Die CDU Beckum nutzt auch in Krisenzeiten die Chancen durch entschlossenes und kluges Handeln.
Familienfreundlichkeit und Generationengerechtigkeit sind Bestandteile unserer Leitbilder Richtungsweisende Investitionen, stabile Hebesätze und Gebühren und der Abbau von Schulden sind unsere politischen Ziele, die wir im Haushalt 2009 erneut umsetzen.
Fraktionsvorsitzender Werner KnepperHaushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Werner Knepper im Rat der Stadt Beckum.
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Strothmann,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt nimmt unsere Stadt Abschied vom kameralistischen System der Haushaltsführung und wendet sich hin zur Doppik,
dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement.
Der Haushalt 2009 ist damit der erste NKF - Haushalt in unserer Stadt.
Es ist ein Haushalt nach einem neuen System, der sicherlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung ein Umdenken abverlangt, ganz bestimmt aber uns ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern neue Herausforderungen beschert hat. Er ist ein Prozess, der neue Anforderungen stellt und verbunden ist mit einer Phase des Lernens.
Nun haben Sie uns, Herr Bürgermeister Dr. Strothmann, in einer Gemeinschaftsleistung mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Haushalt vorgelegt, der nicht nur ausgeglichen ist, sondern auch in der Beratung in allen Fachausschüssen auf große Akzeptanz stieß.
Ausdrücklich beglückwünschen möchte ich Sie und die Damen und Herren in der Verwaltung für den eingebrachten Haushalt 2009.
Die CDU-Fraktion erkennt den von Ihnen gegangenen Weg an, dass Sorgfalt Vorfahrt vor Schnelligkeit mit möglicher Fehlerhaftigkeit hatte.
Wir sind der festen Überzeugung, dass es nicht nur richtig war, den Referenzzeitraum im Blick auf die Höhe der Ausgleichsrücklage so zu wählen, dass erst in diesem Jahr der erste NKF – Haushalt vorliegt, nein, wir sind auch überzeugt, dass die Verwaltung mit großer Weitsicht ein entwicklungsfähiges
Gesamtwerk vorgelegt hat. Die noch vorzulegenden Vermögensverzeichnisse mit den sich daraus ergebenden Abschreibungen werden dieses noch aufzeigen.
Ebenso wichtig sind uns die Vorlage einer zeitnahen Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine Konzernbilanz.
Nun werden wir gleich in den weiteren Redebeiträgen zum Haushalt erleben, dass man das auch anders bewerten kann, nämlich mit wie viel Zeitverzug natürlich Sie Herr Bürgermeister als Häuptling der Indianer (Begrifflichkeit des SPD - Fraktionsvors. im Hauptausschuss) verantwortlich sein sollen für den Haushalt.
Aber ich sage Ihnen: Meine Erfahrung ist, dass meistens dort wo inhaltlich nichts zu beanstanden ist, weil es ein sehr guter Haushalt ist, immer nur über das Drum herum genörgelt und gemeckert wird.
Optimismus und Zuversicht sind ebenso angesagt, wie die Anerkennung solider Leistung.
Die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion wissen, wie ich, um die besonderen Mehrbelastungen vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung in 2008/2009 aus den Geschäftsfeldern IKW, Stadtentwicklungskonzept 2020, Umstellung Abwassergebühren und NKF - Haushalt.
Ein Blick über die Stadtgrenzen zeigt es: In Ennigerloh hat man zwar etwas früher den NKF – Haushalt, aber keine gesetzeskonforme Abwassergebührenregelung. Hier erlangt man erst in 2010 Rechtssicherheit und ist bis dahin Regressansprüchen ausgesetzt.
Mir sagt der von uns gegangene Weg mehr zu: Sicherheit vor Schnelligkeit
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Lassen Sie mich einen zweiten wesentlichen Bereich in diesem Jahr ansprechen, nämlich die sich ergebenden Chancen für unsere Stadt aus dem Konjunkturpaket II.
Jeder von uns hört oder liest heute täglich in den Nachrichten von der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Noch habe ich von niemandem vernommen, der ein Patentrezept hat, die sich daraus ergebenden Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.
Gleichwohl bin ich aber davon überzeugt, dass Deutschland gut aufgestellt ist und die besten Vorraussetzungen hat, im globalen Wirtschaftsraum zu bestehen.
Anfang Februar hat die unionsgeführte Bundesregierung ein Investitionspaket
beschlossen, welches 2009 und 2010 insgesamt ca. 13,5 Milliarden an zusätzlichen Mitteln Konjunkturbeförderung zur Verfügung stellt.
Hiervon erhält das Land Nordrhein-Westfalen 2,844 Milliarden Euro.
Nach der Förderabsicht des Bundes sollten 70% der Mittel in den Kommunen landen. Die unionsgeführte Landesregierung in Düsseldorf hat jedoch eine Ausschüttung von 83,7 % an die Kommunen beschlossen und beweist damit ihre kommunalfreundliche Grundeinstellung.
Für unsere Stadt Beckum bedeutet dieses:
2,39 Mio. Euro in Bildungsinfrastruktur
1,15 Mio. Euro für sonstige Infrastrukturmaßnahmen
Dieses Geld muss möglichst sinnvoll, zügig und unbürokratisch investiert werden, damit auch der heimischen Wirtschaft Arbeit und Beschäftigung zuwächst. Die in der jüngsten Zeit sehr guten Zahlen am Arbeitsmarkt, insbesondere auch für Beckum, erfahren damit in jetzt etwas schwieriger konjunktureller Lage, die gebotene Unterstützung.
Durch kluges Handeln ist es gelungen die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten deutlich zu steigern und gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosen in Beckum zu senken. Das ist nicht überall so im Kreis Warendorf.
Darauf können wir in Beckum stolz sein.
Zurückkommend auf das Konjunkturpaket II ist es bekanntlich so, dass dieses Geld zeitversetzt mit 12,5% im Rahmen des Länderfinanzausgleiches, beginnend in 2012 zurückgezahlt werden muss.
Auch hieraus folgt, dass die Ausgaben gut bedacht sein wollen und Investitionsnotwendigkeiten, die schon heute erkennbar sind, möglichst berücksichtigt werden um künftige Haushalte zu entlasten.
Folgerichtig haben wir als CDU-Fraktion schon sehr frühzeitig, nämlich am
24. Jan. 2009 den Antrag gestellt, dass aus der Bildungspauschale in die
Ketteler – Schule als Schwerpunktinvestition investiert werden soll.
Nicht nur das bauliche Erfordernis sondern auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die räumliche Zusammenführung als Hauptschule an diesem Bildungsstandort war unser Ziel.
Dass Sie sich meine Damen und Herren im Rat ebenfalls zu dieser Investition bekennen, freut uns natürlich.
Im Blick auf die Pauschale für Infrastrukturmaßnahmen werden wir in den nächsten Wochen nach Rechtssicherheit durch die anstehende Grundgesetzänderung ebenfalls die notwendigen und richtigen Investitionsentscheidungen treffen.
Die Sanierung der Tiefgarage, die Renovierung der Unterführung des Bahnhoftunnels in Neubeckum, die Lösung des Parkplatzproblems am Bahnhof Neubeckum, aber auch die Zustandsverbesserung der Landwirtschaftswege
sind aus Sicht der CDU weitsichtige und richtige Investitionen.
Bezüglich der Investition in die Römerkampfbahn hat meine Fraktion noch Beratungsbedarf im Blick auf den Themenkreis Rasen- Asche- oder Kunstrasenplatz.
Unabhängig von den Investitionen aus dem Konjunkturpaket investiert die Stadt darüber hinaus ganz erheblich in unser Schulsystem.
So erhalten die Städt. Realschule, die Käthe-Kollwitzschule das Kopernikusgymnasium in Neubeckum und das Albertus – Magnus -Gymnasium
Mittel in Höhe von ca. 310.000 Euro zur Herrichtung bzw. Erweiterung der Mensen.
Weitere rund 435.000,00 Euro werden eingesetzt zur Verbesserung der sanitären Anlagen und Turnanlagen an diversen Schulen in unserer Stadt.
Dieses Engagement für unsere Schulen zeigt in besonderer Weise auf, wie wichtig wir die Aufgaben in der Funktion des Schulträgers nehmen, beste Rahmenbedingungen für unsere Kinder zu schaffen, um gerade ihnen Zukunftschancen zu eröffnen.
Für den Bereich der Strassen, Radwege und Kanäle stehen in diesem Haushalt insgesamt 1.781.000,00 Euro zur Verfügung.
Dabei sind die Herderstrasse, Mozartstrasse sowie die Vollendung der begonnenen Maßnahmen Hammer Strasse und Stromberger Strasse ebenso wichtig wie der Endausbau des Ruenkolks und natürlich der Ausbau des Pulortviertels.
Gestatten Sie mir,
meine Damen und Herren,
noch eine kurze Bemerkung zum Pulortviertel:
Leider gilt es festzustellen, dass der Ausbau des Pulortviertel derzeit allerlei Stilblüten im Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl ausgesetzt ist.
Meine Fraktion hat sehr frühzeitig die Bedeutung des Pulortviertels für die Anlieger an sich aber auch als Teilstück einer Kernstadtentwicklung erkannt.
Aus diesem Grunde hat die CDU-Fraktion in einem nach unserer Auffassung sehr qualifizierten ganzheitlichen Ansatz eine Lösung erarbeitet, die eine
20 kmh –Zone innerhalb des gesamten Altstadtkerns vorsieht. Hierzu liegt ein umfassend begründeter Antrag vor.
So sehr es mich reizt zu der ein oder anderen politischen Stilblüte aus diesen Tagen Stellung zu beziehen, so überzeugt bin ich davon, dass es in der Sache eben nur um die beste Lösung für den Pulort und unsere Stadt gehen kann. Aus Gesprächen mit Anliegern habe ich die Erkenntnis gewonnen, dass die Bürger doch klüger sind, als einige Parteien- oder Vereinskollegen zu glauben scheinen. Sie wissen sehr genau zu unterscheiden, wo es um Sache geht oder wo bei handelnden Akteuren Effekthascherei mit Blick auf den 30.8.2009 im Vordergrund steht.
Meine Fraktion und ich sind der Überzeugung, dass sich der Sturm im Wasserglas bald wieder legt und am Ende der Pulort die Aufwertung und Ausführung findet, von der die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überzeugt sind.
Deutlich anmerken möchte ich aber das Ansinnen meiner Fraktion, sowohl beim Ausbau des Pulortes als auch bei allen künftigen Baumassnahmen nicht nur
den Straßenausbau nach allen technischen Regeln gut hinzubekommen, sondern gleichzeitig die Chancen für die Stadt zu nutzen, Raumgestaltung zu betreiben.
Soweit in der Vergangenheit unzureichende konzeptionelle Festschreibungen erfolgt sind, betrachten wir diese als untauglich und nicht bindend für uns als heutige Entscheidungsträger. Hier fordern wir als CDU-Fraktion auch im Vorfeld von Planungsvergaben mehr Dialog mit der Verwaltung ein, um gemeinsam beste Ergebnisse zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Im abgelaufenen Kalenderjahr 2008 hatten wir mit 19,2 Mill. Euro ein Gewerbesteuerergebnis, welches das beste Ergebnis aller Zeiten war.
Eine sparsame Haushaltsführung hat uns den Abbau der Schulden im Haushalt 2008 um 1.970.000,00 netto ermöglicht. Dieser Weg war richtig und hat auch über die Grenzen der Stadt Anerkennung für solides Wirtschaften gefunden.
Im heute zu verabschiedenden Haushalt haben wir einen Ansatz bei der Gewerbesteuer von 19,8 Mill. Euro. Dieser ist wohl nur in Kenntnis des bereits aktuell vereinnahmten Ergebnisses von gut 17 Mio. Euro zu rechtfertigen.
Bei der zweiten großen Einnahmeposition, dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer liegen wir mit 12,1 Mio. Euro etwa 100.000 Euro unter dem Ansatz von 2008. Die Schlüsselzuweisungen belaufen sich auf 4.524.000,00 Euro.
Sofern sich das Jahr 2009 wie geplant entwickelt, werden wir in diesem Jahr erneut die Schulden im Kernhaushalt netto um ca. 100.000,00 Euro abbauen.
Der erneute Abbau der Schulden ist erfreulich, wenngleich ich nicht verschweigen möchte, dass ich mir größere Schritte gewünscht hätte.
Hier gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass es auf der Ausgabenseite einige bemerkenswerte Positionen gibt, die ich hier ansprechen möchte:
· Da ist zum einen die Kreisumlage. Die Kreisumlage fällt in diesem Jahr um ca. 840.000,00 Euro höher aus als im Haushaltsjahr 2008. Dieses entspricht einer Erhöhung von 6%. Einig bin ich mir auch mit den CDU - Kollegen aus der Kreistagsfraktion, dass es im Blick auf künftige Haushalte eines kritischen Dialoges mit dem Umlageverband Kreis
Warendorf bedarf. Ich zähle in dieser Frage auf einen fairen Interessenausgleich innerhalb der kommunalen Familie.
· Wir bekennen uns ausdrücklich zu 500.000 Euro Mehrinvestitionen in unsere Kinder als Folge des Kibiz. Die Absenkung des Trägeranteils von 20% auf 12% ist in erster Linie der Grund. Diese Ausgabe ist eine Investition in eine Vollversorgung bei der Kinderbetreuung, kreisweit ein Ergebnis auf das Beckum stolz sein kann. Es zeigt eindrucksvoll auf, wie familienfreundlich unsere Stadt aufgestellt ist.
· Die Kosten im Sozialbereich sind in diesem Jahr ebenfalls für die Familien- und Heimpflege um € 500.000,00 gestiegen.
· Ein weiterer Bereich ist der Personalkostenansatz, der uns ernsthaft Sorgen macht. Ohne Personalausweitung (sieht man von wenigen Stundenausweitungen ab) erhöhen sich die Personalkosten
um € 600.000,00 innerhalb eines Jahres, die maßgeblich auf höhere Tarifabschlüsse zurückzuführen sind.
In der Addition der vorgenannten Ausgaben komme ich auf ca. 2,5 Mill. Euro.
Hierin erkenne ich eine Dynamik, die mich im Blick auf die künftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehr nachdenklich stimmt. Niemand kann ernsthaft davon ausgehen, dass sich ab 2010 die Verteilungsmasse aus der allgemeinen Steuerkraft erhöht und somit muss ich bei vorsichtiger Einschätzung darauf eingerichtet sein, dass wir vor schwierigeren Zeiten stehen.
Das zeigt auch die Einschätzung der Bürgerschaft in aktuellen Meinungsumfragen.
Auch unter Berücksichtigung dieser kritischen aber ehrlichen Einschätzung ist der Haushalt 2009, so wie er heute zur Verabschiedung steht, alternativlos.
Wer ihm seine Zustimmung verweigert, ohne nachvollziehbare Alternativen aufzuzeigen, verabschiedet sich aus der Gestaltungsverantwortung.
Meine Damen und Herren,
gemeinsam mit Herrn Dr. Strothmann ist es unter CDU - geführter Ratsmehrheit gelungen die Schulden seit 2001 sowohl im Kernhaushalt als auch im Eigenbetrieb um insgesamt 20,2 Millionen Euro abzubauen.
Dieser Abbau führt zu einer Zinsersparnis von 1.2 Mio. Euro pro Jahr.
Im Verhältnis zu der gerade angesprochenen Mehrbelastung von 2,5 Millionen nur in diesem Jahr zeigt dies auf,
wie der Kraftakt der Entschuldung,
wie die Zinsersparnis aus 8 Jahren Schuldenrückführung nicht einmal ausreicht um die Hälfte der Mehrkosten aufzufangen.
Schuldenabbau vor Schuldenmanagement –
es war der richtige Weg und es wird auch unser Weg, der CDU-Weg, bleiben.
Ich erinnere mich noch gut der Forderungen durch die SPD in diesem Rat nach dem Zinswettengeschäft der Derivate. Ein einziger Blick nach Hagen (beispielgebend für viele Städte) zeigt uns heute deutlich auf, was uns an Millionenpleiten erspart geblieben ist.
Deshalb mögen Sie Herr Koch noch soviel Finanzakrobatik betreiben und alles Mögliche dementieren und in Frage stellen. Allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt belege ich gern den massiven Schuldenabbau in unserer Stadt.
Die CDU-Fraktion ist in ihrer Verantwortung jedenfalls nicht in die von Ihnen propagierte Zinsmanagementfalle gegangen und hat belegbar zum Abbau der Schulden, wie vorgenannt, beigetragen.
Noch einmal im Klartext: Netto sind die Schulden abgebaut.
Dieses gilt auch für die so gerne verschwiegenen Kassenkredite;
im privaten Bereich würde man von Kontoüberziehungen reden.
Ich will gar nicht verschweigen, dass natürlich die Arbeitnehmer und die Unternehmen in unserem Land in den letzten Jahren mit ihren Leistungen dazu beigetragen haben, dass die Steuerquellen so sprudeln konnten.
Aber der Umgang mit diesen Steuereinnahmen in den Kommunen, die Gestaltungsmöglichkeiten mit diesem Geld wirtschaftlich umzugehen, ist unterschiedlich genutzt worden. Während wir in Beckum Kassenkredite nicht mehr in Anspruch nehmen, sind die Kassenkredite der Städte und Gemeinden in NRW mit 3.1 Milliarden Euro in 2001 auf insgesamt 14,6 Milliarden Euro in 2008 massiv angestiegen.
Dieses macht eindrucksvoll klar, dass unter CDU- geführter Ratsmehrheit
im Zusammenwirken mit unserem Bürgermeister der verantwortliche Umgang mit Steuergeld gelungen ist.
Dieser Haushalt ist der letzte Haushalt, den dieser Rat beschließt.
Damit endet eine Wahlperiode, in der unter CDU - geführter Ratsmehrheit eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger geleistet wurde.
Ich will hierzu auszugsweise auf die bedeutsamsten Entscheidungen verweisen:
· Ausbau des Ganztagsschulangebots
· Kindergartenbau in Roland
· Breites Angebot von seniorengerechtem Wohnen durch das
„Julie-Hausmann-Haus“ und dem „Anna-Haus in Neubeckum“
· Modernisierung der Bäder
· Ausbau des Harbergstadions
· Erweiterung des Sportplatzes in Roland
· Wohnbauland in Neubeckum N 67, Sachsenstrasse und im Baugebiet Pflaumenallee Ost
Den Kritikern, die da immer wieder sagen, die Pflaumenallee läuft nicht begegne ich: Gebaute 40 Einheiten auf so kurzer Zeitachse bedeuten bei einem Durchschnittswert von 250.000,00 Euro pro Haus eine Gesamtinvestition von 10. Millionen Euro!
· Bebauung der Industriebrachen „Holtkamp“ und „Hogrebe“.
· Osttorknoten
· Werserenaturierung
· Gewerbegebietsentwicklung
· Bau des Lebensmittelmarktes Edeka in der Innenstadt
· Sanierung des Rathauses
· Beckum – saubere Stadt und vieles mehr.
Besonders betonen möchte ich auch, dass es meiner Fraktion ein besonderes Anliegen war, alle Ortsteile Beckum`s auf hohem Niveau weiterzuentwickeln. Erinnert sei an dieser Stelle auch noch mal an die Schulstandortsicherung in den Ortsteilen. Wir bleiben dabei, die immer wieder von der SPD ins Feld geführte Diskussion um die Zerschlagung des dreigliedrigen Schulsystems ebnet eben auch den Weg zu Mammutschulfabriken, die genau die kleinen Schulstandorte gefährdet.
Unsere erfolgreiche Arbeit, verbunden mit dem angesprochenen Schuldenabbau bei gleichzeitig stabilen Hebesätzen und Gebühren sind Beleg dafür, dass wir es gemeinsam mit Gleichgesinnten und unserem Bürgermeister Herrn
Dr. Strothmann können.
Aus diesem Grunde treten wir auch gerne am 30.8.2009 vor den Wähler mit der Bitte, uns weiterhin das Vertrauen und das Mandat zu übertragen. Wir haben
gezeigt und bewiesen, dass wir es können und das wir bereit und in der Lage sind, unsere Heimatstadt Beckum mit Weitsicht, klugen Planungs- und Investitionsentscheidungen in eine erfolgreiche Zukunft führen.
Wir jedenfalls freuen uns auf die vor uns liegende Zeit und begrüßen es ausdrücklich, dass der Wähler am 30.8.2009 in dem jetzt ausschließlichen Kommunalwahltermin die Leistungen bewerten kann, um die es bei einer Kommunalwahl geht.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Strothmann,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Zum Schluss meiner Haushaltsrede gilt Ihnen, Herr Dr. Strothmann sowie auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Dank meiner Fraktion für das gute Zusammenwirken zum Wohle unserer Stadt.
Mein Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die sich auf vielfältige Weise ehrenamtlich in Beckum engagieren, sowie den Vertretern der Medien, die uns in sehr sachlicher Form begleiten und helfen, unsere Politik zu vermitteln.
Ich bedanke mich auch bei allen Ratskolleginnen und -kollegen, die mit ihren konstruktiven Beiträgen die Zusammenarbeit im Rat befördert haben.
Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zu.
