivierten. Die salafistische Richtung war dabei nicht sofort zu erkennen.
Mit seinen Ausführungen ließ der Kollege einen betroffenen und nachdenklichen Polizeibeirat zurück. Möglichkeiten, die meist jungen Menschen frühzeitig beispielsweise durch Präventionsprojekte zu erreichen, räumte er nur geringe Chancen ein. Wenn man Kenntnisse erlange, versuche man, Einfluss zu nehmen. Aber: "Wenn sie konvertiert sind, erreichen wir sie nicht mehr." Er wies auf das polizeiliche Handlungskonzept zur Früherkennung islamistischer Terroristen hin. Viele Hinweise bekäme der Staatsschutz durch Polizeidienststellen, inzwischen aber auch durch andere Stellen, beispielsweise Job-Center.
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Prävention sagte Landrat Dr. Olaf Gericke, dass beim Kreis ein "Runder Tisch" mit allen Jugendämtern aus dem Kreisgebiet gebildet wurde, um über Interventionsmöglichkeiten nachzudenken und ggf. Präventionsprojekte zu entwickeln.
Nach der Sitzung stellte sich der neue Polizeibeirat zum Foto auf: v.l.n.r. Wilhelm Pries (CDU), Polizeidirektor Christoph Ingenohl, Guido Gutsche (CDU), Henrich Berkhoff (CDU), Landrat Dr. Olaf Gericke, Hans-Heinrich Eisenhuth (FDP, in Vertretung für Ron Schindler), Dennis Starke (SPD), Theresia Gerwing (CDU), Birgit Harrendorf-Vorländer (SPD), Burkhard Marx (CDU), Natalie Wagner (SPD) und Ursula Mindermann (Oben, Bündnis 90/ Die Grünen).
Autor und Bild: Martin Schnafel, 17.11.2014