CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung einstimmig zu

Im Folgenden können Sie die komplette Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beckum, Herrn Christoph Pundt, - vom 16.12.2014- nachlesen.

Es gilt das gesprochene Wort

Christoph Pundt - Fraktionsvorsitzender der CDU in Beckum

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder des Rates,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen u. Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

Machen Sie sich erstmal unbeliebt, dann werden Sie ernst genommen, Konrad Adenauer

Ich gebe mein Bestes – keine Angst ganz so schlimm wird es nicht – ansonsten gibt es ja auch noch Facebook.

Im letzten HuF-Ausschuss ist der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung einstimmig von allen Parteien angenommen worden, ein schöneres Kompliment kann es für Bürgermeister und Kämmerer nicht geben –insofern gehe ich heute von einer breiten Zustimmung zum Haushalt quer durch alle Fraktionen aus.

Ich erlaube mir in dieser Rede von den Zahlen der Papiere aus der letzten HuF-Sitzung auszugehen, wahrscheinlich gibt es heute schon wieder eine neue aktualisierte Liste mit Änderungen.

Der BGM und der Kämmerer haben am 30. Oktober diesen Jahres den Haushalt 2015 eingebracht, der auf Wunsch der Politik auch in diesem Jahr verabschiedet werden sollte. Dies ist auch richtig, denn der Haushalt gilt für das ganze Jahr und sollte somit auch vor dem 01.01. verabschiedet werden, um in Kraft zu treten, auch wenn die Genehmigung des Landrates selbstverständlich noch aussteht.

Dieses bedeutete einen großen Kraftakt für die Verwaltung, speziell die Kämmerei, aber auch andere Dienste, z.B. die Druckerei, wie man heute sieht oder nicht sieht. Wir werden ein gemeinsames Essen genießen können, ohne uns mit einem schweren Haushaltsplan abzuschleppen – Vielen Dank dafür.

Die sehr kurze Beratungszeit bedeutete aber auch einen Kraftakt in den Fraktionen und Ausschüssen, aber ich glaube es war die Sache wert.

Allen Mitarbeitern in der Verwaltung sowie allen Ratskollegen und sachkundigen Bürgern Vielen Dank dafür. Insgesamt hatten wir kurze, kompakte aber intensive Beratungen.

Der Haushalt wurde mit einem Ertrag von 76,4 Mio. Euro (im Ergebnisplan) und einem Aufwand von 79,5 Mio. Euro sowie Einzahlungen von 72,4 Mio. Euro im Finanzplan und Auszahlungen von 73,0 Mio. Euro sowie einem Liquiditätsüberschuss von gut 600.00 Euro auf Grund des positiven Saldos aus den Ein- und Auszahlungen aus Investitionen, eingebracht.

Drei Tage vor der Haushaltseinbringung konnte man bereits auf der Facebook-Seite der SPD lesen, dass es dem BGM Dr. Strothmann nicht möglich ist, einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Nun denkt man, vielleicht sollte man erstmal die Haushaltseinbringung und die Erklärungen abwarten, bevor man meckert.

Auf der anderen Seite denkt man sich, jetzt kommen bestimmt viele Anträge der SPD, um dieses Dilemma zu beseitigen – und man wartet und wartet und wartet – bis heute –nichts aber auch gar nichts.

Das ist aber auch leicht erklärbar, auch die SPD weiß, dass die jetzt noch 2,9 Mio. Defizit im Ergebnisplan auch an den massiven Abschreibungen, die nicht kassenwirksam sind, von 6,6 Mio. Euro liegen, der nur eine Auflösung von Sonderposten in Höhe von 3,9 Mio. Euro gegenübersteht mithin ein Delta von 2,7 Mio. Euro, was fast genau das Defizit ausmacht.

Dies führt zu einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage, die leider nur virtuell besteht, schön wäre es wenn es diese knapp 80 Mio. Euro auf einem Konto gäbe.

Interessanter sind da schon die Zahlen aus dem Finanzplan, der jetzt einen Überschuss von 860.000 Euro vorsieht – und zwar auch für die nächsten Jahre liquide Überschüsse erwarten lässt.

Wenn man jetzt noch die drei Eigenbetriebe in die Betrachtung miteinbezieht und das muss man, weil im Haushalt der Konzern Stadt zu betrachten ist, kommt zu dem Liquiditätsüberschuß noch eine Entschuldung von 2,96 Mio. Euro dazu. 2,4 Mio. Euro im Abwasserbetreib, 515.00 Euro im EB Bäder-EVB sowie immerhin 10.000 Euro im SBB. Übrigens allein im dritten Quartal 2014, haben wir die Schulden um 1,04 Mio. Euro reduziert.

Der Abwasserbetrieb entwickelt sich somit zur versprochenen Altschuldentilgungsmaschine wie vom BGM und der CDU geplant und vorhergesagt.

Alle drei Eigenbetriebe sind eine Erfolgsgeschichte, auch der SBB, der lange gerade von der SPD bekämpft worden war.

Wenn man alle Zahlen zusammenzählt, kann man finanzpolitisch nur von einem ausgezeichneten Haushalt sprechen.

Dieser Haushalt erwirtschaftet aber nicht nur einen Liquiditätsüberschuss von fast einer Mio. Euro und baut drei Mio. Euro Schulden ab, er sieht auch wichtige Investitionen in die Zukunft der Stadt Beckum vor. Nur Beispielhaft seien hier genannt:

Hochwasserschutz und Renaturierung der Werse im Außenbereich; Brückenneubau am Wasserturm; Sanierung der Toiletten am AMG; Ausbau Soestkamp und Hoeltmarweg sowie Erneuerung der Kettelerstraße; Erweiterung der Gesamtschule Neubeckum; Mensa in der Sekundarschule; Ausstattung der Schulen mit Mobiliar, Buswartehalle an der Kettelerschule; und und und

Allein für unsere Schulen stellen wir fast 2,5 Mio. Euro zur Verfügung, dies ist ein tolles Signal. Wir in Beckum investieren in die Zukunft unserer Kinder, wir reden nicht nur, Westfalen eben.

Und dies alles ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen, mit Ausnahme leider der Friedhofsgebühren.

Anträge mit materiellem Charakter gab es zu diesem Haushalt fast keine. Zwei kleinere Fraktionen übten sich in Ausführung ihrer Gestaltungsmehrheit mit jeweils einem Sperrvermerk – da ist im HuF schon kommentiert worden und bedarf keiner weiteren Erwähnung. Die SPD forderte ein freies W-LAN für die  Innenstadt, eine Position, die bereits vom BGM im Haushalt eingestellt worden ist, wenn einem selbst nichts einfällt, versucht man sich eben mit fremden Federn zu schmücken. Im Haushalt sind auch 50.000 Euro für den Breitbandausbau im Gewerbegebiet Obere Brede eingestellt worden, eine Aufgabe, die eigentlich den Telekommunikationsunternehmen zukommt. Solche Kosten werden in anderen Ländern aus dem Landeshaushalt beglichen, die rot-grüne Landesregierung lässt hier die Kommune und Unternehmen im Regen stehen, wirtschaftsfreundliche Politik sieht anders aus. Und da wir gerade in Düsseldorf sind. Mein Nachredner wird gleich lobend erwähnen, dass die rot-grüne Landesregierung noch nie so hohe Summen über das GFG zur Verfügung gestellt hat, wie dieses Jahr. Dazu ist nur zu sagen, dass dies eine gesetzliche Aufgabe ist, kein Almosen für das wir dankbar sein müssen. Wenn die Steuereinnahmen –bezahlt durch uns- steigen, steigt auch die Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen.

Zu Thema Beigeordneter ist festzustellen, dass dies von vier Fraktionen befürwortet wurde, nicht von drei. Unterschiedliche Ansichten gab es über das Anfangsgehalt, das ist aber zweitranging.

Wenn man die Grünen allerdings meinen, ich schreibe erstmal die Stelle als B2 aus, vielleicht will der Bewerber ja nur A16 haben, kann man darüber nur verwundert den Kopf schütteln Ich sage an dieser Stelle aber auch klar und deutlich: Eine zusätzliche Dezernentenebene, wie von Einigen hier angedacht, erteilt die CDU eine klare Absage. Dies würde den Haushalt mit ca. 400.000 Euro belasten, eine zusätzliche unnötige Hierarchie ebene einziehen, die die Arbeit uneffektiver macht. Mit mehr Hierarchien wird es eben nicht besser, schneller, schöner, sondern länger, komplizierter und teurer.  Welches Signal geben wir dadurch an unsere ausgezeichneten Fachbereichsleiter. Ihr könnt es nicht, ihr braucht außer dem BGM noch einen Vorgesetzten.

Falls jetzt jemand behauptet, in Beckum hätte es früher auch Beigeordnete gegeben, ja – als wir noch die Ämterstruktur hatten; damals.

An dieser Stelle: Ich würde mich freuen, wenn wir zukünftig bei wichtigen Entscheidungen auch mal den Mut hätten zu sagen, das haben wir gemeinsam geschafft –alle Fraktionen- und nicht so tun, als wäre einer allein für den Erfolg zuständig. Ich weiß, dass dies in 2015 nicht einfach sein wird, aber man kann ja auch jetzt schon Wünsche für 2016 haben.

Ich hatte letztes Jahr ein Thema angesprochen, was wir bereits im Jahr 2013 stiefmütterlich behandelt haben, die Inklusion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns dieses Thema nicht wieder in 2015 stiefmütterlich behandeln. Der Kreis Waf hat einen Inklusionsbericht vorgelegt, der sehr gut verdeutlich, was man machen kann – vielleicht ein guter Orientierungsrahmen für uns.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beckum wird dem Haushalt 2015 in der vorgelegten Form einstimmig zustimmen und bedankt sich bei der Verwaltung, speziell Herrn Bürgermeister Dr. Strothmann, Herrn Klaes und Fr. Schlieper und ihren Mitarbeitern für die Haushalsaufstellung und die sehr gute Betreuung während der vielen Sitzungen der letzten Wochen. Der gleiche Dank gilt allen anderen Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung sowie allen Fraktionen und Ratsmitgliedern sowie sachkundigen Bürgern für die harmonischen und konstruktiven Beratungen in den Fachausschüssen.