Antrag CDU an Bürgermeister Uwe Strothmann:
Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung und Neuorganisation der Altenhilfe- und Seniorenplanung in der Stadt Beckum zur Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Frauen, Soziales, Ehrenamt und Menschen mit Behinderungen am 27. 2. 2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Strothmann,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beckum hat sich sowohl in den fraktionsinternen Haushaltsplanberatungen als auch in den bisherigen Beratungen des Ausschusses für Frauen, Soziales, Ehrenamt und Menschen mit Behinderungen u. a. in der Sitzung am 12. Dezember 2012 dafür ausgesprochen, die Organisation der Altenhilfe- und Seniorenplanung einer grundlegenden Überprüfung und Neuausrichtung im Hinblick auf die in der Zukunft eintretenden Herausforderungen des demografischen Wandels zu unterziehen.
In der Sitzung des zuständigen Fachausschusses am 27. 2. 2013 ist unter dem Tagesordnungspunkt 6 “Altenhilfeplanung 2011 und Abstimmung eines Handlungskonzeptes” zur Entscheidung vorgesehen.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion reichen die dort als Handlungskonzept aufgeführten Maßnahmen nicht aus, den Herausforderungen an eine zukunftsorientierte und maßnahmenbezogene Altenhilfe und -Seniorenplanung gerecht zu werden.
Die CDU-Fraktion erkennt ausdrücklich die Arbeit der in der Beckumer Altenhilfe ehrenamtlich Tätigen an, die mit der Erstellung des Altenhilfeplanes 2011 und der vorangegangenen umfangreichen Befragung der Beckumer Senioren einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung geleistet haben. Das gilt auch für die Arbeit der mit der Altenhilfe/Seniorenarbeit betrauten hauptamtlichen Mitarbeiter.
Aus der Sicht der CDU-Fraktion sind jedoch weitergehende Maßnahmen notwendig
Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der Seniorenarbeit ausschließlich um eine freiwillige Aufgabe der Städte und Gemeinden handelt und der finanzielle Spielraum begrenzt ist, sind alle denkbaren Initiativen zu ergreifen, die Land und Bund für diese Zukunftsaufgabe sensibilisieren.
In allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe werden vom Land NRW und Bund zukunftsorientierte Projekte wie z.B. die Einstellung von Schulsozialarbeitern angestoßen, die auch mit finanzieller Förderung in Personal- und Sachkosten verbunden sind.
Im Bereich der Seniorenarbeit besteht hier nach unserer Auffassung erheblicher Nachholbedarf.
Daher beantragen wir:
Die Verwaltung wird beauftragt, im laufenden Jahr 2013 auf allen Ebenen, dem nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund, sowie den zuständigen Ministerien der Landesregierung NRW und der Bundesregierung die Initiative zu ergreifen und sie aufzufordern, Förderprogramme für die Kommunen zu entwickeln, die geeignet sind, den demografischen Wandel mit seinen großen Herausforderungen an die Zukunftsgestaltung einer modernen kommunalen Seniorenarbeit gerecht zu werden.
Dabei sollten u. a. folgende Aspekte berücksichtigt werden:
- Förderung von Einrichtungen und Trägern, die bereits heute
niederschwellige Angebote für Seniorenarbeit leisten
- Gewährung von Zuwendungen und Zuschüssen für die Erstellung einer
professionellen Senioren- und Altenhilfeplanung
- Initiierung von Förderprogrammen für die Organisation der ehrenamtlich
Tätigen, wie z.B. der “Initiative 55+” durch hauptamtliches Personal mit der
Zielrichtung einer Vernetzung.
Aus der Sicht der CDU-Fraktion sollten hierbei im Vorfeld die in der Seniorenarbeit in Beckum bereits bisher tätigen Vereine und Verbände, wie das DRK, die Kirchen, sowie das Mütterzentrum in diese Überlegungen aktiv einbezogen werden.
In diesem wichtigen Aufgabenfeld sollten sich alle Interessierten einbringen können. Der CDU-Fraktion ist an einem fraktionsübergreifenden Engagement im Interesse der Sache sehr gelegen.
Deshalb sollte auch den übrigen Fraktionen ausreichend Gelegenheit gegeben werden, sich aktiv in die angestellten Überlegungen einzubringen und ergänzende Vorschläge zu unterbreiten.
Ich bitte daher den Fraktionen im Rat der Stadt Beckum, der Ausschussvorsitzenden sowie den Ausschussmitgliedern diesen Antrag zeitnah zuzuleiten, damit in den Fraktionen eine Vorberatung erfolgen kann.
Weitere Erläuterungen werden durch die Mitglieder der CDU-Fraktion ist der Sitzung des Fachausschusses am 27. Februar 2013 mündlich vorgetragen.
Mit freundlichen Grüßen
IhrChristoph Pundt