CDU Stadtverband Beckum
Wahlprogramm der CDU
Wahlprogramm der CDU zur Kommunalwahl2014
• Familie, Bildung und Demographie
Das haben wir schon erreicht:
• U-3-Ausbau rechtzeitig zum Rechtsanspruch in 2013 umgesetzt.
• Sprachförderung in Kindergärten ausgebaut.
• Schulen fortlaufend saniert. Kettelerschule aus Konjunkturpaket II umfassend saniert.
• Mittels Energiesparcontracting ca. 5,6 Millionen Euro in die Heizungs- und Beleuchtungsanlagen investiert.
• Weiterführende Schulen für die Zukunft aufgestellt. Neben den beiden Gymnasien mit der interkommunalen Gesamtschule und der Sekundarschule bedarfsgerechte Angebote geschaffen.
• Fachhochschulstandort als feste Größe etabliert.
Das haben wir noch vor:
• Ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegeplätzen in allen Ortsteilen vorhalten (ausreichend U3- und Ü3 -Plätze in erreichbarer Nähe mit ausreichenden Betreuungszeiten für Berufstätige).
• Frühzeitige Integrationsbemühungen hinsichtlich Sprache und Behinderungen, damit alle Kinder gute Bedingungen für ihre Schullaufbahn haben.
• Förderung der Inklusion im möglichen Umfang, aber auch Erhalt der Förderschulen dort, wo eine Integration in allgemeinbildenden Schulen nicht dem Kindeswohl dient.
• Erhalt des Grundschulstandortes in Vellern, solange das möglich ist und der Grundschulstandorte in Neubeckum. Die Anzahl und die Standorte der künftigen Grundschulen in Beckum sollen in enger Abstimmung mit allen Beteiligten (Lehrer, Eltern, …) festgelegt werden.
• Beide Gymnasien, die Gesamtschule und die Sekundarschule weiter entwickeln und nach Kräften unterstützen. Die Räumlichkeiten sukzessive den veränderten Anforderungen der Schulen anpassen.
• Den jetzt erreichten guten Zustand der Schulgebäude mitsamt den Sportanlagen erhalten und nach und nach weiter verbessern.
• Einbindung der Jugend in die Politik.
• Intensivierung der Seniorenarbeit.
• Objektive und subjektive Sicherheit der Menschen in Beckum in enger Zusammenarbeit mit der Polizei sicherstellen.
• Wirtschaftsförderung
Das haben wir schon erreicht:
• Beckum kreisweit führend bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Einpendlerüberschuss.
• Gewerbegebiet „Obere Brede an der A2“ erschlossen.
• Attraktive Steuerhebesätze erhalten.
• EDEKA-Ansiedlung in Neubeckum realisiert.
• Beumer-Ausbau an der Oelder Straße ermöglicht.
• Ladenzentrum an der Hauptstraße in Neubeckum optimiert.
• Erheblicher Kaufkraftzufluss.
• Wirtschaftswege in ordentlichem Zustand gehalten.
• B58n deutliche vorangebracht.
Das haben wir noch vor:
• Optimierung des Wirtschaftswegenetzes in enger Abstimmung mit den Vertretern der heimischen Landwirtschaft. Ein evtl. reduziertes Netz kann noch besser erhalten werden.
• Weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Vertretern der Wirtschaft, um dieser möglichst optimale Rahmenbedingungen zu bieten.
• Unterstützung des FH-Standortes in Beckum, um den heimischen Unternehmen genügend Nachwuchskräfte heranzubilden.
• „Schnelles Internet“ in den Gewerbegebieten, aber auch in den noch unterversorgten Wohngebieten realisieren.
• Wettbewerbsfähige Steuerhebesätze und attraktive Gebührensätze erhalten. Unser Ziel ist es, die Steuersätze weiter zu reduzieren.
• Fertigstellung der B58n und Unterstützung des Lückenschlusses der B475 in Neubeckum.
• Weitere Intensivierung des Innenstadtmanagements, um die Innenstädte Beckums und Neubeckums attraktiv zu halten (insbes. versuchen, in enger Kooperation mit den Gebäudeeigentümern das Angebot der Geschäftsflächen der veränderten Nachfrage nach größeren Flächen anzupassen und die Einzelhandelsgeschäfte mit einem attraktiven Mix auf die zentralen Versorgungsbereiche zu konzentrieren). Aufenthaltsqualität weiter verbessern.
• Das Beckumer Krankenhaus weiterhin nach Kräften unterstützen.
• Sport, Freizeit und Kultur
Das haben wir schon erreicht:
• Alle Sportanlagen optimiert. Kunstrasenplätze in allen Stadtteilen geschaffen.
• Alle drei Bäder in hervorragendem Zustand gehalten.
• Tuttenbrocksee zum Freizeitparadies mit Badesee, Wasserski und Rundwanderweg ausgebaut.
• Zementradroute realisiert.
• Spielplätze bedarfsgerecht zusammengefasst und weiter verbessert (z.B. Pflaumenallee, Westenfeuermarkt).
• Kulturinitiative Filou bei der Verbesserung ihrer Räumlichkeiten unterstützt.
• Neue „Kulturmeile“ in Beckum gefördert.
• Phönixpark-Rockfestival etabliert.
• Karl-Heinz-Buhne-Platz an der Kettelerstraße wird realisiert.
Das haben wir noch vor:
• Außensportanlagen, Sporthallen und Bäder in gutem Zustand erhalten und weiterhin kostenlos den Vereinen zur Nutzung überlassen.
• Alle drei Beckumer Bäder dauerhaft erhalten trotz verbesserter Bademöglichkeiten am Tuttenbrocksee.
• Weitere Freizeitmöglichkeiten, auch und gerade für Jugendliche vornehmlich rund um den Tuttenbrocksee ansiedeln (z.B. Bowling, Jugend-Café).
• Radwegenetz weiter vervollständigen, insbesondere auch am Südring und zu den Nachbarstädten.
• Kulturmeile in Beckum etablieren und touristisch vermarkten (Zementmuseum, Ständehaus, Wehrturm, Kloster Blumenthal, Schmiede Gaalen, Stadtmuseum,…)
• Naturerlebnis Höxberg verbessern, Tiergehege weiter aufwerten und wenn möglich einen Hochseilgarten ansiedeln.
• Aktivpark Phönix verbessern; insbesondere Spielplätze erneuern.
• Breitgefächertes Angebot der Brauchtumspflege (u. a. Karneval) unterstützen.
• Finanzen und Beteiligungen
Das haben wir schon erreicht:
• Keine neuen Schulden im Kernhaushalt seit 2001. Verbindlichkeiten um über 15 Mio. Euro abgebaut und derzeitige Zinslast heute um knapp 2 Mio. EUR pro Jahr reduziert.
• Konsequente Trennung von Steuern und Gebühren durch Schaffung des Eigenbetriebes Abwasser. Verbindlichkeiten verursachungsgerecht in den Eigenbetrieb Abwasser verlagert. Kernhaushalt ist schuldenfrei.
• Durch den neuen interkommunalen Bauhof den Eigenbetrieb städt. Betriebe Beckum um 100 TEUR im Jahr gestärkt.
• Städt. Anteil an der EVB um 15% erhöht und damit die Wirtschaftlichkeit des Eigenbetriebes Energieversorgung und Bäder nachhaltig gestärkt.
• Verwaltungsorganisation gestrafft und Führungsebenen reduziert.
Das haben wir noch vor:
• Keine neuen Schulden im Kernhaushalt.
• Konsequenter Abbau der im Eigenbetrieb Abwasser verbliebenen Verbindlichkeiten und damit weitere Reduzierung der Zinslast.
• Steuern und Gebühren so niedrig wie möglich halten.
• Einen möglichst strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen, der es erlaubt, Vorsorge für künftige Pensionskosten zu treffen. Das dient der Generationengerechtigkeit.
• Wirtschaftlichkeit des Eigenbetriebes städt. Betriebe weiter verbessern durch eine konsequente Kosten- und Leistungsrechnung und weitere Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit.
• Erhöhte Gewinnbeteiligung durch höheren Anteil an der EVB nutzen, um die noch verbliebenen Verbindlichkeiten im Eigenbetrieb Energieversorgung und Bäder so schnell wie möglich abzubauen.
• Arbeit und Soziales
Das haben wir schon erreicht:
• Niedrige Arbeitslosenzahl gehalten.
• Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse weiter erhöht.
• Einpendlerüberschuss erreicht.
• Geringe Zahl der Sozialhilfebezieher sogar noch leicht reduziert.
Das haben wir noch vor:
• Fachkräftemangel bekämpfen durch gute Schulen, FH-Standort, attraktive Lebensbedingungen in Beckum.
• Verbliebene Arbeitslose qualifizieren; insoweit Unterstützung der Arbeitsagentur und des Jobcenters.
• Integration von Migranten und Menschen mit Behinderung nach Kräften fördern, z.B. durch Sprachförderung und Integrationslotsen. Intensivierung der Einbindung des Intergrationsrates.
• Unternehmenserweiterungen an bestehenden Standorten und Neuansiedlungen, insbesondere im neuen Gewerbegebiet an der Oberen Brede fördern, um attraktive Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten.
• Passgenaue möglichst niederschwellige Angebote der Hilfe zur Erziehung vorhalten, um die Familien in Beckum zu stärken.
6. Stadtentwicklung
Das haben wir schon erreicht:
• Wohnbaugebiet Pflaumenallee in Rekordzeit gefüllt.
• Innerstädtische Wohnquartiere geschaffen (z.B. Deipenbrede, Osttorknoten, Augustastraße in Roland)
• Infrastruktur kontinuierlich verbessert (z.B. Oststraße, Hammer Straße, Mühlenweg, Stromberger Straße, jetzt Kettelerstraße usw.).
• Neuen Busbahnhof mit weniger als 300 TEUR städt. Anteil realisiert.
• Kulturbahnhof etabliert.
• Interkommunalen Bauhof gebaut.
• Pulortviertel grundlegend saniert, Mehrgenerationenplatz geschaffen.
• Friedhof an der Elisabethstraße weiter aufgewertet, Kreuzweg saniert mit Hilfe von Sparkasse, Heimatverein und Bauknechten.
• EDEKA-Markt im Zentrum Neubeckums angesiedelt.
• Dorfplatz in Roland unterstützt.
• Weitere Parkplätze am Bahnhof in Neubeckum geschaffen
• Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche am Tuttenbrocksee geschaffen
Das haben wir noch vor:
• Unansehnliche Innenstadtflächen und ehemalige Industriebrachen revitalisieren, etwa für eine Nutzung als innenstadtnahe barrierefreie Wohnungen und nichtstörendes Gewerbe (z.B. „Renfert-Gelände“, ehem. Werk Ellinghaus, ehem. Droste-Gebäude).
• Bedarfsgerechte Angebote an Wohnbauflächen in allen Stadtteilen vorhalten, dabei insbesondere die Entwicklung der Ortskerne und die Innenstadtverdichtung fördern.
• Erschließung des zweiten Abschnitts des Baugebietes an der Vellerner Straße in Neubeckum beginnen.
• Sanierung der Schienenstation des Bahnhofes Neubeckum vorantreiben (läuft ab Ende 2014) und anschließend eine sinnvolle Folgenutzung des ehem. Bahnhofsgebäudes realisieren. Schaffung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof.
• Neugestaltung des Marktplatzes in Beckum.
• Kreisverkehr vor dem Busbahnhof realisieren mit neuen Radwegen bis zur Poststraße; langfristiges Ziel ist die Schaffung eines weiteren Kreisverkehres rund um Allee-, Stern- und Nordstraße und damit ein Schluss des Radwegenetzes.
• Neues kleines Baugebiet in Roland an der Augustastraße (ehem. Spielplatz) schaffen und eine bedarfsgerechte Folgenutzung der ehem. Grundschulde realisieren.
• Gehwege an der Dorfstraße in Vellern erneuern, Radwegebeleuchtung zwischen Vellern und Beckum realisieren und zusätzliches Bauland in Vellern ausweisen.
• ÖPNV weiter verbessern und Barrierefreiheit vorantreiben.
7. Klimaschutz und Umwelt
Das haben wir schon erreicht:
• Umfassendes Klimaschutzkonzept fertiggestellt und zum Teil schon umgesetzt.
• Renaturierung verschiedener Bäche konsequent fortgeführt (Werse, Stichelbach, Ruenkolk usw.).
• Zahlreiche Gebäude energetisch verbessert durch Dämmung, neue Fenster und neue Heizungs- und Beleuchtungsanlagen (z.B. Kettelerschule, Realschule).
Das haben wir noch vor:
• Masterplan erneuerbare Energien umsetzten: regenerative Energiequellen sukzessive erweitern ohne die betroffenen Anlieger und das Landschaftsbild über Gebühr zu strapazieren.
• Energiepreise der EVB so niedrig wie möglich halten.
• Städtische Gebäude nach und nach weiter energetisch optimieren.
· Situation des Hellbachteiches in Neubeckum mitsamt den dortigen Wanderwegen
verbessern.