Sparsame Haushaltsführung in Zeiten knapper Finanzmittel ist das Gebot der Stunde.
Nun gibt es Politiker, die reden viel darüber und es gibt andere die handeln danach.
14 Millionen € Personalkosten bei einem Gesamthaushalt von 70 Millionen €uro
ist eine Ausgabenposition die einer genaueren Bewertung und Entscheidung bedarf.

Um Entscheidungen zu treffen, muss man wissen, ob der gesamte Personalbestand für den Umfang der vorhandenen Aufgaben benötigt wird. Also ist es folgerichtig, dass uns die Mitarbeiter der Verwaltung in dem Projekt Aufgabenkritik ihre Aufgaben beschreiben, damit wir Ratsmitglieder über das Erfordernis der Aufgaben entscheiden können. Zu dieser Vorgehensweise waren bis vor wenigen Tagen nicht nur alle Fraktionen bereit, sondern es ist der anerkannt einzig richtige Ansatz um zu einem Ergebnis zu kommen.

Nun haben die Mitarbeiter der Verwaltung dankenswerterweise die entsprechende Vorarbeit geleistet um mit der Politik die gemeinsame Arbeit aufzunehmen.
Wenn sich SPD und FWG unter Koch`s Führung jetzt der Mitarbeit in diesem Projekt verweigern, wird dieses vordergründig parteitaktisch erklärt, ist jedoch in Wahrheit ein Affront gegen die Mitarbeiter der Verwaltung. Ihnen vorzuwerfen, dass in den ersten Sitzungen noch keine Ergebnisse zu verzeichnen sind betrachten wir als einen respektlosen Angriff auf den so wichtigen Dialog.

Als CDU-Fraktion sind wir Herrn Dr. Strothmann und den Mitarbeitern der Verwaltung jedenfalls dankbar, dass dieser Weg beschritten worden ist und wir werden ihn weiter gehen. Unser Ziel ist eine schlanke bürgerorientierte Verwaltung.


Wir Kommunalpolitiker sind in den Rat gewählt um uns zum Wohle der Stadt zu engagieren. Wir sind nicht gewählt, um uns aus Arbeitsgruppen abzumelden, nur weil uns eine demokratisch getroffene Entscheidung (techn. Dezernat) nicht in den Kram passt.

Herr Koch (SPD Fraktionsvorsitzender) reagiert jetzt mit Verärgerung über die bislang gute Politik der CDU und FDP. Es klingt eher unglaubwürdig, wenn er für die SPD bis an den Rand der Selbstverleugnung eine Vielzahl von, wie er sagt, unangenehmen Entscheidungen mitgetragen hat und eigentlich die Zustimmung zu den Haushalten 2005 u. 2006 nicht hätte geben sollen.
In Wahrheit ist die Situation wohl eher die, dass er mangels besserer Alternativen nur
zustimmen konnte.

FWG und SPD sollten im Interesse ihrer Wählerschaft aus ihrem Schmollwinkel herauskommen und sich zum Wohle unserer Stadt einbringen.