CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf  zu

Im Folgenden können Sie die komplette Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzen, Christoph Pundt- vorgetragen im Rat der Stadt Beckum am 20.02.2014 - nachlesen.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder des Rates,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen u. Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

eine Rede,  ohne Zitate ? – wo es doch so schöne gibt:

Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen.
   David Ricardo, britischer Ökonom

Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.
   Norbert Blüm, deutscher Politiker

Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will.
   Werner Finck, deutscher Kabarettist und Schriftsteller

Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.
   Unbekannt

Wem das Wasser bis zum Hals steht, sollte den Kopf nicht hängen lassen.
   Sprichwort

Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt's nicht.
Konrad Adenauer

Gilt übrigens auch für die Kollegen im Ausschuss.

Es hängt von dir selbst ab, ob du das neue Jahr als Bremse oder als Motor benutzen willst.
   Henry Ford, US-amerikanischer Unternehmer

 

 

Ein wunderschönes Zitat, das mich daran erinnert, dass es eine Fraktion hier im Rat gibt, die immer sagt, dass keine wichtige Entscheidung gegen Sie gefallen ist. Ich finde es schöner zu sagen, was man positiv geschafft hat.

 

Ich habe mir in den letzten Tag mal den Spaß gemacht und habe in das Wahlkampfprogramm der CDU zum Kommunalwahlkampf 2009 geschaut.

Als Ziele hatten wir u.a. dort formuliert:

 -U-3- Ausbau zum Rechtsanspruch 2013 realisieren

 -Schulen fortlaufend sanieren; zuletzt Kettelerschule – auch mit Hilfe des Konjunkturpaketes II und der Versicherung

 -FH-Standort etablieren

 -Beckum kreisweit führend bei der Zahl der sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigten machen

 -Gewerbegebiet „Obere Brede an der A2“ erchliessen

 -Tuttenbrocksee soll Freizeitparadies werden

 -Karl-Heinz-Buhne-Platz soll entstehen

 -Sportanlagen sollen Vereinen weiter kostenfrei zur Verfügung stehen und sind in einem Topzustand befinden

 -Passgenaue niederschwellige Betreuungsangebote für die Hilfe zur Erziehung sollen angeboten werden

 -Erhaltung der stabile Gebühren und Steuersätze

- Weitere Entschuldung der Stadt Beckum

 -Interkommunaler Bauhof schaffen

 -Schaffung des Eigenbetriebes Abwasser

 

Ich könnte noch weiter machen, aber ich will Sie ja nicht quälen.

 

Alles Geschafft kann ich nur sagen, nicht allein, das sage ich hier aber auch.

 

Die Schaffung des Eigenbetriebes Abwasser ist ein gutes Stichwort zur Überleitung zum Haushalt 2014 selbst. 

Das grosse Stichwort des Haushaltes 2014 ist ja – wir sind schuldenfrei und ganz leise sagen wir hinterher, im Kernhaushalt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, man möchte fast von einem historischen Moment sprechen, wir werden im Ranking des Städte- und Gemeindebundes nach ganz oben schnellen und vor lauter Kraft nicht mehr gehen können und vor Stolz platzen.

Jetzt aber ernsthaft, der erste Haushalt ohne den Abwasserbetrieb ist ein Haushalt der Klarheit und Transparenz. Wir vermeiden Quersubventionierungen zwischen dem allgemeinem Haushalt und dem Gebührenhaushalt. Das führt dazu, dass sich das Haushaltsvolumen deutlich reduziert und die Stadt Beckum künftig in ihrem Zentralhaushalt keine Schulden mehr aufweist. Sowohl die Investitions- als auch die Liquiditätskredite werden durch den neuen Abwasserbetrieb übernommen. Die damit verbundenen laufenden Zins- und Tilgungszahlungen können nach der Wirtschaftsplanung des neuen Eigenbetriebes problemlos erbracht werden, und es wird nach der Planung auch möglich sein, die verbliebenen Verbindlichkeiten dort schnell und kontinuierlich zu tilgen. So ist schon im Jahre 2014 laut Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes eine Nettoentschuldung von rd. 1,2 Mio. Euro vorgesehen. Für die Folgejahre beträgt die Entschuldung nach unserer Planung etwa 2,3 Mio. Euro pro Jahr. Möglich ist die Übertragung der kompletten Verbindlichkeiten auf den Abwasserbetrieb vor allem deshalb, weil die Einnahmesituation des Betriebes so gut ist, dass er diese problemlos aufnehmen kann. Dieses rührt daher, dass wir Alle zum einen in der Vergangenheit kontinuierlich städtische Verbindlichkeiten abgebaut haben, zum anderen aber auch nachhaltig in den Bereich der Abwasserentsorgung investiert haben. Das wiederum hat dazu geführt, dass sogenannte unrentierliche Schulden in rentierliche Schulden umgewandelt wurden, weil die in den Abwasserbereich vorgenommenen Investitionen neben der kalkulatorischen Abschreibung auch kalkulatorisch verzinst werden und somit über die Entwässerungsgebühren eine Refinanzierung erreicht wird.

 

Die kompletten Entschuldung des Kernhaushaltes ist für uns, die CDU, aber auch eine einmalige –will nicht sagen historische Chance- eine Art „Schuldenbremse“ einzuziehen. 

 

Wir sollten uns selbst an die Kandarre nehmen und dafür sorgen, dass der Kernhaushalt schuldenfrei bleibt und den Abwasserbetrieb neben seiner Grundfunktion zur Schuldentilgungsmaschine machen.

 

Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir es dann nämlich gemeinsam schaffen die städtischen Finanzen weiter zu ordnen und zu stabilisieren.

Der Ergebnisplan des Jahres 2014 weist ein Ertragsvolumen von 74.561,650 Euro auf. Im Vorjahr waren dieses unter Einbeziehung des Abwasserbereiches noch etwa 78,5 Mio. Euro. Im Aufwand sind für 2014  76.485,800 Euro veranschlagt. Dieses waren im Vorjahr noch etwa 83,6 Mio. Euro. Unter dem Strich ergibt sich so für den Ergebnisplan des Jahres 2014 noch ein Defizit von ca. 1.9 Mio Euro. Dieses stellt sich im Vergleich zum Vorjahr mit dort etwa 5,1 Mio. Euro um über 3 Mio. Euro besser dar. Geschuldet ist dieses vor allem den deutlich gestiegenen Schlüsselzuweisungen, die nunmehr den erheblichen Steuerrückgang in der Referenzperiode weitgehend ausgleichen.

 

Erfreulich ist, dass wir sowohl für das Jahr 2014 als auch für die Folgejahre jeweils erhebliche liquide Überschüsse in der Finanzplanung ausweisen können. Für 2014 erwarten wir Überschüsse von gut 700.000 Euro, für 2015 von gut 1,2 Mio. Euro, für 2016 bereits von 2,8 Mio. Euro und für 2017 gar von 4,7 Mio. Euro.

 

Unter dem Strich ist die Haushaltssituation der Stadt Beckum mithin so zusammenzufassen, dass es im Ergebnisplan durchgehend noch Defizite gibt, die allerdings deutlich geringer sind als in den Vorjahren, auf der anderen Seite es aber nach der derzeitigen Prognose möglich sein wird, teilweise erhebliche liquide Überschüsse zu erwirtschaften. Diese wiederum werden, da wir ja nunmehr im Kernhaushalt schuldenfrei sind, nicht mehr zur Tilgung von Darlehen benötigt. Es dürfte also möglich sein, in den nächsten Jahren auch Vorsorge zu treffen für künftige Pensionslasten. Neben dem durch uns kontinuierlich vorgenommenen Schuldenabbau wäre das dann eine weitere Vorsorge für künftige Zeiten. 

Die Wahrheit ist aber auch, dass wir in den Jahren 2014 bis 2017 nach der Planung jeweils die allgemeine Rücklage in Anspruch nehmen werden müssen, in allen Jahren aber deutlich unterhalb der Schwellenwerte, so dass ein Haushaltssicherungskonzept zum gegenwärtigen Zeitpunkt absolut nicht droht. 

Ich glaube wir sind uns alle einig, dass die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklagen nicht positiv ist, es aber auch nur zwei Möglichkeiten gibt dies zu ändern. Zum einen durch eine Einnahmeerhöhung, dies würde in erster Linie die Steuersätze betreffen, was im Hinblick auf die Attraktivität Beckums als Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsstandort kontraproduktiv wäre und im Hinblick auf die überschiessenden liquiden Mittel auch unnötig wäre. Die andere Möglichkeit wäre Ausgabenkürzungen, ich denke wir haben gemeinsam die Konsolidierungspotentiale, die weitgehend schmerzfrei waren, ausgeschöpft.

Insofern werden wir mit einem gewissen Verzehr der allgemeinen Rücklage leben müssen.

 

Nun kommen wir zu der Stelle, in der allgemein über die große Politik geschimpft wird, je nach Farbenlehre über Berlin oder Düsseldorf. 

Über Düsseldorf möchte heute nichts sagen.

Über die GroKo, welch schöner Ausdruck, ließe sich viel sagen.

Wenden wir uns dem 
Positiven zu. Man merkt aus dem Koalitionsvertrag, dass SPD und CDU große kommunalpolitische Parteien sind, die fest vor Ort verankert sind.

Die Eingliederungshilfe wird schrittweise vom Bund in Höhe von 5 Mrd. im Jahr übernommen. Das haben wir Kommunalpolitiker immer gefordert. Dies bedeutet für Beckum allein rechnerisch 2 Mio. im Jahr.

Die Mittel der Städtebauförderung werden um 700 Mio. im Jahr aufgestockt.

Die Steuerfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit (Stichwort: Bauhof) bleibt erhalten

Die Länder werden im Laufe der Legislaturperiode um 6 Mrd. zur Förderung von Kitas, Schulen und Hochschulen entlastet; wir hoffen das Geld wird weitergeleitet.

 

All dies hilft den Kommunen, hilft uns in Beckum.

 

Ich hatte letztes Jahr ein Thema angesprochen, das wir im Jahr 2013 stiefmütterlich behandelt haben, die Inklusion – die SPD hatte uns dafür schon asymetrische Kriegsführung zugerufen, wahrscheinlich darf man sich als CDU nicht zu sozialen Themen äußern, machen wir aber trotzdem.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns dieses Thema nicht wieder in 2014 stiefmütterlich behandeln. Der Kreis Waf hat einen Inklusionsbericht vorgelegt, der sehr gut verdeutlich, was man machen kann – vielleicht ein guter Orientierungsrahmen für uns. 

 

Die Diskussionen um den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt hielten sich im Großen und Ganzem in Grenzen in der Politik, aus meiner Sicht ein grosses Kompliment für die Verwaltung. 

Es gab kaum Anträge aus der Politik, was nicht an unserer Phantasielosigkeit liegt, sondern daran, dass in den Ausschüssen kontinuierlich gut gearbeitet wurde, eben auch perspektivisch und die Verwaltung diese Vorgaben gut umgesetzt hat. Nach den Beratungen im FA gehe ich von einer sehr grossen Zustimmung zum Erlass der Haushaltssatzung2014 aus, dies ist keine

Selbstverständlichkeit in einem Wahljahr. Dank schonmal vorab.

 

 

Ich bin nun sehr gespannt auf die Ausführungen meine Kolleginnen, Frau Linnemann hatte 2013 eine sehr finanzpolitische Rede gehalten, die ich von Frau Wieschebrink erwartet hätte, diese konterte mit einer ökologischen Rede, in der sich der wunderschöne Satz fand, das wichtigste Ziel muss es sein Co2 einzusparen – Thema Heizung in der Schule in Vellern.

 

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beckum wird dem Haushalt 2014 in der vorgelegten Form einstimmig zustimmen und bedankt sich bei der Verwaltung, speziell Herrn Bürgermeister Dr. Strothmann, Herrn Klaes und Fr. Schlieper für die Haushalsaufstellung und die sehr gute Betreuung während der vielen Sitzungen der letzten Wochen. Der gleiche Dank gilt allen anderen Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie allen Fraktionen und Ratsmitgliedern für die harmonischen und konstruktiven Beratungen in den Fachausschüssen.