In diesen Tagen galt es zu entscheiden, ob sich die EVB Beckum am Projekt Green Gecco mit bis zu 1,2 Mio. Euro beteiligt.
Bei der Einschätzung der Chancen und Risiken hat sich die Fraktion mehrheitlich gegen das Projekt entschieden.
Zur Sache:
Bei der Beteiligung handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der RWE Innogy GmbH und verschiedenen Stadtwerken, unter anderem z. B. Beckums EVB. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf 1 Milliarde Euro.
Bei einer 49% Beteiligung (RWE 51%) durch alle Stadtwerke, beträgt der Anteil Beckum`s bezogen auf die zu entscheidende Beteiligung von 1,2 Mio. Euro = 0,28 %.
Nachdem sich der AR der EVB am 16. Nov. 2009 mit dem Thema befasst hat, sollte der Finanzausschuss in erster Beratung am 25.11.2009 bereits eine Entscheidung treffen.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist eine so kurze Beratungszeit im Hinblick auf die Tragweite der Entscheidung unzumutbar. Erschwerend kommt hinzu, dass konkrete Nachfragen in der Sache (Auswirkung auf die Ergebnisrechnung EVB) bis zum heutigen Tage und damit auch in der Ratssitzung unbeantwortet geblieben sind.
Renditeversprechen von 8 - 9 % müssen in heutiger Zeit kritisch hinterfragt sein dürfen. Es darf niemanden verwundern, wenn eingeforderte schnelle Entscheidungen kritisch beurteilt werden. Im Übrigen handelt es sich bei der Beteiligung um ein reines Kapitalinvestment. Ohne Marktanalysen und ohne regionalen Bezug, vielleicht nur auf Vertrauen in den Mitgesellschafter RWE setzend, reichte den meisten CDU Mandatsträgern nicht um ja zu sagen.
Wer möchte schon Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, das Strom und Gaspreise vielleicht deshalb höher sind, weil die Kapitalinvestments in Windparks in Schottland oder Biogasanlagen in Sachsen nicht so gelaufen sind, wie geplant. Nicht verschwiegen werden dürfen auch die ökologischen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Green Gecco stehen.
Woher kommt die Unmenge an Biomasse für das Bioheizkraftwerk mit Pelletsherstellung? Wieviel Wald ist erforderlich, um ein solches Projekt zu betreiben? Wie kritisch ist die Bodenbelastung zu beurteilen, wenn massive Maismonokulturen Biokraftwerke füttern müssen?
Die Nutzbarmachung erneuerbarer Energien ist Zukunftsaufgabe. Beteiligungen wie an Green Gecco, nicht frei von wirtschaftlichen Risiken, sollten jedoch weniger kommunal begleitet sein, sondern eher durch Bund oder Land.
Die Nichtbeteiligung der Stadt Beckum (0,28%) ist natürlich kein Supergau. Es gibt auch andere Städte, die sich nach Abwägung von Chancen und Risiken nicht beteiligt haben.
