Die CDU Beckum gestaltet in schwerster Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich Politik für die Bürgerschaft in Beckum.
Erhaltenswerte Strukturen optimieren, den Eigenkapitalverzehrund die Verschuldung soweit begrenzen wie irgend möglich, um künftigen Generationen Gestaltungsspielräume zu erhalten, sind unsere Ziele.
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Strothmann,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Im Artikel 28 des Grundgesetzes heißt es:
„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“
Ergänzt wird dieses durch den Hinweis:
„Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.“
Wie sieht das in den Kommunen in 2010 aus?
Wie sieht das hier vor Ort in Beckum aus?
Wir erleben in Deutschland die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise in der Nachkriegsgeschichte. Sie hat für die Kommunen zur Folge, dass die Sozialausgaben steigen und steigen und gleichzeitig immer neue Aufgaben von Bund und Land verlagert werden, die dann vor Ort zu bezahlen sind.
Hier hat das Konnexitätsprinzip offensichtlich noch immer inakzeptable Lücken!
Hinzu kommt eine Einnahmesituation der Gemeinden, die in keinster Weise als nachhaltig und verlässlich bezeichnet werden darf. Schon gar nicht ist sie geeignet, die im Grundgesetz beschriebene Selbstverwaltung eigenverantwortlich wahrzunehmen.
Lag noch im Jahre 1970 der Anteil der Sozialabgaben bundesweit bei etwa 4 %, so liegen sie heute schon bei über 20%. Seit der Wiedervereinigung haben sich bundesweit die Sozialausgaben von ca. 20 Milliarden Euro auf heute 40 Milliarden Euro verdoppelt.
Bezahlen aber müssen wir, die Kommunen, als letztes Glied in der Hierarchie unseres föderalen Systems.
Die CDU- Fraktion bekennt sich klar und unmissverständlich zur Betreuung von Kleinkindern. Der geplante Ausbau der U- 3 jährigen Betreuungsplätze ist ebenso notwendig wie zukunftsweisend!
Es wäre aber auch in dieser Frage nur zu konsequent, wenn das Land nicht nur die Versorgungssicherheit per Gesetz verordnet, sondern gleichzeitig die Verantwortung für die entsprechende Finanzausstattung übernimmt, denn
Frauen-, Familien- und kindergerechte Voraussetzungen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der der Bund in der Pflicht ist.
Es ist allerhöchste Zeit, dass die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden durch den Bund und das Land gestoppt wird.
Unsere Haushaltsplanberatungen haben es doch deutlich gemacht:
Wo gibt es in unserem Haushalt überhaupt noch Einsparpotential, um nicht durch den Verzehr der Ausgleichsrücklage bzw. durch die Begründung von neuen Schulden den nachfolgenden Generationen ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten völlig zu nehmen?
Ich frage mich:
Ist ein stringenter Sparprozess konjunkturell überhaupt die richtige Antwort?
All diese und ähnliche Fragen finden trotz intensiver Sachdiskussion in der Gegenwart nur sehr schwer überzeugende Antworten.
Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen erscheinen wohl eher die falschen Entscheidungen zu sein, denn sie stellen ohnehin nur einen Bruchteil im Gesamthaushalt dar und würden vorhandene Strukturen zerstören, die kommunal wahrgenommen ungleich mehr Kosten verursachen.
Gerade im ländlichen Raum wie hier im Münsterland darf es nicht zum Kahlschlag kommen, denn die ehrenamtlich Tätigen verdienen Anerkennung
und Unterstützung. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft!
Hinsichtlich der Schlüsselzuweisungen sind die Kommunen auf die Länder angewiesen und die Erhöhung der Kommunalsteuern hat seine Grenzen sowohl in der Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen untereinander als auch in der Akzeptanz der Bürgerschaft.
Kurz und gut:
Die Haushaltssituationen aller Kommunen haben sich dramatisch verschlechtert.
Diese Entwicklung gilt für das gesamte Land und macht trotz erheblicher Anstrengungen und solider Haushalts- und Finanzpolitik in der Vergangenheit auch nicht vor den Toren Beckum `s Halt.
Meine Damen und Herren,
wir alle in Rat und Verwaltung stehen jetzt vor großen Herausforderungen,
besser gesagt, vor den größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte.
Gerade jetzt in der Krise erweist sich die kluge Finanzwirtschaft der zurückliegenden Jahre als ebenso richtig wie das gezielte Timing im Hinblick auf die Einführung des NKF.
In vielen Bereichen sind wir in unserer Stadt besser aufgestellt, als dieses landauf landab, aber auch bei Nachbarstädten im Kreis Warendorf festzustellen ist.
Dieses Erreichte macht mir Mut annehmen zu dürfen, dass es trotz aller Schwierigkeiten auch in Zukunft gelingen kann, Beckum erfolgreich zu gestalten!
Es gilt aber, jetzt alle Anstrengungen anzustellen und intelligente Lösungen zu finden, um das auch zu schaffen.
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren,
mache ich Ihnen als Sprecher meiner Fraktion vor der eigentlichen politischen Bewertung des Haushaltes 2010 im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger das Angebot:
Lassen Sie uns in den nächsten Monaten in einem gemeinsamen Kraftakt
die großen strukturellen Fragen lösen und Entscheidungen ohne parteitaktisches Kalkül im Konsens treffen.
Wir stehen Ihnen allen zum offensten Dialog zur Verfügung.
Entscheidungen, die auch große Einschnitte für Bürgerinnen und Bürger bedeuten, sollten wir im Rat jetzt breit schultern.
Die aktuellen Rahmenbedingungen gebieten ein maximales „Wir in Beckum“
Die CDU-Fraktion ist fest davon überzeugt, dass nur die Kommunen in der Krise bestehen und ein deutliches Mehr an Entwicklungschancen in besseren Zeiten haben, die es verstanden haben, jetzt mit Weitsicht und Mut oftmals liebgewonnene Strukturen mit erheblichen Dauerlasten zu optimieren.
Im Rahmen unserer intensiven Haushaltsplanberatungen 2010 ist in meiner Fraktion auch der Antrag entstanden, hier im Rat in einer der nächsten Sitzungen völlig wertfrei von der Verwaltung aufgezeigt zu bekommen , wo Handlungsfelder und Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, die eine erfolgreiche Zukunft ermöglichen.
Wir sind Ihnen Herr Bürgermeister Strothmann sehr dankbar, dass Sie in einer Klausurtagung mit den leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechende Entscheidungsgrundlagen hierzu vorbereiten.
Wenn es, wie eingangs bereits von mir festgestellt, nicht die freiwilligen Leistungen sind, dann sind es die Fragen nach noch konsequent wirtschaftlicherer Wahrnehmung der Pflichtaufgaben ebenso wie die wohl unvermeidbaren Einnahmeverbesserung aus Steuererhöhungen.
Auch die interkommunale Wahrnehmung von Aufgaben birgt Chancen – sie müssen aber auch ernsthaft gewollt werden.
Der bereits vorliegende Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt erhält eine Reihe von Hinweisen, die bereits erkennen lassen, was zur neuen Standortbestimmung eingefordert wird und wo die Herausforderungen der Zukunft liegen.
Also, packen wir es gemeinsam an. Es gibt genügend zu tun!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nach diesen eher grundsätzlichen Bemerkungen komme ich zur politischen Bewertung des städtischen Haushalts aus Sicht der CDU-Fraktion:
Als gelernter Bankkaufmann ist es für mich im höchsten Maße besorgniserregend, wenn ich feststellen muss, dass den Erträgen in Höhe von
€ 73,5 Mio. aber Aufwendungen in Höhe von € 81,1 Mio. gegenüberstehen.
Im Klartext heißt dieses ja, in nur einem Haushaltsjahr entsteht ein Verlust in Höhe von € 7,6 Mio.
Dieser kann zwar buchhalterisch in 2010 noch aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden; ich stelle jedoch ebenso klar und deutlich fest:
Der Haushalt 2010 ist strukturell nicht ausgeglichen.
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in den Fraktionen und den Fachausschüssen sind trotz intensiver Diskussionen keine Verbesserungsvorschläge entstanden. Dieses hat, wie jeder von uns weiß, seinen Grund in der schon jetzt stringenten Haushaltsführung und lässt erahnen, wie schwer die von mir angesprochenen Anstrengungen noch werden.
An dieser Stelle bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Dr. Strothmann und Ihrem Team, die Sie einen durchdachten ausgereiften und der schwierigen finanzpolitischen Ausgangslage angemessenen Haushalt eingebracht haben.
Dieses ist ja nicht unbedingt überall so, wie ich lesen konnte. In Oelde bringt der Bürgermeister einen Haushalt ein, der rund € 12,7 Mio. Defizit ausweist und offensichtlich nicht verabschiedungsfähig ist. Die Politik in Oelde wird dann gebeten, mit der Beratung solange zu warten, bis im Finanzausschuss der Ausschusssprecher Lösungsansätze aufzeigt. Massive Einschnitte sind zu erwarten, die in Steuererhöhungen, Einschränkungen der freiwilligen Leistungen
und zur Reduzierung von städt. Leistungen ( Bürgerbüroöffnungszeiten etc.)
führen werden, um das Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.
So war es in Sachen Nachbarstadt Oelde in diesen Tagen zu lesen.
Zurück zu unserem Haushalt:
Eine deutlich geringere Einnahme aus der Gewerbesteuer in Höhe von € 5,3 Mio, zurückgehende Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von € 1,8 Mio. und eine ca. € 300 Teuro höhere Kreisumlage erklären im Wesentlichen unser Defizit.
An dieser Stelle erlauben Sie mir einen kurzen Hinweis zur Mehrbelastung aus der Kreisumlage. Die Erhöhung der Kreisumlage in Höhe von € 300 Teuro ist nur deshalb so gering ausgefallen, weil der Kreis in großer Solidarität mit den Kommunen seine Ausgleichsrücklage in Höhe von € 6 Mio. aufgelöst hat.
Diese Entnahme ist gut für die Kommunen im Kreis für das Haushaltsjahr 2010,
lässt sich aber im Blick auf künftige Haushaltsjahre nicht wiederholen.
Darüber hinaus muss man wissen, dass 44% der gesamten Kreisumlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe abgeführt wird.
Im Haushaltsjahr 2010 betrug allein der Mehraufwand für dieses eine Jahr
€ 1,2 Mio. Der Landschaftsverband prognostiziert für die nächsten Jahre stark steigende Aufwendungen für die Integration behinderter Menschen. In der sehr anerkannten Einrichtung der Freckenhorster Werkstätten erfordert der Platz für einen behinderten Mitmenschen mittlerweile einen jährlichen Finanzaufwand in Höhe von aktuell € 53 Teuro.
Es ist unter anderem die sich dramatisch verändernde Arbeitswelt in den Betrieben, die vielfach die Arbeitsplätze für Menschen mit beruflichen Einschränkungen abbaut. Die Konsequenz ist, dass die Zahl der erforderlichen Plätze stetig wächst und öffentlich finanziert werden muss.
Meine Damen und Herren,
Ein weiterer großer Ausgabenblock unseres Haushaltes sind die Personalkosten:
Lassen Sie mich daher einige Worte zum Personaletat der Stadt Beckum sagen.
Er beläuft sich mittlerweile mit € 15,4 Mio. auf fast 20 % der Gesamtaufwendungen im Haushalt.
Die CDU bekennt sich zu einer leistungsfähigen Verwaltung und hat in der Vergangenheit mit zukunftsweisender Sachausstattung (EDV) die Rahmenbedingungen zur effizienten Aufgabenwahrnehmung geschaffen!
Gleichwohl gilt es jedoch trotz der bis zum Jahr 2014 geltenden neu getroffenen Vereinbarung mit der Personalvertretung, dass eine kontinuierliche Anpassung des Personals an die demographische Entwicklung erfolgt.
Wie schon mehrfach gesagt wiederhole ich, dass die richtigerweise durchgeführte Aufgabenkritik keine Antwort auf die Frage der Angemessenheit des Personalkörpers enthält. Deshalb haben wir auch zu diesem Thema zu Beginn des Jahres zu Recht beantragt, dass es in der Personalentwicklung einer Weiterentwicklung bedarf. Es geht dabei nicht um Leistungsverdichtung, sondern um eine stetige Anpassung des Personals an die rückläufige demographische Entwicklung.
Die Ankündigung von Ihnen Herr Dr. Strothmann bis zum Sommer geeignete Vorschläge zur Anpassung vorzulegen halten wir für sachgerecht. Einzubeziehen ist auch der Komplex der reinen Personalsachbearbeitung. Dies ist ein Bereich, der Potentiale zur Kostenreduzierung aufzeigen wird, wenn man mal interkommunal denkt und handelt.
Ihre Bemühungen und Anstöße in der Bürgermeisterrunde auf Kreisebene, Herr Dr. Strothmann, finden ausdrücklich unsere Anerkennung.
In diesem Zusammenhang ist es mir ein Bedürfnis, an dieser Stelle noch einmal klar zustellen, dass es entgegen der Veröffentlichung in der Presse natürlich nicht Intention der CDU –Fraktion ist, den Personalkostenetat durch die Nichteinrichtung eines Ausbildungsplatzes für einen Mechatroniker im Eigenbetrieb der städt. Betriebe zu lösen.
Diesen Ausbildungsplatz und nur diesen Ausbildungsplatz haben wir auf seine Sinnhaftigkeit vor dem Hintergrund angesprochen, da wir erhebliche Zweifel haben, ob der gesamte Bereich der KFZ-Werkstatt im Bereich des Eigenbetriebes überhaupt wirtschaftlich ist oder besser durch die private Wirtschaft abzudecken wäre. Hier gibt es in anderen Städten und Gemeinden
ebenfalls entsprechende Überlegungen.
Im Blick auf die Investitionen, die der Haushaltplan 2010 vorsieht, partizipiert Beckum wie alle anderen Kommunen von dem Konjunkturförderprogramm des Bundes und der Länder. Insgesamt rund € 3,5 Mio. werden in die uns allen bekannten Objekte investiert. Zu nennen sind hier in erster Linie die Kettelerhaupt- und Grundschule, aber auch die Herstellung des Kunstrasenplatzes an der Römerkampfbahn, der der Spielvereinigung Beckum künftig erheblich verbesserte Rahmenbedingungen schafft.
Die Parkplatzerweiterung um den Bahnhof in Neubeckum, die Sanierung der Unterführung sowie die Dachsanierung des Tennis- und Schießstandgebäudes in Neubeckum runden die Investitionen, die allesamt in diesem Jahr noch ausgabewirksam sind, ab.
Noch ungeklärt ist die Sanierung der Tiefgarage an der Südstraße. Für meine Fraktion ist jedoch völlig klar, dass eine Instandsetzung oder Neuinvestition an dieser Stelle zwingend geboten ist. Wir wollen uns keinen dauerhaften Schandfleck in Beckums guter Stube leisten und sind in dieser Frage auch in der Pflicht gegenüber dem Einzelhandel.
Unberücksichtigt für das Jahr 2010 bleibt leider die dringend notwendige Sanierung der Kettelerstrasse.
Für die CDU ist dieses nur im Hinblick auf den aktuellen Ausbau der
Regenbogenschule vertretbar. Nach Abschluss der Arbeiten muss diese marode Straße zeitnah hergerichtet werden.
Beckum hat in den zurückliegenden Jahren erhebliche Investitionen im Bereich des Hochwasserschutzes bewirkt. Im Rahmen dieser Maßnahmen wird richtigerweise die naturnahe Gestaltung des Stichelbaches in Vellern fortgesetzt
Der Haushalt sieht hierfür Mittel in Höhe von 116 Teuro vor.
Im Bereich der Werse erfolgen in diesem Jahr weitere Begrünungs- und Erdarbeiten. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf € 1,0 Mio.
Sowohl der Rüenkolk als auch der Deipenbach/Völkerbach wird im Haushalt 2010 mit insgesamt 400 Teuro weiterentwickelt.
Nachdem die Stromberger Straße nach für die Anleger sehr belastenden Monaten wohl kurz vor der endgültigen Fertigstellung steht, wird im laufenden Haushaltsjahr der Mühlenweg mit drei Kreisverkehren und beidseitigem Radweg hergestellt. Als besonders wertvoll erachten wir die Beseitigung eines Unfallschwerpunktes im Kreuzungsbereich Südring/ Mühlenweg.
Nachdem in diesen Tagen zu lesen war, dass endlich auch der Bahnübergang Stromberger Straße saniert wird, wünschen wir der Verwaltung alles Verhandlungsgeschick in Sachen Weiterentwicklung der B 58 n, der Umgehung B 475, aber auch der Weiterentwicklung Oberer Nordstraße /Neubeckumer Straße. Sollte es gelingen, hier eine Förderung aus Bundesmittel zu erhalten, würde sich die Stadt Beckum erheblich weiter entwickeln.
Hier möchte ich darauf hinweisen, dass der heimische MDB Reinhold Sendker
als Mitglied des Verkehrsausschusses sich intensiv für die verbesserte Infrastruktur im ländlichen Raum einsetzt.
Natürlich stehen wir im Interesse unserer Stadt in engen Abstimmungsgesprächen.
Nicht minderwichtig sind der CDU-Fraktion die Weiterentwicklung um den Tuttenbrock und die Nutzbarmachung der Gewerbeflächen in der Verlängerung des Grünen Weges.
Neue Arbeitsplätze haben positive Auswirkungen auf die Demografie und stärken zu mindestens mittelfristig die Steuerkraft der Kommune.
Im Haushaltsplan sind wir vorbereitet auf mögliche Entwicklungen.
Es bedarf aber großer Kraftanstrengungen den Spagat zwischen paralleler
Ansiedlung und Investitionen in die Erschließung sicherzustellen.
Im investiven Bereich will ich noch eine kurze Anmerkung zur Aufstockung der Beteiligung bei der EVB machen. Der Haushaltsplan sieht richtigerweise einen
Ansatz zur Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vor.
Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass die mögliche Aufstockung wirtschaftlich geboten ist und erklärt schon heute ihren festen Willen, die vertraglich vorgesehene Anteilsaufstockung aus dem Gesellschaftsvertrag vorzunehmen. Offen sind wir noch für eine weitere Aufstockung der Beteiligung nach 2016, weil unserer Ansicht nach in dem schwierigen Umfeld des Energiemarktes die Beteiligung eines starken Partners die bessere Option darstellt.
Das Ausscheiden des LWL aus der Finanzierung der Westfälischen Landeseisenbahn bedauern wir. Aufgrund der besonderen verkehrspolitischen
Bedeutung der WLE für unsere Stadt setzen wir durch Beteiligung weiterer Kommunen auf einen neuen Finanzverbund, der dauerhaft die Finanzierbarkeit
sichert.
In wenigen Wochen wird das integrierte Klimaschutzkonzept vorgelegt werden.
Auch dieses Konzept ist durch den heute zu verabschiedenden Haushalt mit ca.
32 Teuro gefördert. Die Schaffung einer Personalstelle
stellt somit sicher, dass sich auch in diesem Bereich die Stadt Beckum zukunftsorientiert weiterentwickeln wird.
Die CDU-Fraktion bekennt sich klar und eindeutig zur Weiterentwicklung in Fragen des Klimaschutzes. Die Einführung eines Solarkatars sowie die Beteiligung an „Green Gecco“ sind nach unserer Wertung aus verschiedensten Gründen jedoch nicht zielführend. Die Möglichkeiten für die Bürgerschaft geeignete städtische Dachflächen zur Photovoltaiknutzung anzupachten halten wir für einen vernünftigen Ansatz.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Strothmann,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ließe sich sicherlich noch das Ein und Andere zu verschiedenen Haushaltspositionen sagen. Ich will es aber bei dem Gesagten bewenden lassen.
Erwähnen möchte ich jedoch noch, dass die CDU-Fraktion allen Beteiligten sehr dankbar ist, die dazu beigetragen haben, dass nach der aus steuerlichen Gründen gebotenen Auflösung der Stadtmarketing GmbH eine Fortsetzung des Stadtmarketingprozesses gesichert werden konnte. Mein besonderer Dank gilt hier den Vertretern der Gastronomie, des Einzelhandels und der Industrie, die
auch mit ihrem finanziellen Beitrag die Bedeutung des Stadtmarketingprozesses erkannt haben und sich weiterhin engagiert einbringen.
Zum Schluss meiner Haushaltsrede gilt Ihnen, Herr Dr. Strothmann sowie auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Dank meiner Fraktion für das gute Zusammenwirken zum Wohle unserer Stadt.
Mein Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die sich auf vielfältige Weise ehrenamtlich in Beckum engagieren, sowie den Vertretern der Medien, die uns in sehr sachlicher Form begleiten und helfen, unsere Politik nachvollziehbar zu vermitteln.
Ich bedanke mich auch bei allen Ratskolleginnen und -kollegen, die mit ihren konstruktiven Beiträgen die Zusammenarbeit im Rat befördert haben.
Beckum ist eine starke Stadt.
Beckum hat eine gute Basis zur Weiterentwicklung.
Beckum hat Zukunft, wenn Rat und Verwaltung mit der Bürgerschaft die Herausforderungen der Gegenwart annehmen.
Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zu.
