Im Folgenden können Sie die komplette Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beckum, Herrn Christoph Pundt, - vom 20. Dezember 2016 - nachlesen.

Es gilt das gesprochene Wort - wie immer 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder des Rates,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

1.      Im letzten HuF-Ausschuss ist der Haushaltsplan-entwurf der Verwaltung einstimmig (bei Enthaltung von Bündnis 90 / Die Grünen) von allen Parteien angenommen worden; insofern gehe ich heute von einer breiten Zustimmung, möglicherweise sogar Einstimmigkeit zum Haushalt quer durch alle Fraktionen aus: Ein schöneres Kompliment kann es für Bürgermeister und Kämmerer nicht geben.

         Ich erlaube mir, in dieser Rede von den Zahlen der Papiere aus der letzten HuF-Sitzung auszugehen; wahrscheinlich gibt es heute schon wieder eine neue aktualisierte Liste mit Änderungen.

         Der Bürgermeister und der Kämmerer haben den Haushalt des Jahres 2017 am 26. September diesen Jahres (letztes Jahr noch am 22. Oktober) eingebracht, der auf Wunsch der Politik auch in diesem Jahr verabschiedet werden sollte. Dies ist auch richtig, denn der Haushalt gilt für das ganze Jahr und sollte somit auch vor dem 1. Januar verabschiedet werden, um in Kraft zu treten, auch wenn die Genehmigung des Landrates selbst-verständlich noch aussteht.

         Die Beratungszeit in den Fraktionen war auf den verschiedenen Klausurtagungen – teils mit Begleitung der Stadtverwaltung – sehr intensiv. Viele Fragen konnten im Vorfeld geklärt werden; dies hat die Beratungszeit in den Ausschüssen stark verkürzt, so dass sich der HuF in seiner Sitzung in der letzten Woche sehr kurzfassen konnte.

         Ihnen allen, liebe Ratskollegen, vielen Dank dafür. Wir hatten kurze, kompakte aber intensive Beratungen.

2.      Wir sind noch im Jahr 2016, ein weltpolitisch wahrlich turbulentes Jahr, mit Auswirkungen bis nach Beckum; die Stichworte sind unter anderem „Brexit“, „Trump“ und „Flüchtlinge“.

         Zu „Donald Trump“ sind alle Witze erzählt, „WhatsApp“, „Instagram“ und „Facebook“ sind voll davon – ich verzichte daher an dieser Stelle.

         Der „Brexit“ wird uns und vielleicht auch die nächste Generation noch lange beschäftigen. Dass ein demokratisches Land aus der größten Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft demokratischer Staaten ausschert, weil eine Handvoll Populisten mit Lügen Wahlkampf macht, ist für mich persönlich immer noch völlig unvorstellbar. Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass die Schotten am 18. September 2014 mit 55 Prozent dafür gestimmt haben im UK zu bleiben, weil man in der EU bleiben wollte, wird es wirklich abartig.

         Vielleicht sind die Briten so gescheit und stimmen über das Verhandlungsergebnis zum EU-Austritt ab und lehnen es ab und können so in der EU bleiben – wir können es uns nur wünschen, weil auch Deutschland auf ein so starkes Land, eines der Mutterländer der Demokratie (Bill of Rights 1689) nicht verzichten kann – unabhängig von der Frage des Verlustes eines Teils des Binnenmarktes, dies  auch vor dem Hintergrund unserer exportstarken Industrie, auch in Beckum.

3.      Das dritte bedeutsame Thema war und ist sicher die „Flüchtlingskrise“. Über die Politik der Bundes-regierung und von Frau Merkel darf man geteilter Meinung sein, auch in der CDU. Aber auch namhafte Politiker der Grünen und der SPD haben inzwischen festgestellt, dass Deutschland nicht in der Lage ist, jedes Jahr eine Million Flüchtlinge oder mehr aufzunehmen, vor allen Dingen, wenn Grenzen ohne Kontrollen geöffnet werden und 200.000 oder mehr Menschen einreisen, ohne dass irgendjemand weiß, woher sie kommen oder wie sie heißen.

         Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass diese Personen jetzt bei uns sind und es unsere Pflicht und Schuldigkeit ist, sich jetzt um sie zu kümmern, bevor es andere tun, denn das wollen wir sicher nicht.

         Die Flüchtlingsproblematik in Beckum wurde sehr professionell, effizient und engagiert angegangen und gelöst. Ein ganz herzlicher Dank an dieser Stelle an Herrn Essmeier und sein Team. Was Sie dieses Jahr geleistet haben, nötigt allergrößten Respekt ab. Ein gleich großer Dank gilt auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich kostenlos in ihrer Freizeit für Flüchtlinge engagieren, ohne sie werden wir die Integration so vieler Menschen nicht schaffen – Danke.

         Über die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat der BGM mehrfach berichtet, auch über die merkwürdige Verteilpolitik der rot-grünen Landesregierung bezüglich der Finanzmittel.

         Für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern erhalten die Kommunen vom Land auch künftig eine pauschale Kostenerstattung nach Maßgabe des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG). Der Entwurf dieses Zehnten Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes hat im Vergleich zu den letzten Entwürfen eine positive Entwicklung genommen. Durch die Kritik der CDU-Landtagsfraktion konnten in den letzten zwei Jahren Verbesserungen im Sinne der Kommunen erreicht werden. Ja, es gab Verbesserungen beim FlüAG, aber gerecht und auskömmlich für die Kommunen ist es immer noch nicht. Bislang erfolgte die Auszahlung der FlüAG-Pauschale lediglich auf Basis einer fiktiven Quote. Nun soll mit dem FlüAG 2017 die Systemumstellung hin zu einer tatsächlichen FlüAG-Pauschale je Flüchtling und Monat erfolgen.

         Diese strikte Trennung des Zuweisungsverfahrens und der Zahlung der FlüAG-Pauschale führte im Extremfall dazu, dass Gemeinden an der Auszahlung der FlüAG-Pauschale partizipieren, obwohl sie auf Grund von geltenden Zuweisungsregeln keine kommunalen Flüchtlinge haben.

         Das neue FlüAG ist nicht viel mehr als im Wesentlichen die Weiterleitung von Bundesmitteln – der Bund zahlt 670,00 Euro pro Flüchtling pro Monat und damit ¾ der Pauschale für die Kommunen von 866,00 Euro je Monat und Flüchtling. Der Anteil der Landesmittel an der Flüchtlingskostenpauschale liegt mit 196,00 Euro bei nicht einmal 25 Prozent. Es bleibt dabei, dass die Landeserstattungen nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden durch die Flüchtlingszahlen gerecht werden. Die Kommunen bleiben auf ihren Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sitzen. Die CDU-Fraktion hat mit dem Modell einer nachgelagerten Spitzabrechnung ein gerechtes Modell vorgeschlagen, dass die Kommunen wirklich entsprechend der Belastungen entlastet. Es gibt übrigens keine Berücksichtigung der Gruppe der bestandskräftig abgelehnten geduldeten Ausländer im Rahmen der pauschalen Finanzzuweisungen des Landes NRW. Die Pauschal-erstattung des Landes ignoriert demnach die rund 45.000 Geduldeten in NRW, für die das Land nicht zahlt, sondern nur für künftige Geduldete und dann nur für drei Monate.

4.      Ein weiteres Thema, bei dem die rot-grüne Landespolitik sich nicht mit Ruhm bekleckert hat, ist  das Thema „Inklusion“. Inklusion ist richtig und wichtig, aber dass bei der Umsetzung die bestehenden Strukturen unsere erfolgreichen Förderschulen zerschlagen werde, das schadet den Kindern massiv, die von der Inklusion profitieren sollen. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit – diesen Grundsatz fordern wir schon seit Jahren vergeblich von der rot-grünen Landesregierung im Bereich der schulischen Inklusion. Die Beschwerden von Eltern, Schülern und Lehrern werden schon seit geraumer Zeit immer lauter und dramatischer. Die völlig überhastet eingeführte flächendeckende Inklusion hat zu viel Frust und Überforderung bei den Betroffenen geführt und das in völlig unnötiger Weise.

5.      Aber man soll nicht nur schimpfen, das  Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes NRW und der NRW.BANK stellt insgesamt 2 Mrd. Euro für die Schulen in NRW und deren Infrastruktur bereit. Ob das an der Landtagswahl im nächsten Jahr liegt?

         Im Rahmen des Programms werden über vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro bereitgestellt. Die  Gesamtlaufzeit der Kredite beträgt 20 Jahre, wobei das erste Jahr tilgungsfrei bleibt. Das Land wird in der folgenden Zeit für die Kommunen alle Tilgungsleistungen übernehmen. Gefördert werden grundsätzlich Investitionen inklusive Sanierungs- und Modernisierungsaufwand auf kommunalen Schulgeländen (mit den dazugehörigen Sport-anlagen). Gefördert werden auch Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Ausstattung von Schulen. Die Stadt Beckum wird an diesem Programm teilnehmen und viele Investitionen, die geplant  waren sowie weitere Maßnahmen darüber hinaus dadurch finanzieren, zum Beispiel die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Räume im AMG für circa 218.000 Euro sowie die Ausstattung des Kopernikus-Gymnasiums, der Gesamtschule und anderer Schulen.

6.      Wir haben zu diesem Haushalt zwei sehr substantielle Anträge gehabt, über einen habe ich gerade gesprochen, der andere betrifft das Thema „Schulsozialarbeit“. SPD und Grüne wollen an jeder weiterführenden Schule ständig einen Schulsozialarbeiter/-in. Das ist grundsätzlich in Ordnung. Die Schulen der Stadt Beckum verfügen über 6 Sozialarbeiter, davon 4 in Vollzeit, die sich die Arbeit nach einem von den Fachleuten in der Verwaltung entwickelten Konzept teilen wollten. Alle Schulen waren also versorgt, selbst im Sinne von Bündnis 90 / Die Grünen. Diese und die SPD wollten aber trotzdem 1,5 weitere Stellen. Warum, wieso, keine Ahnung – Finanzierung – egal. Konzept der Stadt: auch egal. Bei Ablehnung des Antrages spielte man mit dem Gedanken, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Das ist keine verantwortungsbewusste Politik im Sinne der Stadt Beckum und ihrer Bürger.

7.      Zum Haushalt selber – die gute Nachricht vorweg – Steuern und Hebesätze können stabil gehalten werden; in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit.

         Kurz zur Einnahmenseite:

         Hier fällt sehr positiv der hohe Gewerbesteueranteil bei gleichem Hebesatz auf, das heißt den Unternehmen in Beckum geht es gut, 18,5 Mio. Euro. Gleichzeitig sinken selbstverständlich die Schlüsselzuweisungen um 2,2 Mio. auf 8,8 Mio. Euro. Im Gegenzug steigen dafür die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer auf 18,7 Mio. Euro.

         Alles gut, leider nicht ganz, es gibt auch eine Ausgabeseite und die zeigt, dass Beckum eher ein Ausgabe-, denn ein Einnahmeproblem hat.

         Die Transferaufwendungen betragen 43,22 Mio. Euro, allein die Kreisumlage 19,2 Mio. Euro.  Zur Ehrenrettung des Kreises muss man aber sagen, dass die Landschaftsumlage wegen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung jedes Jahr exorbitant steigt; dagegen könne die Kreise und Gemeinden nicht ansparen. Hier ist der Bund gefordert, denn das ist eine bundesstaatliche Aufgabe und kann von der kommunalen Familie nicht mehr geschultert werden. Die Personal-aufwendungen betragen 17,3 Mio. Euro mit den Versorgungsaufwendungen über 20 Mio. Euro.

         Der Haushalt wurde mit einem Ertrag von 89,2 Mio. Euro (im Ergebnisplan) und einem Aufwand von 91,3 Mio. Euro sowie Einzahlungen von 83,1 Mio. Euro im Finanzplan und Auszahlungen von 82,5 Mio. Euro eingebracht.

         Die Zahlen sind so neutral gesehen in Ordnung. Wenn man sich allerdings vergegenwärtigt, dass allein der Abschreibungsbedarf 7,2 Mio. Euro beträgt und wir gleichzeitig 2,6 Mio. Euro Schulden in unseren drei Eigenbetrieben abbauen, kann man die Zahlen des Haushaltes nur loben. Gerade der Eigenbetrieb Abwasser ist die versprochene Altschuldentilgungsmaschine – eine echte Erfolgsstory, genauso wie die anderen beiden Eigenbetriebe, die alle drei immer von der CDU unterstützt wurden, andere Fraktionen entdecken da erst langsam ihre Liebe.

         Eine echte Erfolgsstory ist aber auch das Baugebiet Pflaumenallee, von der CDU immer unterstützt, von anderen für zu groß befunden, rund 200 Grundstücke sind in kurzer Zeit vermarktet worden.

         Das Gewerbegebiet „Obere Brede“ wird sich auch zu einer Erfolgsstory entwickeln, schon jetzt sind 10 Grundstücke veräußert und viele weitere reserviert worden. Das hält und schafft Arbeitsplätze – in allen Bereichen in Beckum und wirkt sich auch positiv auf die Gewerbesteuer aus.

         Dieser Haushalt erwirtschaftet aber nicht nur einen Liquiditätsüberschuss und baut Schulden ab, er sieht auch wichtige Investitionen in die Zukunft der Stadt Beckum vor. Nur Beispielhaft seien hier genannt:

         -        Weitere Erschließungsmaßnahmen in der Oberen Brede, zum Beispiel im Bereich „Zünftestraße“, unter anderem für Autohäuser. Allein in diesem Bereich sind 340.000,00 Euro im Jahr 2017 eingeplant.

         -        Weitere 615.000 Euro werden in den Endausbau verschiedener Straßen im Baugebiet „Pflaumenallee-Ost“ fließen.

         -        Wir werden aber auch weiter in anderen Bereichen investieren. Das gerade verabschiedete Gutachten im Bereich der Klärwerke wird uns Möglichkeiten aufzeigen, auch dort effektiver und effizienter zu werden, zur Schonung von Ressourcen, des Haushaltes und der Umwelt, im Sinne des Klimaschutzkonzeptes.

         -        Zu guter Letzt fangen wir jetzt an, für künftige Pensionslasten vorzusorgen; allein im Jahr 2017 werden dafür 1,6 Mio. Euro bereitgestellt, bei  Auflösung des bisherigen Versorgungsfonds von 1,03 Mio. Euro.

      Ich bin mir sicher, dass uns die Arbeit also nicht ausgehen wird.

      Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beckum wird dem Haushalt 2017 in der vorgelegten Form einstimmig zustimmen und bedankt sich bei der Verwaltung, speziell Herrn Bürgermeister Dr. Strothmann, Herrn Wulf und Frau Schlieper sowie ihren Mitarbeitern für die Haushalts-aufstellung und die sehr gute Betreuung während der vielen Sitzungen der letzten Wochen. Der gleiche Dank gilt allen anderen Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung sowie allen Fraktionen und Ratsmitgliedern sowie sachkundigen Bürgern für die harmonischen und konstruktiven Beratungen in den Fachausschüssen.