Koalitionsvertrag bringt deutliche Entlastungen für die Kommunen

MdB Reinhold Sendker Gast bei Bürgermeister Dr. Strothmann

Die Auswirkungen des in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrages erörterten gestern im Beckumer Rathaus (v.l.) Dr. Karl-Uwe Strothmann, Reinhold Sendker und  Christoph Pundt
Die Auswirkungen des in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrages erörterten gestern im Beckumer Rathaus (v.l.) Dr. Karl-Uwe Strothmann, Reinhold Sendker und Christoph Pundt
Wenn das, was im Koalitionsvertrag schwarz auf weiss steht, umgesetzt wird, dann bedeutet das für die Kommunen im Kreis Warendorf und damit auch die Stadt Beckum eine deutliche Entlastung.Über die Auswirkungen für die Kommunen im Kreis Warendorf informierte gestern der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker, (Westkirchen), den Beckumer Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann in seiner Funktion als Sprecher der Bürgermeister des Kreises und den Vorsitzenden  der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beckum, Christoph Pundt. "Die schrittweise Übernahme der  Finanzierung des Bundes bei der Grundsicherung im Alter, die ab 2014 zu 100 % vom Bund übernommen wird, bedeutet einen Paradigmenwechsel. Es ist das 1. Mal, dass der Bund die Kosten eines Sozialleistungsgesetzes voll trägt und damit die Kommunen im Kreis Warendorf um rund 12.5 Mio. Euro entlastet," wies Sendker auf die besondere Bedeutung dieser Finanzierungsmaßnahme hin.

  "Aber ich hatte im Wahlkampf auch versprochen, dass die Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe im Bereich der Hilfen für Behinderte weitergehen muss; dieses Ziel ist erreicht," freute sich Sendker über die im Koalitionsvertrag verankerte schrittweise Entlastung von zunächst 1 Mrd. Euro für 2014 und 2015. Ab 2016 werde es dann mit  Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eine Enlastung um 5 Mrd. Euro jährlich geben. Zurzeit zahl der Kreis Warendorf 53 Mio. Euro pro Jahr, stellte Strothmann hierzu fest. Die volle Entlastung wird hier zu einer Einsparung von rund 15 Mio Euro führen. Für die Stadt Beckum führt dies zu Enlastungen bei der Grundsicherung im Alter von rund 1,5 Mio. Euro und bei der Eingliederungshilfe von rund 2 Mio. Euro ab 2016. "Das ist der Schlüssel für die Konsolidierung der Kommunen", machte Strothman mit Freude deutlich. Das Wort kommunale Selbstverwaltung bekommt so wieder eine Bedeutung", pflichtete Sendker bei. Christoph Pundt stellte hierzu fest, dass dann endlich einmal wieder finanzielle Spielräume für eine gestaltende Kommunalpolitik vorhanden seien, dies stimme ihn für die Zukunft sehr zuversichtlich. Auch in anderen Leistungsbereichen unterstützt der Bund  Länder und Kommunen in den kommenden vier Jahren nachhaltig. So werden im Laufe der Legislaturperiode 6 Mrd. Euro zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen bereitgestellt. Sendker erinnerte in diesem Zusammenhang daran , dass der Bund bereits in den letzten vier Jahren hier 5,4 Mrd. Euro investiert habe, obwohl ursprünglich nur 4 Mrd. Euro vorgesehen waren. Weitere Mittel werden im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur mit zusätzlich 5 Mrd. Euro und mit der Aufstockung der Städtebauförderungsmittel auf 700 Mio. Euro jährlich bereitgestellt. Als persönlichen Erfolg bewertete Sendker auch die Tatsache, dass die Fortsetzung der Gemeindeverkehrsfinanzierung nach 2019 weitergehe. Hier werden derzeit 1.33 Mrd. Euro jährlich bereitgestellt. Profitieren könnte Beckum auch durch den geplanten flächendeckenden Breitbandausbau, der nach Ausage von Dr. Strothmann und Christoph Pundt insbesondere für die Gewerbegebiete in Beckum von hoher Bedeutung sei. "Schließlich werden auch die bewährten Mehrgenerationenhäuser weiterentwickelt und ihre Finanzierung verstetigt", ging Sendker auf einen weiteren Punkt des Vertrages ein. Davon profitiert das Beckumer Mütterzentrum. "Ich hoffe, dass mit dem Besuch des Parl. Staatssekretärs Dr.Hermann Kues vor einigen Wochen in Beckum auch die Möglichkeit eröffnet wird, das niederschwellige Angebot für Senioren forzuführen, wies Sendker auf seine Initiative zur Unterstützung des Mütterzentrums hin. "Der Koalitionsvertrag ist für mich in allen Punkten zustimmungswürdig," zog Sendker abschließend Bilanz. Dr. Strothmann sicherte zum Abschluss des Gespräches zu, die Bürgermeisterkollegen bei der nächsten gemeinsamen Dienstbesprechung umfassend zu informieren. Christoph Pundt wird hierzu seine Fraktionskollegen auf der nächsten Fraktionssitzung informieren.

 
 
 
 
 

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