CDU Stadtverband Beckum
Haushalt der Stadt Beckum im Jahr 2018
Die CDU-Fraktion stimmt einstimmig dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung zu.
Im Folgenden können Sie die komplette Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beckum, Herrn Markus Höner, vom 19.12.2017 nachlesen.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Im letzten HuF-Ausschuss ist der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung einstimmig von allen Parteien angenommen worden. Insofern gehe ich heute von einer breiten Zustimmung, möglicherweise sogar Einstimmigkeit zum Haushalt quer durch alle Fraktionen aus. Ein schöneres Kompliment kann es für Bürgermeister und Kämmerer nicht geben.
Der BGM und der Kämmerer haben am 19. Oktober diesen Jahres den Haushalt 2018 eingebracht, der auf Wunsch der Politik auch in diesem Jahr verabschiedet werden sollte.
Die Beratungszeit in den Fraktionen war auf den verschiedenen Klausurtagungen – teils mit Begleitung der Stadtverwaltung – sehr intensiv. Viele Fragen konnten im Vorfeld geklärt werden, dies hat die Beratungszeit in den Ausschüssen stark verkürzt, so dass der HuF sich in seiner Sitzung in der letzten Woche sehr kurz fassen konnte.
Ihnen allen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, vielen Dank dafür. Wir hatten kurze, kompakte, aber intensive Beratungen.
Ausdrücklich möchte ich mich, an dieser Stelle, für den sehr informativen Vorbericht bedanken. Hierdurch wurde uns ein sehr guter Überblick zu dem Planentwurf 2018 gegeben.
Nun möchte ich gerne auf den Haushalt 2018 eingehen. An dieser Stelle darf nicht unerwähnt bleiben, dass wir, die CDU Fraktion, mit dem zu erwartenden Ergebnis des Jahres 2017 nicht zufrieden sind. Mit einem so massiven Einbruch der Gewerbesteuer, konnten wir jedoch bei unserer letzten Planberatung, genau vor einem Jahr, nicht rechnen. Die langfristigen Auswirkungen hieraus sind jedoch zu vernachlässigen, da ein Großteil dieser fehlenden Gewerbesteuereinnahmen durch die Schlüsselzuweisungen 2018 wieder ausgeglichen wird.
Wichtig an dieser Stelle ist jedoch, dass sich dieses positive Zusammenspiel von Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen auch nachhaltig in der weiteren Finanzplanung widerspiegelt. Der Gewerbesteueranteil für das Jahr 2018 ist mit 14,5 Millionen € vorsichtig kalkuliert. Aufgrund der gegebenen Umstände, halten wir diesen Ansatz so für richtig. Die weitere Entwicklung der Gewerbesteuer, wurde für die Folgejahre im Zusammenhang mit den Schlüsselzuweisungen bewertet. Wir gehen davon aus, dass uns dadurch eine Entwicklung wie im Jahr 2017 erspart bleibt.
Gerne möchte ich auf die letzte Haupt und Finanzausschuss Sitzung eingehen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die Gewerbesteuer für den Haushalt der Stadt Beckum eine sehr wichtige Einnahmequelle. Mindestens genauso wichtig sehen wir jedoch, den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Hier ist der Ansatz im Haushaltsplan mit 16,7 Millionen € sogar um circa 2 Millionen höher als die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen. Leider wurde dieses in der HuF Sitzung durch die SPD heruntergespielt. Die Stärke der Wirtschaft einer Kommune, zeigt sich sicherlich nicht nur durch die Gewerbesteuereinnahmen sondern auch am Gemeindeanteil der Einkommenssteuer.
Wir begrüßen es sehr, dass die Kreisumlage 2018 nicht weiter steigt. Sie wird mit knapp 19,2 Millionen € noch 328.300 € niedriger ausfallen, als noch im ersten Plan-Entwurf vorgestellt wurde. Somit liegt sie leicht unter Vorjahresniveau.
Wir stellen fest, dass wir nach dem uns vorliegenden Haushaltsplan 2018, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt verabschieden werden. Geplant wird mit einem Überschuss von 601.350 €. Das freut uns sehr!
Mit diesem Haushaltsplan 2018 und der weiteren Finanzplanung sehen wir die Chance, einen langfristig strukturell ausgeglichenen Haushalt und damit ein wesentliches Ziel der CDU erreichen zu können! Gleichzeitig freuen wir uns, dass ein völlig schuldenfreier Kernhaushalt im Rahmen der weiteren Finanzplanung erreicht werden könnte.
Es freut mich ausgesprochen, dass das von uns formulierte Ziel, den Städtischen Abwasserbetrieb zu einer Schuldentilgungsmaschine für die Stadt Beckum zu werden, eingetreten ist. Mit den verabschiedeten Wirtschaftsplänen für das Jahr 2018 haben wir eine weitere Entschuldung in allen Eigenbetrieben zusammen von rund 2 Millionen € beschlossen. Herausstellen möchte ich aber hier noch einmal besonders den Städtischen Abwasserbetrieb. Obwohl die Abwassergebühren zum zweiten Mal hintereinander gesenkt werden können, werden seit 2014 bis Ende 2018 ca. 11,7 Millionen € an Altschulden getilgt worden sein.
Meine Damen und Herren, die CDU Fraktion hat die Haushaltsplanberatung auch in diesem Jahr mit einigen Anträgen positiv begleitet. Die Beschilderung zur Städtepartnerschaft soll im Haushaltsjahr 2019 erneuert werden. Die Radwegebeleuchtung nach Vellern ist eingeplant. Hier würden wir sehr begrüßen, wenn energieautarke (Teil) Systeme den Vorzug bekommen würden.
Die Situation an der Querungshilfe am Bahnhof in Neubeckum, wird weiterhin beobachtet und nach Umsetzung der neuen Nutzung im Bahnhofsgebäude neu bewertet.
Wir haben die Diskussion über die Kreisverkehre an der Kreuzung Neubeckumer Straße / Oelder Straße bzw. Vorhelmerstraße / Sternstraße neu angestoßen. Uns ist es wichtig, dass dieses Thema bei der neuen Landesregierung noch einmal angesprochen wird. Wir als CDU werden unseren Beitrag dazu leisten.
Der Antrag der uns von der SPD Fraktion bezüglich des Spielplatzes Feuerstraße vorlag, erschien uns so als nicht sinnvoll. Gemeinsam mit der FDP waren wir der Meinung, dass dieser Spielplatz, wie schon im Jahr 2016 beschlossen, sukzessive weiterentwickelt werden soll. Wir sind froh, dass dieses durch Zustimmung aller Fraktionen, jetzt umgesetzt werden kann.
In den nächsten Jahren verfolgen wir das Ziel, eine hervorragende Kinder/Jugend Bildung und Betreuung in Beckum umzusetzen. Durch die Möglichkeiten aus dem Fördertopf „Gute Schule 2020“ und dem 2. Teil des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes wird die Stadt Beckum in der Lage sein, seine Schulstandorte zu modernisieren. Die beschlossene Erweiterung der Sekundarschule kann umgesetzt werden.
Gerade bei der Digitalisierung an unseren Schulstandorten wird uns der Breitbandausbau im gesamten Stadtgebiet positiv weiterhelfen. Es ist das formulierte Ziel, das schnelle Internet im Stadtgebiet bis Ende 2019 umzusetzen. Die CDU Fraktion hält dieses für den richtigen Ansatz.
Die Möglichkeiten die sich aus „Gute Schule 2020“ und dem 2. Teil des Kommunalinvestitions-förderungsgesetzes ergeben, werden die Verwaltung vor große Aufgaben stellen. Wir werden dieses positiv begleiten. Dennoch müssen wir aufpassen, dass aufgrund des Zeitdrucks, die Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse nicht zu kurz kommt.
Der Ausbau der B 58n ist auf einem guten Weg. Viele Brückenbauwerke sind bereits errichtet. Wir freuen uns, dass wir dadurch bald mit einer verkehrstechnischen Entlastung in der Innenstadt sowie einer besseren Erschließung Beckums rechnen können.
Der Kreisverkehr in Roland steht kurz vor der Fertigstellung. Hier wird bald das frühere Nadelöhr umgestaltet sein. Heute hat es bereits eine Teilfreigabe gegeben.
Für uns ist es ausgesprochen wichtig, dass wir langfristig eine Lösung für die Umgehungsstraße B475 in Neubeckum finden.
Ich habe eben schon einmal die wirtschaftliche Stärke Beckums erwähnt. Mir ist es wichtig hier einmal festzuhalten, dass der Standort Beckum BOOMT. Mit einer Arbeitslosenquote von 5,6 % liegen wir 1,8 % unter dem NRW Durchschnitt. Mittlerweile leben fast 37.500 Einwohner in Beckum. Seit 2009 steigen die sozialversicherungspflichtig Beschäftigte pro Jahr um durchschnittlich 245 Arbeitnehmer. Beckum ist bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Kreis Warendorf Spitzenreiter. Gleichzeitig gibt es im Kreis Warendorf keine andere Kommune die einen Einpendler Überschuss hat. Wir sind der Meinung, gerade weil wir Unternehmen in Beckum angesiedelt haben, die eine Exportquote bzw. einen Auslandsumsatz von 59 % haben ist es wichtig, dass wir uns an der Oberen Brede wirtschaftlich breit aufstellen. Die CDU vertritt nicht die Meinung der SPD, dass dort nur eine gewisse Industriesparte angesiedelt werden sollte. Dieses wurde in der letzten HuF Sitzung vorgetragen. Wir sind der Meinung, dass es gerade die Mischung von verschiedenen Industriezweigen ausmacht. Bei zukünftigen Neuansiedlungen ist es uns viel wichtiger, dass neue Beschäftigungsverhältnisse entstehen können oder es sich um eine Zukunftsfähige Branche handelt.
Je breiter wir in den Betätigungsfeldern der Gewerbetreibenden in unseren Industriegebieten aufgestellt sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass wir von kontinuierlichen Gewerbesteuereinnahmen ausgehen können.
Im Bereich des Tuttenbrock Sees, ist es richtig, dass dort das Freizeitangebot weiter entwickelt wird.
Die CDU Fraktion freut sich sehr, dass das Freizeitangebot am Tuttenbrock See zukünftig auch über die neue Brücke am ehemaligen Hof Wiegeler erreicht werden kann.
Aus unserer Sicht sollten wir aufpassen, dass zukünftig genügend Parkplätze für die Nutzung des Freizeitangebotes vorhanden sein werden.
Lassen Sie mich kurz auf die Landtagswahl 2017 eingehen. Nach dem die Rot/Grüne Landesregierung abgewählt wurde, konnten schon viele positive Dinge, die auch in Beckum angekommen sind, umgesetzt werden. Hier möchte ich das Kita Rettungspaket erwähnen, wodurch circa 860.000 € bei den Einrichtungen in Beckum ankommen werden.
Gleichzeitig haben wir im Zuge unserer Haushaltsberatung eine Verbesserung bei den Schlüsselzuweisungen wahrgenommen.
Kurios wird es, wenn wir feststellen können, dass ein Hauptwahlkampfthema der CDU in Beckum durch die SPD umgesetzt werden soll. Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP war noch nicht trocken, da lag uns der Antrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt Beckum zum Erhalt der Förderschule in Beckum vor.
Dieses ist ein Beispiel dafür, dass ein Wahlkampf wirklich etwas bringt. Es wunderte uns natürlich, dass wir mit unserem Thema sogar die SPD erreicht und umgestimmt haben. In der Glocke konnten wir zu dieser Diskussion lesen, dass die SPD Beckum dazu ausgeführt hat: „Wir sind die Basis!“ und das sie nicht immer mit der Linie der Landespartei übereinstimmen. Meine Damen und Herren, sie glauben gar nicht, wie oft wir uns genau dieses Verhalten in den letzten 7 Jahren gewünscht hätten.
Die Sachentscheidung unsere Förderschule in Beckum zu erhalten war natürlich richtig und wichtig wenn nicht sogar aus unserer Sicht lange überfällig!
Liebe SPD Fraktion, „wir sind die Basis“, genau dieses hatten wir uns bei der Durchleitung der Integrationspauschale schon lange von der abgewählten Rot-Grünen Landesregierung gewünscht. Dieses jedoch Anfang Oktober, von der neuen Regierungskoalition einzufordern, hat uns überrascht. Sie wissen doch genau, dass diese Mittel im laufenden Haushalt 2017 von der Rot/Grün Landesregierung lange anders verplant waren.
Die Umgestaltung des Marktplatzes war bis jetzt, eine nicht ganz leichte Aufgabe. Wir hatten den Eindruck, dass bis zum Sommer viele Bürger an einer breiten Beteiligung interessiert waren. Workshops, Schüler-Beteiligungen, gemeinsame Ausschusssitzungen und eine öffentliche Bürgerversammlung wurden durchgeführt. Doch es kristallisierte sich heraus, dass sich alles um den Erhalt oder nicht Erhalt der Platanen drehte.
Aus diesem Grund sollte der Rat in seiner Sitzung am 13.7.2017 über einen Ratsbürgerentscheid entscheiden. Dieser wurde durch die Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt. Wir hätten zur Bundestagswahl, zu diesem Thema ein breites Meinungsbild der Bürgerschaft zu den Platanen einholen können. Dass sich gerade die Grünen gegen diese Bürgerbeteiligung ausgesprochen haben, war für uns nicht nachvollziehbar.
Die Argumente, warum man in der Ratssitzung am 28.11 nicht hätte über eine Variante abstimmen können, erschließt sich uns nicht. Gleiches wurde im Fachausschuss vorher schon besprochen und abgestimmt. Die Argumentation der SPD Fraktion, dass nicht alle Grundstücke in städtischem Eigentum sind ist absurd. Vergleichen wir das einmal mit der Ausweisung von Industrie oder Wohnbaufläche, gehört uns auch dort in den Planungsverfahren oft nicht der komplette Grund und Boden. Bei den Grünen drehte sich nun das Blatt. Plötzlich wurde eine fehlende Bürgerbeteiligung angemahnt. Für uns ist der Eindruck entstanden, dass es hier gar nicht um eine Sachentscheidung ging sondern andere Gründe dafür vorlagen. Schade, da dieses für Beckum eine wichtige Entscheidung war. Leider scheint dieses nur Herr Dr. Grothues erkannt zu haben.
Für uns, möchte ich die wichtigsten Argumente, warum wir uns gegen den Erhalt der Platanen ausgesprochen haben, kurz ansprechen:
Wir von der CDU Fraktion finden es nicht verwerflich, für eine Neugestaltung des Marktplatzes ohne die Platanen zu planen. Wir halten es aber für wichtig, dass mit 3-4 Bäumen (12-15 m hoch) Ersatz geschaffen wird.
Wir möchten im Bereich des Marktplatzes nicht nur die Vergangenheit verwalten sondern die Zukunft gestalten.
Die CDU kann sich durchaus vorstellen, den Püttbrunnen in einer Art und Weise zu verändern wie es in den Bürger Workshops bereits von einem Teilnehmer vorgestellt wurde.
In der Diskussion zu einem zusätzlichen Wasserspiel wurde oft gesagt, dass dieses austauschbar ist und in vielen Städten anzufinden sei. Hier kann sich meine Fraktion gut vorstellen, ein Wasserspiel in Form des Stadtwappens von Beckum zu gestalten. Dieses würde ein solches Wasserspiel einzigartig machen.
Nun möchte ich gerne noch kurz auf die HuF Sitzung vom 12.12.2017 eingehen. Hier wurde uns seitens der SPD vorgeworfen, dass wir die CDU Fraktion, eine Abwehrhaltung gegen SPD Anträge hätten. Ich glaube, wer sich ernsthaft mit den Haushaltsplanberatungen auseinander gesetzt hat, kann dieses nicht teilen. Die SPD Fraktion im Rat der Stadt hat folgende Anträge gestellt:
Fernbushaltestelle Hier hat die CDU zugestimmt!
Straßen / Platzbenennung nach Hugo Krick Hier hat die CDU zugestimmt!
Umgestaltung Spielplatz Feuerstraße Kompromissvorschlag der CDU und FDP wurde gemeinsam getragen!
Querungshilfe am Südring wird bei zukünftigen Arbeiten überarbeitet!
Fenster am Freizeithaus Neubeckum Hier hat die CDU zugestimmt!
Was wir nicht mitgetragen haben, ist die Streichung der Gewinnausschüttung der Sparkasse im Etatentwurf, da dieses in unseren Augen auch schlichtweg keinen Sinn gemacht hätte.
Als Zweites haben wir abgelehnt, die Schulsozialarbeit um weitere zwei Stellen zu erhöhen. Hier möchte ich ganz klar sagen, dass wir dem Konzept der Fachleute aus der Verwaltung vertrauen. In unseren Augen war die Begründung in ihrem Antrag inhaltsleer.
Zusammengefasst bedeutet dieses, dass wir von 7 SPD Anträgen 2 abgelehnt und 5 mitgetragen haben. Sieht so ein Abwehrverhalten aus? Wir sagen ganz klar NEIN.
Abschließend möchte ich mich im Namen der CDU ganz herzlich bei der Verwaltung für die tolle Arbeit bei der Flüchtlingsaufnahme bedanken. Wir sind der Meinung, dass es so, wie es in Beckum gehandhabt und umgesetzt wurde eine Vorbild für viele Gemeinden in Deutschland sein sollte.
Gleichzeitig möchte ich mich bei Ihnen, für die breite Unterstützung für den Erhalt der Kardinal von Galen Grundschule in Vellern bedanken. Ohne diese Unterstützung, von Verwaltung und Rat, wären die KVG sowie das Aktionsbündnis heute nicht da wo sie stehen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beckum wird dem Haushalt 2018 in der vorgelegten Form einstimmig zustimmen und bedankt sich bei der Verwaltung, speziell Herrn Bürgermeister Dr. Strothmann, Herrn Wulf und Frau Schlieper sowie ihren Mitarbeitern für die Haushaltsaufstellung und die sehr gute Betreuung während der vielen Sitzungen der letzten Wochen. Der gleiche Dank gilt allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie allen Fraktionen und Ratsmitgliedern sowie sachkundigen Bürgern für die harmonischen und konstruktiven Beratungen in den Fachausschüssen.
Persönlich möchte ich mich bei meiner Fraktion, für die tolle Zusammenarbeit bedanken.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.