Die CDU Beckum bewegt für Beckum das Mögliche ohne Neuverschuldung unter schlechtesten Rahmenbedingungen. Gerade in schwieriger Zeit zeigt die CDU Verantwortung und gestaltet mit Herz, Verstand und Optimismus.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Strothmann,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,


Heute gilt es einen Haushalt zu verabschieden, der vor wenigen Wochen nach zügiger Beratung in den Fachausschüssen auch in kürzester Zeit die Hürde der Vorberatung im Haupt und - Finanzausschuss genommen hat. Sicherlich ist eine wesentliche Erklärung dafür der enge finanzpolitische Spielraum innerhalb der kommunalen Landschaft.

Gleichwohl will ich zu Beginn eine für unsere Stadt wichtige und zugleich gute Botschaft verkünden:


Der Haushalt 2006 ist in seinen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen und beinhaltet ohne Neuverschuldung das Machbare.


Die Stadt Beckum bewahrt sich damit ihre Handlungsfähigkeit.


Ein Blick über die Stadtgrenzen genügt, um zu erkennen, wie wertvoll in aktueller Zeit ein ausgeglichener Haushalt zu bewerten ist.

Obwohl uns für 2006 mit einer erheblichen Kraftanstrengung wiederum der Haushaltsausgleich gelungen ist, will ich aber nicht verschweigen, dass wir uns insgesamt weiterhin in einer prekären Finanzlage befinden.

Lassen Sie mich kurz auf einige Rahmenbedingungen eingehen, unter deren unabweisbarem Einfluss wir als für die Kommunalpolitik verantwortlich stehen:

Städte und Gemeinden als letztes Glied in der Kette der öffentlichen Haushalte tragen noch immer Lasten, die dauerhaft nicht zu verantworten sind.
Der im Land NRW in rot/grüner Regierungszeit aufgeschüttete Schuldenturm in Höhe von ca. € 112 Mrd. ist ursächlich dafür verantwortlich, wenn die jetzt in der Verantwortung stehende Landesregierung aus CDU u. FDP in moralischer Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen Einschnitte bei den Ausgaben vornehmen muss.


Dieses trifft auch uns, die Stadt Beckum, in besonderer Weise bei der Kürzung der Schlüsselzuweisungen. Waren in 2004 noch 9,14 € Mio. im Haushalt als Einnahmen veranschlagt, so sind davon heute nur noch 5.71 € Mio. Einnahmen verblieben, das heißt es müssen sage und schreibe 3,43 € Mio. weggefallene Finanzeinnahmen aufgefangen werden.

Erinnern möchte ich auch noch einmal daran, dass die abgewählte Bundesregierung die entstehenden Kosten aus dem Tagesbetreuungsausbaugesetz durch die Finanzmasse aus Hartz IV. ausgleichen wollte.
Doch es kam ganz anders!
Erst im zweiten Anlauf nach kräftiger Nachbesserung der Finanzausstattung beim Tagesbetreuungsausbaugesetz durch das Land haben wir vor Ort die richtigen Entscheidungen getroffen.
Die Folge aus Hartz IV ist, das unser Haushalt bereits in 2005 zusätzlich mit
€ 592.000,--belastet wurde.
Für den Fall, dass der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf zur Umsetzung von Regeln des Sozialgesetzbuches zum Tragen kommt und der Kreis dann geltendes Recht entsprechend umsetzt, hat dieses zur Folge, das die SGB II –Kosten direkt den Städten und Gemeinden zur Last gelegt werden, anstatt sie wie bisher über die Kreisumlage zu refinanzieren.
Dieses würde für die kommenden Haushalte für Beckum eine Mehrbelastung von ca. € 800.000,-- pro Jahr bedeuten.

Hierzu stelle ich für die CDU-Fraktion in aller Deutlichkeit fest:


Diese Lasten können von uns nicht mehr aufgefangen werden und bedeuten dann unabweisbar das Abrutschen in ein Haushaltssicherungskonzept mit all den Folgen, die wir in den vergangenen Jahren erfolgreich vermeiden konnten.

Eine solche Praxis von Aufgabenverlagerung zeigt m. E. sehr deutlich auf, das von allen politisch Verantwortlichen rücksichtslos und grob fahrlässig mit den Kommunen umgegangen wird.
Daher bin ich Herrn Dr. Strothmann sehr dankbar, dass er gemeinsam mit Herrn Bürgermeister Ruhmöller aus Ahlen initiativ geworden ist, um hier noch Verbesserungen zu erreichen. Sie haben unsere volle und uneingeschränkte Unterstützung.
Mir fehlt in dieser Frage auch jedwedes Verständnis für die Position des Bürgermeisters Predeick aus Oelde, der sehr wohl weiß, das die Städte Beckum und Ahlen aus ihrer sozialen Struktur heraus ohnehin vor viel schwierigeren Aufgaben stehen als Oelde.
Hier mahne ich nachdrücklich mehr Solidarität an.

Hinzu kommt, dass gerade wir in Beckum nicht nur unsere Schularbeiten über „Hilfen zur Arbeit“ gemacht haben, sondern auch Erfolge aufzuweisen haben. Wenn jetzt die Aufgabe nach SGB II von Dritten, nämlich der Arbeitsgemeinschaft mit der örtlichen Arbeitsagentur wahrgenommen wird, kann es doch wohl nicht angehen, dass die Finanzfolgen in der Kommune verbleiben.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

welcher ordentliche Kaufmann würde in seinem Unternehmen nicht sofort gegensteuern, wenn die Kostensstrukturen aus dem Ruder laufen, um eine Insolvenz zu vermeiden? Diese einfache Regel wird in der Folgewirkung für Städte und Gemeinden noch immer gröblich missachtet.
Aus diesem Grunde lehnen wir jegliche weitere Aufgabenübertragung ohne die entsprechenden Finanzmittel, und zwar im Verhältnis 1 : 1, auf die Kommunen ab.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung in Kürze in die Tat umgesetzt werden, um endlich eine verlässliche Finanzausstattung zur kommunalpolitischen Gestaltung zur Verfügung zu haben.

In dem heute zu verabschiedenden Haushalt für das Jahr 2006 ist der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben nur zu erreichen, indem aus dem Vermögenshaushalt ca. € 3,44 Mio. in den Verwaltungshaushalt transferiert werden. Auch hierzu will ich klar und deutlich feststellen, dass dieses erzwungener Weise notwendige Handeln zwar von uns mitgetragen wird, keinesfalls aber unserer Vorstellung von einer geordneten Haushaltspolitik entspricht.

Der aus unserer Sicht stattfindende Vermögensverzehr durch den Verkauf von Grundvermögen gehörte qualifizierter in die Entschuldung. Dieses lässt jedoch die bereits beschriebene Finanzmisere nicht zu, es sei denn, es würden weitere Ausgabenkürzungen vorgenommen, die die kommunale Daseinsvorsorge radikal verändern würde. Wenn es in diesem Rat eine Fraktion gibt, die dieses will, so möge sie hierzu konkrete Vorschläge machen.
Die CDU-Fraktion jedenfalls wird entschieden dafür eintreten, soweit irgend vertretbar das bürgerschaftliche Engagement so vieler Vereine und Verbände weiter zu fördern, um damit das Bewusstsein zur Zusammengehörigkeit und zur gemeinsamen Verantwortung in Beckum zu bewahren.

Entschieden entgegen treten möchte ich noch einmal einem immer wieder erzählten Märchen der zunehmenden Verschuldung in Beckum.
Ich zitiere zunächst, weil bekannter Weise unverdächtig, das unabhängige
Rechnungsprüfungsamt der Stadt Beckum:

Wörtlich:
In den Jahren 2001 bis einschl. 2004 erfolgte keine Netto-Neuverschuldung. Das hat zu einer deutlichen, sehr positiven Wende in der Schuldenentwicklung geführt und diente im Ergebnis dem restriktiven Kurs, die Schulden möglichst gering zu halten.
Beckum befindet sich im interkommunalen Vergleich- was den Schuldenabbau betrifft- weiter auf einem Erfolg versprechenden Kurs.
So das Rechnungsprüfungsamt.

Lassen Sie mich kommentieren:
Einem Erfolg versprechenden Kurs, der maßgeblich von der CDU - geführten Ratsmehrheit geprägt wurde.

Zu den naturgemäß vorhandenen Verbindlichkeiten erlauben Sie mir folgende erläuternde Anmerkungen:

Zum weitaus größten Teil sind die Verbindlichkeiten unserer Stadt auf die gewaltigen Investitionen in unser Abwassersystem zurück zu führen, die ursächlich mit der Umsetzung der Abwasserbeseitigungsgesetz durch das Land begründet sind.
Für diese Gesetzgebung zeichnete die damalige rot/grüne Landesregierung verantwortlich.
Vor Ort sind sodann in einer Zeit der SPD - geführten Ratsmehrheit die Umsetzungsentscheidungen getroffen worden.
Auch wir halten die Investitionen in ein sicheres Abwassersystem ökologisch für notwendig. Genauso überzeugt sind wir aber, dass die Ausführungsstandards auf zu hohem Niveau sind und wir als Kommune Beckum im Vergleich zu anderen Kommunen in dieser Frage mit einer Vorzeigebilanz aufwarten können.

Unstrittig wünschte auch ich mir, die Schulden unserer Stadt wären niedriger oder noch besser, wir hätten keine.
Für eine abschließende Bewertung unserer Situation ist es aber sehr wichtig, ob es sich um rentierliche oder unrentierliche Schulden handelt. Und da ist die Situation eben die, dass es sich bei ca. 63 %, nämlich 42 Mio. € um rentierliche Schulden handelt.

Dieses Kapital refinanziert sich in den nächsten Jahren über den Gebührenhaushalt.

Es bleibt also dabei: Die CDU-Fraktion steht für weniger Schulden!



Meine sehr geehrten Damen und Herren,

so komme ich zu den Kernzielen, die wir mit dem vorliegenden Haushalt erreichen:

· Es gibt keine Nettoneuverschuldung!
In dem vorliegenden Haushaltsplan ist der Abbau von Verbindlichkeiten in Höhe von € 125.550,00 vorgesehen.

· Alle bisherigen freiwilligen Leistungen bleiben für 2006 erhalten!
Nach unserer Auffassung ist dieses eine ganz wichtige und wesentliche Leistung, weil damit in vielen Vereinen und Verbänden das ehrenamtliche Engagement auf gesicherter Basis fortgesetzt werden kann.

·Der in 2005 entstandene Fehlbetrag von ca. € 1.4 Mio. kann bereits im Haushaltsplan 2006 als Verlustvortrag durch eine begründete Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer kompensiert werden und bietet damit auch für das Kalenderjahr 2007 die Chance des Haushaltsausgleichs.


·Im Bereich der Kommunalsteuern halten wir an den bisherigen Hebesätzen fest und ersparen damit der Bürgerschaft bereits zum vierten Male hintereinander, also seit 2003, höhere Belastungen.
Dieses gilt bei den Grundsteuerhebesätzen ebenso wie bei dem Gewerbesteuerhebesatz.

Gerade im Blick auf den Gewerbesteuerhebesatz stelle ich fest, dass diese Entscheidung eine Stärkung der Wirtschaftskraft der heimischen Betriebe darstellt und zur Festigung ihrer Ertragssituation beiträgt. Genau diese Politik, flankiert um eine zeitnahe und konsequente Weiterentwicklung der Gewerbeflächen in der Verlängerung des Gewerbeparks Grüner Weg, ist der richtige Ansatz, Arbeitsplätze zu sichern und dringend neue Arbeitsplätze zu ermöglichen.
Der Verlust der vielen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in der Zementindustrie und der angebundenen Zuliefererindustrie sollte uns allen in Rat und Verwaltung Mahnung sein, unsere Kräfte zu bündeln, um hier für den notwendigen Ausgleich zu sorgen.
Arbeitsplätze vor Ort werden Beckum`s Zukunft entscheidend bestimmen.
Bevölkerungswachstum oder -rückgang, Erhalt oder Ausbau vorhandener Infrastrukturen sowie das Steueraufkommen aus der Beschäftigung vor Ort ist entscheidend für die Lebensqualität in unserer Stadt.
Insofern ist es folgerichtig, wenn wir uns zeitnah auch mit demographischen Entwicklungen befassen und die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes auf den Weg bringen. Nach unserer Auffassung sollte unmittelbar nach Vorlage der Ergebnisse aus der Untersuchung der Freizeit – und Tourismusmöglichkeiten sowie der Aufbereitung der eigenen Datenerkenntnisse begonnen werden.
Hierzu will ich aber kritisch anmerken, dass auch eine visionäre Zielplanung ein mutiges Handeln in allen Einzelfällen gebietet, wenn Entscheidungen geboten sind.

In vielen wichtigen Feldern der Investitionen weist der Haushaltsplan in die richtige Richtung. Mit immerhin noch € 7,4 Mio. Investitionen leisten wir als Stadt Beckum auch in schwierigen Zeiten einen wichtigen Beitrag als Auftraggeber auch an die heimische Wirtschaft.

So wird unter anderem am Standort Neubeckum in 2006 einiges bewegt.
Im Freibad Neubeckum wird plangemäß die vorgesehene Sanierung des Umkleide- und Sanitärtraktes abgeschlossen, sodass nach dem Harbergstadion auch die Freizeit- bzw. Sportstätten top hergerichtet sind.


Ferner wird die durch die Sparkasse entschiedene Umbaumaßnahme an ihrem Gebäude mit einer Gesamtinvestition von ca. 2 Mio. € flankiert durch städt. Maßnahmen im Rathausumfeld realisiert. So wird der komplette Umgebungsbereich einschließlich des Rathausplatzes neu gestaltet.
Jetzt zeigt sich, wie richtig das CDU-Engagement war, das Rathaus nicht unter Denkmalschutz zu stellen.


Neubeckum erfährt durch den Umzug von Verwaltungsstellen in das Rathaus und durch die Summe der Investitionen um das Rathaus einen neuen Impuls, der hoffentlich private Investitionen insbesondere in der Innenstadtlage in Gang setzt.
Es gilt, die sich verstärkenden Leerstände in Neubeckum durch ein gezieltes Leerstandsmanagement abzubauen. Erfreulicherweise sind ja bereits erste Erfolge erzielt.
Um in dieser Frage ein qualifiziertes Ergebnis zu erreichen, muss der Kernzonenbereich gestärkt werden und gleichzeitig überprüft werden, ob auf Dauer jede Randlage innerhalb von Neubeckum auch künftig noch gewerblich nutzbar bleiben soll oder besser eine wohnwirtschaftliche Nutzung angestrebt wird.

Nachdem sich das Baugebiet 67 in Neubeckum hervorragend entwickelt hat
und auch noch fortentwickelt, gilt unser Augenmerk jetzt der zeitnahen Erschließung im Baugebiet „Pflaumenallee - Ost“ und dem Baugebiet Sachsenstrasse, um auch hier Investitionsimpulse frei zu setzen.

Der Osttorknoten mit dem Seniorenpflegeheim, aber auch der regen Bautätigkeit im Umfeld weist auf eine nach wie vor dynamische Entwicklung in unserer Stadt hin.
Durch die vor wenigen Tagen im Rat getroffene Entscheidung der Verlagerung des Edeka-Marktes am Osttorknoten ist eine weitere für die zukünftige Entwicklung unserer Innenstadt wichtige und richtige Entscheidung getroffen worden.
Mit der standortnahen und dauerhaft gesicherten Lebensmittelversorgung im Stadtkern erfährt der übrige Einzelhandel einen wichtigen Impuls zur Belebung der Innenstadt.

Die CDU ist wie beim Ausbau der Nordstrasse so auch jetzt bei der Entwicklung um die dauerhafte Erhaltung des Edekamarktes in der Innenstadt einen klaren Kurs gefahren.

Unser nächstes Ziel ist es, eine qualifizierte Antwort auf die berechtigte Parkraumfrage zu geben. Auch hier sind wir sicher, mit der gebotenen Sachlichkeit ein Konzept zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen.
Dabei wird es darauf ankommen, auf der Grundlage von Fakten eine sachgerechte Interessensabwägung vorzunehmen.

Zum Schluss gestatten Sie mir noch folgende wichtige Bemerkungen:

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat meine Fraktion dem Antrag der Katholischen Propsteigemeinde St. Stephanus auf Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Tagesstättengruppe zunächst nicht entsprochen.
Wir sehen zum derzeitigen Zeitpunkt weder den Bedarf klar festgestellt noch die Interessen aller anderen Kindergarteneinrichtungen in der Stadt berücksichtigt.
Ohne hier eine eindeutige Antwort zu haben, halten wir die Mittelausgabe von
€ 27.000,00 pro Jahr für nicht verantwortbar. Als CDU-Fraktion erkennen wir sehr genau die zunehmende Notwendigkeit auf Einrichtung von Tagesstättenplätzen um Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren; jedoch gilt es auch in dieser Frage finanzpolitisch verantwortlich und nicht populistisch zu handeln.

Zur Situation in unseren Schulen haben zu Beginn des lfd. Schuljahres drei offene Ganztagsschulen ihren Betrieb aufgenommen.
Auch in dieser Frage hat es sich als richtig erwiesen, die Nachbesserung der Finanzausstattung durch das Land abzuwarten, um danach die Einrichtungen auf den Weg zu bringen.
Im Hinblick auf unsere Hauptschulen Antoniusschule und Käthe-Kollwitzschule sind richtigerweise die entsprechenden Beschlüsse auf Umwandlung in Ganztagsschulen gefasst.
Hier ist nach Auffassung meiner Fraktion jedoch eine Nachbesserung des beabsichtigten Erlasses der Landesregierung von Nöten, um deren richtigen Ansatz der Qualitätsoffensive auch in den Schulen zu ermöglichen, deren Zweizügigkeit nicht auf Dauer gesichert ist.
Die bedarfsgerechte Förderung von Kindern durch verlässliche Unterrichts- und Betreuungszeiten muss in ländlich orientierten Strukturen genauso abgesichert sein, wie in Bevölkerungsschwerpunkten.
Im Hinblick auf die IT - Ausstattung an unseren Schulen haben wir durch das von der CDU-Fraktion eingebrachte und zwischenzeitlich vollständig umgesetzte Gesamtkonzept einen im Land beispielhaften Status. Während im Landesdurchschnitt nur 1 PC für 14 Schüler zur Verfügung steht, sind wir in Beckum bei einem PC für 8 Schüler und einer vollständigen Vernetzung.

In wenigen Tagen beginnen wir durch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit der Aufgabenkritik aller erbrachten Leistungen durch unsere Verwaltung.
Ich bin Ihnen, Herr Dr. Strothmann sehr dankbar, dass Sie diese wichtige Aufgabe angehen, denn sie ist wichtig, um die Personalkostenentwicklung sachgerecht beurteilen zu können. Gerade auch mit der Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagement erhoffen wir uns durch die entstehende größere Transparenz in den kommenden Jahren wichtige Entscheidungshilfen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Strothmann,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Der Überzeugung, dass alle im Rat vertretenen Kräfte dem Wohl der Stadt dienen, bin ich überzeugt, dass dieser Haushalt heute eine breite Zustimmung erfahren wird. Jedenfalls lassen die Vorberatungen im HUF ernsthaft keine andere Entscheidung zu.
Selbst wenn sich dort Kolleginnen und Kollegen ihrer Stimme noch enthalten haben, so haben Sie heute die Gelegenheit, Mut zur Entscheidung und Gemeinsamkeit zu zeigen. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten gerade in schwierigen Zeiten zu Recht das Zusammenwirken der politischen Kräfte. Parteipolitisches Taktieren oder gar persönliche Eitelkeiten haben keine Chance.

In Zeiten rückläufiger Investitionen aus öffentlicher Finanzknappheit wächst insbesondere die Verantwortung der politisch Handelnden gegenüber der Stadt Beckum, sinnvolle private Investitionen zu befördern und nicht den Investoren ständig falsche Signale durch Behindern oder Verhindern von Maßnahmen zu übermitteln.
Beckum ist und bleibt unter CDU – geführter Ratsmehrheit ein verlässlicher Partner.
Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung wie z. B. durch das Objekt des Ev. Johanniswerk am Osttorknoten oder der Verlagerung des Edekamarktes, sowie weitere hier nicht genannte Objekte, darf nicht immer wieder in der Weise begegnet werden, das am Ende des Tages grundsätzliche Ablehnung oder breitestes Vortragen von Bedenken sinnvolle Entwicklungen verhindern.

Wenn Christoph Columbus vor seiner großen Entdeckungsreise so mit vermutlich auch damals vorhandenen schwierigeren Entscheidungen oder Bedenken umgegangen wäre, wie das einige in diesem Rat tun, bin ich sicher, wäre Amerika heute noch nicht entdeckt.

Wir wollen jedenfalls keinen Stillstand, sondern Bewegung in unserer Stadt.
Wir wollen auch, dass Beckum als ein investitionsfreudiger Standort gilt.

Zum Schluss meiner Haushaltsrede gilt Ihnen, Herr Dr. Strothmann sowie auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Dank meiner Fraktion für das gute Zusammenwirken zum Wohle unserer Stadt.

Mein Dank gilt auch allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die sich auf vielfältige Weise ehrenamtlich in Beckum engagieren, sowie den Vertretern der Medien, die uns in sehr sachlicher Form begleiten und helfen, unsere Politik zu vermitteln.

Ich bedanke mich auch bei allen Ratskolleginnen und -kollegen, die mit ihren konstruktiven Beiträgen die Zusammenarbeit im Rat befördert haben.

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zu.


Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit