Die rechtswidrige Plakatierung der Beckumer SPD rund um den Bahnhof Neubeckum seit über einer Woche bringt die Stadtverbandsvorsitzenden der FDP und der CDU, Timo Przybylak und Christoph Pundt, schon ein wenig zum Schmunzeln.

 

Zuerst hatte die SPD mit einer Einladung den Eindruck zu erwecken versucht, sie würde den ersten Spatenstich für die Umgestaltung des Bahnhofs in Neubeckum machen, wobei die offizielle Einladung durch die Deutsche Bahn AG bzw. eine ihrer Töchter ausgesprochen worden war. Nun erwecken Plakate rings um den Bahnhof in Neubeckum den Eindruck, dieser sei erstens schon saniert und zweitens von der SPD persönlich in Auftrag gegeben worden.

Die Modernisierung des Neubeckumer Bahnsteiges wurde von alle Ratsfraktionen einstimmig begrüßt.

Die Verwaltung der Stadt Beckum, der Bürgermeister Dr. Strothmann und der zuständige Fachbereichsleiter Thorsten Herbst hatten seit mehreren Jahren gegenüber der Deutschen Bahn darauf gedrängt, endlich den Bahnhof bzw. die Zugänge zu den Schienen in Neubeckum zu sanieren.

Die Deutsche Bahn AG hatte auf Grund dieser Interventionen nun zugesagt, die notwendige Sanierung im Jahr 2015 in Angriff zu nehmen. Diese Bemühungen der Verwaltung waren von allen im Rat der Stadt Beckum vertretenen Parteien einstimmig unterstützt worden.

Die SPD hatte nun bei der Stadtverwaltung eine Plakatierung beantragt, von der Stadtverwaltung aber nur eine Genehmigung für Nebenstraßen erhalten und nicht in der direkten Nähe des Bahnhofsgeländes. Trotz dieser eindeutigen Genehmigung nur für Nebenstraßen setzte sich die SPD wissentlich über diese Genehmigung hinweg und plakatierte in direkter Nähe zum Bahnhof.

Dies ist ihr von der Stadtverwaltung nun untersagt worden, so dass sie gezwungen war, die Plakate abzuhängen.

Außer von Wahlkampfzeiten bedarf es nämlich einer Sondergenehmigung, die an den plakatierten Orten nicht vorhanden war und wo aus Sicht der Stadtverwaltung auch das Nutzungsrecht des Gemeingebrauchs über den politischen Willensäußerungen von Parteien zu stehen hat.

Wenn man sich überlegt, welche Aufstände die SPD über Plakate der Beckumer CDU gemacht hat, die im Kommunalwahlkampf nur als Entwurf existierten, kann man über dieses klassische Eigentor nur schmunzeln. Man sollte doch davon ausgehen das sich die SPD so regelkonform verhält, wie sie es von uns anderen Parteien auch in der Vergangenheit verlangt hat. – so Christoph Pundt und Timo Przybylak.