CDU – FRAKTION BECKUM
Werner Knepper
Vorsitzender der CDU – Fraktion
im Rat der Stadt Beckum
Die CDU Beckum gestaltet in schwerster Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich Politik für die Bürgerschaft in Beckum.
Ihre Arbeit ist gekennzeichnet von einer unverantwortlichen Finanzausstattung und Sozialabgabenbelastung, die Demokratie und Bürgervertrauen gefährdet.
- es gilt das gesprochene Wort -
hier seine Haushaltsrede
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Strothmann,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
In dem nunmehr 12. Jahr als Fraktionsvorsitzender der CDU muss ich mich mit einer Finanzsituation in unserer Stadt auseinandersetzen, die nach meiner festen Überzeugung als dramatisch zu bezeichnen ist. Nach 10 Jahren des konsequent gelungenen Schuldenabbaus entnehmen wir in nur zwei Jahren rund 18 Mio. Euro aus der Rücklage.
Das bedeutet: Wir geben allein in diesem Jahr 9,9 Mio. Euro mehr Geld aus, als durch Einnahmen gedeckt sind.
Dieses bedarf der Erklärung und deshalb lassen Sie mich gleich zu Beginn zwei wesentliche Verantwortlichkeiten für diesen Missstand benennen:
1. Es sind wie in allen Kommunen unseres Landes die wachsenden Sozialausgaben und
2. die sinkenden Steuereinnahmen.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise schlägt brutal zu in allen Haushaltsbüchern von Städten und Gemeinden.
Bundesweit ca. 42 Milliarden Schulden an Soziallasten nur in den kommunalen Haushalten sind das Ergebnis des politischen Handelns von Bund und Land, das dieser katastrophalen Entwicklung nicht nachhaltig entgegen wirkt.
Wann hören wir in Deutschland endlich auf, in Landtags- und Bundestagswahlkämpfen den Wohlfahrtsstaat zu versprechen, den wir uns so nicht mehr leisten können.
Es muss endlich ein Ende haben, dass das, was in Land und Bund versprochen
wird, am Ende von den Kommunen bezahlt wird.
Zum Steueraufkommen in Deutschland und insbesondere zu den aktuell publizierten Ergebnissen der Steuerschätzung für die Jahre bis 2015 in den letzten Tagen sage ich:
Das Gesamtaufkommen steigt und steigt, übrigens auch in den nächsten Jahren-
Rechnerisch auch in den Städten und Gemeinden-
aber, in den Kommunen kommt davon nichts an.
Und trotzdem:
Alle verantwortlichen Politiker in Land und Bund wissen in unserem föderalen System um die Finanzlage von Städten und Gemeinden; gleichwohl wird bei
den ersten besseren Steuerdaten das Geschwätz über Steuergeschenke wieder
aufgenommen. Ich möchte ernsthaft nicht glauben, dass verantwortungsvolle Politik einfach ausblendet, dass allein in diesem Jahr NRW - Kommunen 12 Milliarden Euro neue Schulden machen und schon mehr als 130 Kommunen im Not-Haushaltsrecht sind.
Die Bedeutung der Kommunen als Keimzelle und Gestaltungselement der Demokratie wird so überhaupt nicht Rechnung getragen.
Kurz und gut:
Ich komme zu dem Schluss, dass die Kommunen in unverantwortlicher Weise finanziell ausgeblutet werden und das föderale System zeitnah und mit klarer Zielrichtung auf den Prüfstand gehört:
Den Kommunen ist eine finanzielle Grundausstattung zu gewährleisten, die kommunale Selbstverwaltung, das heißt, eigenverantwortliche Entscheidungen und Handlungsspielräume gewährleistet.
Niemand kann doch ernsthaft wollen, dass Demokratie vor Ort zerstört wird, indem demnächst alle Städte und Gemeinden unter der Kuratel der Aufsichtsbehörden stehen.
Dort, wo Bürgerschaft und Politik in engstem Kontakt stehen, nämlich vor Ort in den Kommunen, kann man Vertrauen schnell verspielen.
Wenn wir alle im Rat nicht früh genug und laut und deutlich sagen, was wir uns noch leisten können, dann werden wir es schwer haben, unseren Bürgerinnen und Bürgern später die Verschuldung und Gestaltungsohnmacht zu erklären
Im Übrigen wird das nicht nur nach meiner Einschätzung dazu führen, dass es seitens der Parteien in Zukunft immer schwieriger werden wird, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für kommunale Ehrenämter zu finden.
So wird die demokratische Entwicklung in unserem Land Schaden nehmen.
Meine Damen und Herren,
nun komme ich zum Haushalt unserer Stadt:
Neben den zuvor zitierten und aktuell wohl nicht zu verändernden Rahmenbedingungen haben wir aber auch eine eigene Verantwortung.
Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen:
Der heute zu verabschiedende Haushalt 2011 ist maßgeblich mitgeprägt von den
Zielvorstellungen meiner Fraktion, wobei die Höhe der Entnahme aus der Rücklage den Zwang des Handels abbildet.
Überhaupt gab es zur Haushaltsgestaltung nur drei Möglichkeiten, nämlich
· das sinnvolle Sparen
· die verträgliche Anpassung von Steuern und Gebühren
· oder alternativlos: weitere Verschuldung
Beginnen wir mit dem sinnvollen Sparen:
Das von Herrn Bürgermeister Dr. Strothmann gemeinsam mit der Verwaltung
eingebrachte Konsolidierungspaket war ein erster und richtiger Ansatz.
Am Ende der Beratungen im Sommer letzten Jahres stand bezogen auf den Zentralhaushalt ein Einsparpotential von 1,6 Mio. Euro.
Schon in der damaligen Sitzung habe ich in Kenntnis des voraussichtlichen Finanzloches darauf hingewiesen, dass es eines ernsthaften Sparbemühens bedarf, weil ansonsten nur der Ausweg der Gebühren- und Steuererhöhungen oder der weiteren Verschuldung verbleibt.
Im Ergebnis stelle ich fest, dass das Sparpaket nicht in allen Bereichen sofort kassenwirksam wird und zum Teil auch ein gewisses Wunschdenken bei den Planungsansätzen verbleibt.
Richtig ist auch, dass meine Fraktion mit der beantragten und umgesetzten Einsparung bei den Reinigungskosten in einer Größenordnung von 300 Teuro
den größten Einzelposten des Konsolidierungspaketes eingebracht hat.
Dieses bedeutet natürlich andere Reinigungsintervalle in allen öffentlichen Gebäuden, auch in den Schulen. Schon jetzt sage ich kritische Begleitmusik der Betroffenen voraus, sage aber auch gleichzeitig, diese Entscheidung ist alternativlos.
Im Zuge der weiteren Haushaltsplanberatungen hätten wir uns von den anderen Fraktionen weitere Einsparvorschläge gewünscht. Diese blieben jedoch leider aus.
Es war wiederum meine Fraktion, die eine Reihe von Einsparvorschlägen eingebracht hat, die den Ergebnisplan verbessert haben.
Mit unserem Antrag auf Schließung der Kantine sind wir an anderen Mehrheiten im Finanzausschuss gescheitert. Auch hier hätte der Haushalt noch einmal um 12.500,00 Euro entlastet werden können.
Zur Klarheit stelle ich noch einmal fest, dass wir weder die Vorhaltung von Räumlichkeiten zur Einnahme des Frühstücks, noch die Inanspruchnahme von Kaffee- oder Getränkeautomaten in Frage stellen.
Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass ein belegtes Brot auch von Bediensteten mitgebracht werden kann, wenn es nicht kostendeckend in der Kantine oder von einem Katarer angeboten werden kann.
Warum soll eigentlich für eine Verwaltung etwas anderes gelten als in den vielen Betrieben unserer Stadt? Jeder muss in schwieriger Zeit seinen Beitrag leisten; dass gilt auch nach Überzeugung meiner Fraktion für die städtischen Bediensteten. Auch wenn es anerkennenswerter Weise Vorleistungen im Hinblick auf den Betriebsausflug gegeben hat, der Betrieb der Kantine in der Form ist nicht zeitgemäß.
Ausdrücklich erkennen wir die Umsetzung der von der Gemeindeprüfungsanstalt empfohlenen Personaleinsparungen an.
Ziel unseres künftigen Handelns wird es dennoch sein, den Personalkörper insgesamt auch den rückläufigen demographischen Entwicklungen aufgabenorientiert anzupassen ohne dabei die Leistungsfähigkeit der Verwaltung insgesamt in Frage zu stellen.
Dieses betrachten wir als einen ständigen Prozess.
Der noch zu behandelnde Antrag der CDU-Fraktion im Hinblick auf Stellenplan und Stellenbewertungen durch die Gemeindeprüfungsanstalt bzw. den Städte- und Gemeindebund lässt möglicherweise neue Handlungsempfehlungen zu.
Gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zu künftigen Investitionen:
Auch ein Dilemma unseres föderalen Systems ist es, dass jeweils abhängig von den politischen Zielsetzungen des Zuschussgebers immer neue Projekte
umgesetzt werden können, die zwar vom Land bezuschusst werden, aber immer auch einen städtischen Anteil einfordern. In der Regel kennen wir die gängige Förderregel 80/20. Im Rahmen künftiger Projekte wie z. B.: bei der Innenstadtförderung steht eine neue Förderregel 60/40 ins Haus.
Für meine Fraktion kann ich schon jetzt erklären, dass wir uns vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung unseres Haushaltes ab sofort auch mit dem Thema der Projektförderung im Hinblick auf unseren Eigenanteil
kritischer auseinandersetzen werden.
Abgesehen davon, dass alle Finanzanteile dieser Projekte steuerfinanziert sind, so stellen wir künftig unseren Eigenanteil im Hinblick auf unsere Verschuldung noch mehr in den Mittelpunkt unseres Handelns.
Nicht alles, was vom Land mitfinanziert wird, muss auch umgesetzt werden.
Unsere Bürgerschaft reagiert auf derartige Prestigeobjekte immer kritischer.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch zum Kunstrasenplatz in Vellern, den fünften in unserer Stadt, noch etwas anmerken:
Natürlich wünschen auch wir allen Sporttreibenden aus dieser Stadt qualifizierte Sportstätten, die eine erfolgreiche Ausübung des jeweiligen Sportes auch ermöglichen. Gleichwohl ist die überwiegende Mehrheit meiner Fraktion nach wie vor der Auffassung, dass diese Investition über 500.000,00 Euro angesichts unserer dramatischen Haushaltslage nicht gerechtfertigt ist.
Die CDU-Fraktion hat in dieser Frage sicher nicht den leichten Weg beschritten oder nach dem vermeintlichen Wählerklientel geschielt.
Trotzdem bin ich überzeugt davon, dass dieses Signal des Verzichts in schwieriger Zeit bei der großen Mehrheit der Bevölkerung Gehör findet.
Mögen das Projekt diejenigen im Rat verantworten, die diese Entscheidung getroffen haben.
Sie haben jedenfalls zu einem Zeitpunkt entschieden, als jeder von Ihnen wusste, dass in den nächsten Wochen Steuerbescheide an die Bürgerinnen und Bürger gehen, die auch mit dieser Entscheidung im Zusammenhang stehen.
Die Gründung von Betrieben gewerblicher Art zur Einsparung von Umsatzsteuer ist eine kluge Entscheidung, von der wir hoffen, dass sie noch eine lange Zeit trägt, bevor die Finanzverwaltung zu anderen Erkenntnissen kommt.
Ein wenig Besorgnis haben wir ob der Bereitschaft der Sportvereine, eine gewisse Mehrbelastung durch Mehrarbeit ehrenamtlich zu schultern.
Hier erhaltene Signale stimmen mich zurückhaltend. Kein Verständnis habe ich aber für die in der „Glocke“ berichtete Erwartungshaltung an einer noch stärkeren finanziellen Förderung des Sports in Beckum.
Auch hier gilt:
Die Belastungsgrenze städtischer Unterstützung ist erreicht.
Ein anderes Thema hat uns in 2010 und 2011 in vielen Sitzungen gefordert.
Die am Ende unabweisbare Entscheidung den Busbahnhof an dem alten Standort zu belassen, ist nach wie vor nicht die Auffassung der CDU-Fraktion.
Im Ergebnis bewerten wir diese Entscheidung als ebenso falsch wie teure Entscheidung. Der jetzt beschlossene Standort des Busbahnhof ist keine Alternative zum ursprünglich von allen Beteiligten favorisierten Standort am Marienplatz. Dieses gilt übrigens auch für die Verwaltung.
Den Bahnhof am heute bestehenden Standort zu modernisieren konterkariert das Ergebnis der Fachleute aus dem Wettbewerb und stellt auch keine Verbesserung für den ÖPNV dar.
Am Ende wird diese Standortentscheidung Beckum mehr Geld, viel mehr Geld kosten, als in den heutigen Prognoserechnungen aufgeführt.
Nun komme ich zu den Hebesätzen:
Ursächlich für die Entscheidungen in diesem Bereich sind die Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen. Die rot-grüne Landesregierung hat zwei Tage vor Heiligabend eine Umverteilung verkündet, die den ländlichen Raum wie es das Münsterland nun einmal ist, in unzumutbarer Weise belastet.
Für Beckum bedeutet dieses: Wir bekommen mal kurzerhand 2,5 Mio. Euro
weniger. Da hilft auch nicht die frohe Kunde von Herrn Koch aus der letzten Woche, die Stadt bekommt aufgrund rot grünen Regierungshandelns 175.000,00 Euro mehr. Diese Aussage ist gleich mehrfach unwahr und falsch.
1. Von den 175.000,00 Euro wären nur 100.000,00 Euro in Beckum verblieben,
der Restbetrag in Höhe von 75.000,00 Euro wäre umgehend dem Kreis an
Kreisumlage zugeflossen.
2. Noch schlimmer ist es jedoch, dass das, was sie Donnerstags noch als Wohltat
der Genossen verkauft haben, am Freitag von den gleichen Genossen wieder
einkassiert war.
Was sagt uns jetzt dieses Handeln?
Von der SPD kommt nichts oder heiße Luft.
Der kläglich gescheiterte Korrekturversuch ist in Wahrheit das Ergebnis des starken Protestes aus dem ländlichen Raum. Schließlich wollen bisher rund 40 Kommunen gegen das GFG Klage einreichen.
So erklärt sich Rot-Grünes handeln:
Die Landesregierung entzieht den Kommunen durch einseitige Verlagerung in die Großstädte des Ruhrgebietes die Schlüsselzuweisungen, um dann vor Ort die Steuererhöhungen mit Rot-Grün durchzusetzen. Dass die SPD im Münsterland das unwidersprochen hinnimmt, ist nicht zu entschuldigen.
Der Gipfel des Griffs in die Kassen der ländlich geprägten und bisher solide wirtschaftenden Kommunen unserer Region kann jetzt nur noch dadurch erreicht werden, wenn im Zuge des kommunalen Stärkungspaktes die vermeintlich reichen Städte den armen Städten noch Geld überweisen sollen.
Will heißen, dort wo sparsam gewirtschaftet wurde ist noch das zu holen, was
in den Rot-grünen Hochburgen mit beiden Händen ausgegeben wurde.
Beckum dürfte nach Rot-Grüner Lesart wohl zu den Zahlern gehören.
Um die Entwicklung der Hebesätze in Beckum zu beurteilen nenne ich Ihnen ein paar Zahlen, die die Entwicklung in den letzten Wochen aufzeigen:
Der von der Verwaltung eingebrachte Haushalt sah Steuererhöhungen im Bereich Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B in einer Größenordnung von
3,54 Mio. Euro vor.
Nach erster politischer Vorberatung haben die übrigen Fraktionen im Rat eine Erhöhung um 3,04 Mio. Euro zur Haushaltsverabschiedung vorgeschlagen.
Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass einzelne Ratsmitglieder sich sogar die Beibehaltung der ursprünglichen Hebesätze vorstellen konnten.
Lediglich meine Fraktion hat von Anfang an in allen Beratungen erklärt, eine derart massive Bürgerbelastung nicht mitzumachen.
In der haushaltsvorbereitenden Finanzausschusssitzung haben wir den Antrag eingebracht, die Hebesätze auf 430 bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer festzusetzen und auch den Hebesatz der Grundsteuer A für die Landwirte abzusenken.
Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit, führte aber zu weiteren Gesprächen.
Jetzt beschließen wir heute eine Hebesatzanpassung, die für 2011 zu einer nie gehabten Steuerhöhung in Höhe von 1.678 Mio. Euro führt.
Diese 1.678 Mio. Steuermehreinnahmen bilden die Mehrbelastung ab, die Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende in 2011 zu zahlen haben.
Die CDU ist der Auffassung, dass selbst diese jetzt vorgesehene Erhöhung grenzwertig ist.
Die Grundsteuererhöhungen und Gebührenerhöhungen treffen alle, sowohl Eigentümer als auch Mieter.
Bei der Substanzsteuer (Grundsteuern) gibt es für alle kein Entfliehen.
Die Unternehmerschaft in Beckum, die in schwierigen Jahren zu den Arbeitsplätzen gestanden hat, wird ebenfalls deutlich mehr belastet.
Nicht vertretbare Hebesätze bei der Gewerbesteuer bergen durch Gestaltung im Unternehmen in sich die Gefahr, am Ende weniger Gesamteinnahmen bei der
Gewerbesteuer im Stadtsäckel zu haben.
Insofern können wir nach unserem Verständnis nur verantwortlich handeln, wenn wir Vertretbares durchsetzen aber eben auch nicht die Entwicklung der Hebesätze im Übrigen Teil unseres Landes außer Acht lassen.
Die nächsten Jahre werden aufzeigen, wie sich Hebesätze landauf - landab
entwickeln.
Das sich die CDU mit ihrem Antrag auch für eine Anpassung des Steuersatzes 12 % auf 15% bei der Vergnügungssteuer eingesetzt hat, ist sachgerecht. Nach unserer Auffassung wäre ein Verschonen des Spielautomatengewerbes durch Nichts zu begründen.
Nun ist dieser Teil unseres finanzpolitischen Handelns natürlich nur der Eine.
Die Kröte der weiteren Verschuldung ist die Folge.
Der Blick auf die rückläufige Entwicklung der Dauerschulden / 56,2 Mio Euro zum Ende 2011) ist zwar noch erfreulich. Sorgen bereiten uns aber die massiv steigenden Kassenkredite, für die der Haushaltsplan eine Ermächtigung von bis zu 18 Mio. Euro vorsieht.
In der Weiterverschuldung steckt ein enormer Sprengstoff im Hinblick auf die Zinsentwicklung. Kommt es zu den erwarteten inflationären Schüben, sind erhebliche Zinsbelastungseffekte ein zusätzliches Risiko.
Deshalb gilt für uns:
Sobald es die wirtschaftlichen Rahmendaten hergeben, steht die Rückzahlung von Schulden vor weiteren Ausgaben. Weil wir uns zur Generationengerechtigkeit bekennen, ist es unsere Pflicht, unseren Kindern eigene Gestaltungsspielräume zu lassen.
Zu den sicherlich erfreulichen Entwicklungen in unserer Stadt zähle ich die Entscheidung um den neuen Baubetriebshof, der durch seine Synergieeffekte
dauerhaft zu Einsparungen im Eigenbetrieb führt.
Als Beispiel der interkommunalen Zusammenarbeit beteiligt sich der Kreis
durch Ressourcennutzung an diesem Projekt und erzielt daraus ebenfalls eigene finanzielle Vorteile.
Auch die interkommunale Zusammenarbeit kann eine Antwort sein auf immer enger werdende Finanzspielräume.
Die aus dem Konjunkturprogramm erhaltenen 3,5 Mio. Euro sind sinnvoll investiert worden. Dieses gilt in besonderer Weise für die Kettelerhauptschule; aber auch für die Sanierung der Tiefgarage an der Südstrasse, weil es hierzu keine Alternative gab.
Der Verkauf der Grundstücke Baugebiet „Pflaumenallee Ost“ lässt eine nachhaltige private Investitionsbereitschaft junger Familien erkennen, die alle Kritiker verstummen lässt und als ganz wichtigen Beitrag für die Zukunftssicherung unserer Stadt zu bewerten ist.
Die konsequente Entwicklung dieser 200 Grundstücke, aber auch die positive Entwicklung in Neubeckum und im neuen Baugebiet Sachsenstrasse sind zukunftsweisend und die richtigen Antworten auf die Weiterentwicklung in unserer Stadt.
Die Haushaltsansätze zur Planung des Gewerbegebietes Tuttenbrock sind in diesem Haushaltsjahr ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Die CDU-Fraktion hat aber die klare Zielvorstellung, hier in 2012 in die Umsetzung der Erschließungsmaßnahmen zu kommen, damit weitere Unternehmensansiedlungen erfolgen können.
Wir müssen gerade in dieser Frage Gas geben, um auch den rückläufigen demographischen Entwicklungen zu begegnen und somit Vorsorge für ein erweitertes Arbeitsplatzangebot zu treffen.
Sorgen bereiten uns auch die drängenden Antworten auf die Fragen der Standortentwicklung im Blick auf unsere Schulen.
Es hilft niemanden der Tanz um das goldene Kalb in dem Wissen, dass
aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen im Grundschulbereich Entscheidungen gefordert sind.
Die nächsten Wochen werden wir uns damit beschäftigen, die Standorte Roland, Vellern und Käthe-Kollwitz-Schule auf den Prüfstand zu haben, auch wenn sich das kein Ratsmitglied wünscht.
Wir können allesamt nicht ausblenden, dass sich die Schullandschaft verändert.
Auch hier führen rot-grüne Schulversuche mit der Gemeinschaftsschule zur Verunsicherung und zu Veränderungsprozessen, die auch den Kreis Warendorf bzw. unsere Nachbarstädte betreffen.
Kirchturmdenken ist ein falscher Ansatz, es muss gelingen einvernehmliche nachbarschaftliche und damit gemeinsam getragene Entwicklungen zu bekommen. Deutlich sage ich für meine Fraktion schon jetzt, dass dabei bewährte Gymnasien nicht zur Disposition stehen.
Die CDU-Fraktion hat sich für den Wunsch des Integrationsrates eingesetzt, eigene Haushaltsmittel bewirtschaften zu können. Für 2011 sind 2.500,00 Euro
vorgesehen. Damit wird dem berechtigten Anliegen Rechnung getragen und dem engagierten Einsatz der Verantwortlichen in einem wichtigen gesellschaftlichen Aufgabenfeld entsprochen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Strothmann,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ließe sich sicherlich noch das Ein und Andere zu verschiedenen Haushaltspositionen sagen. Ich will es aber bei dem Gesagten bewenden lassen.
Zum Schluss meiner Haushaltsrede gilt Ihnen, Herr Dr. Strothmann sowie auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Dank meiner Fraktion für das gute Zusammenwirken zum Wohle unserer Stadt.
Mein Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die sich auf vielfältige Weise ehrenamtlich in Beckum engagieren, sowie den Vertretern der Medien, die uns in sehr sachlicher Form begleiten und helfen, unsere Politik nachvollziehbar zu vermitteln.
Ich bedanke mich auch bei allen Ratskolleginnen und -kollegen, die mit ihren konstruktiven Beiträgen die Zusammenarbeit im Rat befördert haben.
Beckum ist eine starke Stadt.
Beckum hat eine gute Basis zur Weiterentwicklung.
Beckum hat Zukunft, wenn Rat und Verwaltung mit der Bürgerschaft die Herausforderungen der Gegenwart annehmen.
Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2011 zu.
Der vorliegenden Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze
(Hebesatzsatzung) stimmen wir im Hinblick auf die Hebesätze 2012 ff Jahre nicht zu und beantragen die Festsetzung der gleichen Hebesätze, wie sie für das Haushaltsjahr 2011 angesetzt sind.
Dabei gehen wir ausdrücklich von einer optimistischeren Wirtschaftsentwicklung aus und sehen uns dabei bestärkt, da diese Einschätzung von allen anerkannten Wirtschaftsfachleuten geteilt wird.
Die ausgewiesenen Mehreinnahmen in der Finanzplanung für die Jahre 2012 ff.
begründen wir konjunkturbedingt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
