CDU Stadtverband Beckum
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Beckum
hat mit Weitsicht im Jahre 2011 massiv geplante Steuererhöhungen
gegen viel Widerstand im Rat verhindert.
Sie hat damit einen wichtigen und wertvollen Beitrag
im kommunalen Wettbewerb geleistet und damit die konjunkturelle Entwicklung richtig eingeschätzt.
Ein strukturell ausgeglichener Haushalt 2012 gibt Anlass zur Zuversicht,
jedoch sind die kommenden Jahre mit erheblichen Risiken belastet
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Strothmann
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Gleich zu Beginn die gute Nachricht:
Der heute zur Verabschiedung stehende Haushalt ist strukturell ausgeglichen. Wir entnehmen der allgemeinen Rücklage kein Geld, ganz im Gegenteil, die Haushaltsplanung lässt aktuell einen Überschuss erwarten, der sich auf
ca. 354 T€ beläuft. Hierin sind die gerade beschlossenen Tariferhöhungen für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes abweichend von den Ihnen vorliegenden Zahlen im Haushaltsplan bereits berücksichtigt. Die noch zu erwartenden Besoldungsanpassungen für die Beamten sind noch nicht erfasst. Losgelöst von diesen Veränderungen bin ich fest überzeugt, dass am Ende des Jahres durchaus ein besseres Ist-Ergebnis erreicht werden wird, als es nach dem vorliegenden Haushaltsplan vorgesehen ist.
Der Haushalt sieht richtigerweise Steuersenkungen, wenn auch geringfügige, und Gebührenentlastungen für die Bürgerschaft vor.
Die Verschuldung wird um ca. 1,0 Mio. Euro ohne Betrachtung der Kassenkredite zurückgeführt. Gleichzeitig erreichen wir durch gezielte Investitionen eine zukunftsweisende Entwicklung für unsere Stadt.
Im Hinblick auf die Kassenkredite ist meine Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für eine Absenkung von 18 Mio. Euro auf 15 Mio. Euro eingetreten.
Die zu diesem Zeitpunkt angemerkten Zweifel im Blick auf die Auszahlung von Landeszuweisungen ohne eine im Amt befindliche Landesregierung und ohne einen verabschiedeten Landeshaushalt konnten durch ein uns vorliegendes Schreiben der Bezirksregierung Münster ausgeräumt werden.
Entsprechende Abschlagszahlungen sichern grundsätzlich die notwendige Liquidität unseres Haushaltes.
Gleichwohl sind Anstrengungen unserer Verwaltung im Hinblick auf eine qualifizierte Liquiditätssteuerung von Nöten.
Es sind gerade die Kassenkredite, die zu Recht in der öffentlichen Meinung in der Kritik stehen und das Finanzübel der kommunalen Verschuldung schlechthin. Als Kommune brauchen wir keine Überziehungslinie als Bonitätskriterium und erst recht ist es nach Auffassung der CDU auch geboten den Rat als obersten Souverän bei einer solchen Entwicklung einzubinden.
Das sehen bekanntlich in diesem Rat nicht alle so.
Meine Fraktion steht konsequent für den Abbau von Schulden und will auch kein falsches Signal, wenn man sich die erste Seite des Haushaltsplanes ansieht,
wo eben genau diese 18 Mio. Kassenkredite ausgewiesen werden.
Nach unserer festen Überzeugung sichert auch der von uns eingeforderte reduzierte Betrag die jederzeitige Liquidität der Beckumer Stadtkasse und wäre das gebotene Signal die Verschuldung unbedingt reduzieren zu wollen.
Aus diesen Gründen beantrage ich hiermit, abweichend vom vorliegenden Haushaltsplan, die Reduzierung des im § 5 der Haushaltssatzung vorgesehenen Höchstbetrags für Kassenkredite auf 15 Mio. Euro.
Der Haushalt 2012, so gut er auch für unsere Stadt ausfällt, muss aber bei objektiver Betrachtung auch auf einem längerfristigen Zeitstrahl bewertet werden.
So haben wir in Beckum zwei dramatische Jahre hinter uns, in denen wir insgesamt ca. 16,0 Mio. Euro den Rücklagen entnommen haben.
Im Klartext: Wir haben unser Eigenkapital in dieser Höhe verbraucht und von der Substanz gelebt.
In der Mitte des vergangenen Jahres sind die Hebesätze deutlich zu Lasten der Bürgerschaft erhöht worden. Hier war es in besonderer Weise meine Fraktion, die sich richtigerweise gegen den politischen Willen aller anderen Fraktionen im Rat in vielen Sitzungen für eine deutliche Absenkung des von der Verwaltung eingebrachten Hebesatz -Szenarios durchgesetzt hat.
Ein wenig mehr Optimismus in die Wirtschaftskraft, der unbedingte Wille zum Erhalt der kommunalen Wettbewerbsfähigkeit und auch die Anerkennung der Vorleistungen der Beckumer Unternehmerschaft. Sie waren es, die in der Wirtschaftskrise 2008 -2010 an den Arbeitsplätzen festgehalten und somit
eigene Betriebsergebnisse belastet haben.
Wir begrüßen ausdrücklich die Absenkung der Hebesätze in 2012 insgesamt und haben überhaupt kein Verständnis für die ablehnende Haltung von FWG und Bündnis90/Die Grünen, die in den diesjährigen Haushaltsplanberatungen trotz positivem Verwaltungsvorschlag und in Kenntnis der verbesserten Haushaltssituation den Hebesatz bei der Gewerbesteuer von 425 auf 430 erhöhen wollten.
Trotz der allgemein guten konjunkturellen Lage sieht die Finanzplanung der kommenden Jahre erneut Defizite vor, die es gilt, im Finanzplanungszeitraum unbedingt auszugleichen.
Hier müssen Sparanstrengungen und Selbstbeschränkung bei den Ausgaben das Gebot der Stunde sein und nicht einfach Steuererhöhungen oder gar Verschuldung.
Damit ich nicht missverstanden werde, ich meine nicht „Kaputtsparen“. Jedoch sind Ausgaben, die keinen nachhaltigen Vorteil versprechen, zu vermeiden.
Alle möglichen Neumitgliedschaften der Stadt von mehreren tausend Euro pro Jahr sind auch in einer verbesserten wirtschaftlichen Situation kritisch zu bewerten und dürfen nicht kommende schwieriger werdende Haushalte belasten. Deswegen haben wir zu Recht hier zunächst Sperrvermerke vorgesehen.
Meine Damen und Herren,
gute konjunkturelle Rahmendaten können helfen, sind aber eben schon für die nahe Zukunft nicht garantiert.
Deshalb möchte ich drei Kernaussagen treffen:
Zur Finanzausstattung:
In dem heute zu verabschiedenden Haushalt sind erfreulicherweise deutliche
Mehreinnahmen vorhanden. Sie sind aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage konjunkturbedingt und schon gar nicht nachhaltig. Insgesamt jedoch und auch im Blick auf die künftigen Jahre leiden die Kommunen als letztes Glied in unserem föderalen System darunter, dass in den Haushalten durch Verteilungsmechanismen tendenziell immer weniger Geld ankommt.
Sowohl beim Bund als auch in den meisten Landeshaushalten steigen seit Jahren die Einnahmen aus Steuern. Gleichzeitig steigen aber auch mit Ausnahme von Bayern und Sachsen die Schulden.
In NRW sind die Einnahmen im vergangenen Jahr zwar um 2 Milliarden Euro gestiegen und gleichzeitig kraftvoll vier Milliarden Euro neue Schulden gemacht worden. Mittlerweile sind wir in NRW bei 132 Milliarden Gesamtschulden, haben keinen verfassungskonformen Haushalt und sind meilenweit vom Verschuldungsverbot entfernt; vom Willen der bisherigen Landesregierung zur verfassungsrechtlichen Verankerung einer Schuldengrenze ganz zu schweigen.
Eben kraftlos!
Jeder im Land weiß, dass es den Kommunen schlecht geht, auch die abgelöste Landesregierung. Da ist der Stärkungspakt Stadtfinanzen ja durchaus eine kluge Entscheidung, zu mindestens für die 34 Kommunen, denen in ihrer Finanznot ein wenig geholfen wird. Doch nur ein kraftvolles Verkünden von vermeintlichen Wohltaten, danach aber eine gnadenlose Umverteilung bei Beteiligung der nicht betroffenen Kommunen bedeutet im Klartext:
Unten kommt eben einfach immer weniger an. Und es trifft in besonderer Weise die, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben.
Genauso verhält sich unsere bisherige Landesregierung beim Gemeindefinanzierungsgesetz:
Sie blutet die ländlichen Räume durch die Veränderung der Soziallastenansätze aus zu Gunsten der Ballungsräume im Ruhrgebiet. Die Schlüsselzuweisungen werden deutlich sinken und für 2013 sind ja bekanntlich weitere Grausamkeiten geplant.
In diesem Jahr profitieren wir in Beckum zwar durch die geringere Steuerkraft aus der Referenzperiode, in den nächsten Jahren wird uns aber wiederum Finanzkraft genommen. (Finanzen durch Kraft genommen)
Meine Sorge ist:
Wenn wirklich wie auf den rot grünen Wahlplakaten angekündigt die Frauen den Haushalt machen sollen, reicht es am Ende vielleicht tatsächlich nur noch für Currywurst.
Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch die U-3 Betreuung.
Auch hier hat Rot-Grün viel versprochen und nichts gehalten.
Während die Zahlung der Baukostenzuschüsse noch funktioniert hat, bleiben wir auf den Kosten für die dauerhafte Betreuung hängen. Hier hat die Regierungs-Kraft in Düsseldorf wohl nicht gereicht, das Konnexitätsprinzip unserer Verfassung auch umzusetzen. Bis heute ist uns das Geld vorenthalten und somit die Finanzausstattung sogar durch Rechtsbruch ausgehöhlt.
Auch die sicher sinnvolle Stärkung der Schulsozialarbeit wurde zunächst vom Bund finanziert, ab 2014 stehen die Gemeinden für diese Lasten allein ein.
Es werden ständig neue Begehrlichkeiten geweckt, die später nur schwer zurückgeschraubt werden können.
Meine Damen und Herren,
gestatten Sie mir jetzt noch einige Anmerkungen zum Thema
originäre kommunale Aufgaben und Soziallasten:
Wenn in Deutschland den Kommunen ernsthaft geholfen werden soll, dann müssen in naher Zukunft kommunale Haushalte von Soziallasten entfrachtet werden.
So sehr wie Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft zu Recht geholfen werden muss, so berechtigt frage ich aber nach dem Grund, warum die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen letztlich durch die Kommunen gezahlt wird. Von den Gesamtaufwendungen in Höhe von 3 Milliarden Euro in NRW landen letztlich 2 Milliarden an Defizit in den Kommunen. Ist dieses wirklich eine kommunale Aufgabe oder eher Bundesaufgabe oder vielleicht auch eine Frage von Versicherungsleistung.
Ich bin froh, dass wir mit unserem Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker jemanden haben, der das nicht nur ebenfalls erkannt hat, sondern sich in Berlin auch für Veränderungen einsetzt.
Hier muss sich schnell und nachhaltig etwas verändern.
Die gleiche Frage stelle ich mir bei der Inklusionsdebatte, die durch die bisherige Landesregierung, da insbesondere durch den grünen Koalitionspartner, losgetreten wurde.
Es wurden Erwartungen ins Land getragen, die das Land selbst nie erfüllen kann. Am Ende werden es wieder die Kommunen sein, die die Last der Kosten als Schulträger zu tragen haben.
So, meine Damen und Herren, darf es jedenfalls nicht weitergehen, es sei denn, dass man sämtliche Kommunen mit ganzer Kraft in das Nothaushaltsrecht treiben will.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch den Bereich der Jugendhilfe.
Auch hier sind es die Kommunen, insbesondere auch unsere Stadt Beckum, die
die Finanzlast aus der Reparaturarbeit von nicht intakten Familienverhältnissen
zu tragen hat. Da hageln mal eben sechsstellige Beträge in den Haushalt, nur weil Eltern oder Elternteile zufällig in unsere Stadt ziehen.
In unserem Haushalt sind hierfür die Ausgaben von 2,7 Mio. Euro in diesem Jahr auf 3,35 Mio. Euro gestiegen.
Die weiteren Belastungen in den Haushalten, die Leistungen nach SGB II und SGB 12 ausmachen, sprechen ebenfalls für sich.
Die Schieflage der kommunalen Haushalte hängt ursächlich mit den stetig steigenden Soziallasten zusammen. Es ist unerträglich mit anzuschauen, wie sich derzeit Politik überbietet in immer neuen Sozialgesetzen, als viel besser das konjunkturelle Umfeld zum Schuldenabbau zu nutzen.
Meine Damen und Herren,
Diese gerade von mir genannten Positionen beschreiben, so glaube ich deutlich genug, wie schwer es in Zukunft die Räte in den Städten haben, die Enden zusammen zu halten.
Kommunale Selbstverwaltung und Gestaltungsspielraum stelle ich zunehmend in Frage.
Darüber hinaus stellt der Demografiewandel uns alle noch vor große weitere Herausforderungen.
Er wird nicht nur liebgewonnene Strukturen verändern, nein, er wird auch den Kommunen zur Kostenfalle werden, die nicht zeitnah und mit Weitsicht durch vorrausschauende Planung reagieren.
Zu Recht fordert meine Fraktion z. B. ein, dass wir bei Einsatz des ausdrücklich von uns begrüßten Energiesparcontractings nur in die Gebäude finanzieren, die wir auch dauerhaft benötigen.
Niemand in diesem Rat will eine Schule schließen. Diese Entscheidung ist im Fall der Rolandschule aber nicht mehr zu vermeiden, weil zu wenige Kinder da sind. Deshalb müssen wir uns über die zeitnahe Nachnutzung des Gebäudes Gedanken machen und zukunftsorientiert entscheiden. Erfreulich ist es, dass jetzt allen betroffenen Kindern aus Roland dem von ihnen geäußerten Wunsch zum Besuch der Sonnenschule entsprochen werden kann.
Wir freuen uns sehr darüber, dass das Lehrerkollegium alle Anstrengungen unternommen hat, dieses zu ermöglichen und bedanken uns hierfür.
Es ist im Besonderen die Gestaltung der künftigen Schullandschaft, die uns in den nächsten Jahren mutige Entscheidungen abverlangt, denn weniger Kinder
bedeuten zwangsläufig auch weniger schulische Ressourcen.
Zu dem heute zu verabschiedenden Haushalt lassen Sie mich noch folgende Bemerkungen machen:
Der Haushaltsplan sieht einen Kostenansatz in Höhe von 50 T€ für die Organisationsuntersuchung zur Betriebsform Abwasserbeseitigung vor.
In wenigen Wochen wird uns die Kommunal und Abwasserberatung NRW in Verbindung mit dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen Fa. Hailmeier u.Partner ein neues Konzept vorstellen.
Meine Fraktion ist überzeugt, dass in einer neuen und moderneren Organisationsstruktur erhebliche Potentiale vorhanden sind, durch die eine wirtschaftliche Steuerung entscheidend verbessert werden könnte.
Wir sind überzeugt, dass uns die KUA auch aufgrund ihrer Erfahrung Wege aufzeigt, die uns in die Lage versetzen, eine qualifiziertere Unterhaltungsplanung für unsere Kanäle und auch eine fiskalisch konsequentere effektivere Steuerung erlaubt.
Schon einmal haben wir mit der Gründung des Eigenbetriebes „Städtische Betriebe Beckum“, übrigens auch in Begleitung durch das Büro Dr. Hailmeier, eine Erfolgsgeschichte für Beckum begonnen.
Dieser Eigenbetrieb hat überhaupt erst den begonnenen Bau des neuen Betriebshofes ermöglicht um gleichzeitig die gemeinsame Fortentwicklung durch Mitnutzung durch den Kreis Warendorf zu betreiben und eine entsprechende Finanzierung abzubilden. Beckum und der Kreis Warendorf partizipieren mit jeweils ca. 100 T€ jährlicher Kosteneinsparung bei den Betriebskosten. Damit ist Beckum zugleich beteiligt an einem der wenigen guten Beispiele interkommunaler Zusammenarbeit.
Eine nicht minder wichtige Entscheidung ist der Haushaltsansatz zur Bewertung der künftigen Beteiligungsentwicklung an der EVB.
Seit vielen Jahren profitiert unsere Stadt ganz erheblich von den Gewinnen der EVB.
Es kommt jetzt darauf an mit Augenmaß die eigene Beteiligung zu erhöhen ohne dabei auf den Partner RWE zu verzichten, denn ein solches Stadtwerk bedarf dringend auch des Know How Transfers eines starken Partners.
Das Energiegeschäft ist in den letzten Jahren schwieriger geworden und birgt erhebliche Risiken.
Die CDU- Fraktion begrüßt ausdrücklich den in Kürze anstehenden Baubeginn des Busbahnhofes, auch wenn der Standort nicht unserer Idealvorstellung entspricht.
Das das nördliche Eingangstor aber durch den Bahnhof, den Kreisverkehr und den Ausbau des oberen Teils der Nordstrasse aufgewertet wird ist unbestritten eine gute Entwicklung.
Wichtig ist meiner Fraktion der zeitnahe Ausbau der B 58n, wo hoffentlich
alle Beteiligten zu einer schnellen tragbaren Lösung kommen. Die erklärte Bereitschaft der Unternehmen Dyckerhoff und Cemex zu gemeinsamer Entwicklung ist ein starker Anker für den gewünschten Erfolg dieses für Beckum so wichtigen Projektes.
In 2012/2013 beginnen wir endlich mit dem Ausbau des Gewerbegebietes Obere Brede. Meine Fraktion ist genauso wie ich fest davon überzeugt,
dass sehr schnell positive Ansiedlungsergebnisse erreicht werden können.
Es ist auch gut so, dass zu mindestens die Ratsmehrheit dieses Gewerbegebiet will.
Das Bündnis 90/ Die Grünen sich offensichtlich noch immer der Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen versagt, damit den Zuzug von Familien, zusätzliche Steuereinnahmen und auch neue Gestaltungsspielräume verhindert, haben sie selbst zu verantworten. Mit Ihrer negativen Einstellung und ihrem Pessimismus zur Entwicklung dieses Gebietes haben sie auch die Verantwortung für mögliche strukturelle Nachteile unserer Stadt zu tragen.
Mit dem in den Haushalt eingebrachten Ansatz zur Planung des Ausbaus der
Kettelerstrasse/Im Soestkamp sieht die CDU eine Forderung erfüllt, die dann in 2013/2014 endlich den Ausbau eines desolaten Bereiches in der Innenstadt
ermöglicht.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Strothmann,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ließe sich sicherlich noch das Ein und Andere zu verschiedenen Haushaltspositionen sagen. Ich will es aber bei dem Gesagten bewenden lassen.
Zum Schluss meiner Haushaltsrede gilt Ihnen, Herr Dr. Strothmann sowie auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Dank meiner Fraktion für das gute Zusammenwirken zum Wohle unserer Stadt.
Mein Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die sich auf vielfältige Weise ehrenamtlich in Beckum engagieren, sowie den Vertretern der Medien, die uns in sehr sachlicher Form begleiten und helfen, unsere Politik nachvollziehbar zu vermitteln.
Ich bedanke mich auch bei allen Ratskolleginnen und -kollegen, die mit ihren konstruktiven Beiträgen die Zusammenarbeit im Rat befördert haben.
Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zu
unter Berücksichtigung des zu Beginn meiner Haushaltsrede von mir gestellten Antrages im Hinblick auf die Verpflichtungsermächtigung für die Kassenkredite zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.