Als Kommunalpolitiker kann man es sich einfach mit der Bewertung einer Landtagswahl machen.
Man sagt einfach die Wahrheit.
Die CDU hat bei der Landtagswahl herbe Verluste eingefahren.....
Die CDU ist von 44,8% auf 34,6% gesunken und hat verloren.
Wer hat bei dieser Landtagswahl außerdem verloren ?
.... außerdem verloren ?
1. Die FDP
Sie hat ihren Stimmanteil von 6,2 auf 6,7% gesteigert, aber die Koalition verloren.
2. Die SPD
Sie hat ihren Stimmanteil von 37,1% auf 34,5% verloren, freut sich aber als hätte sie ein Traumergebnis erzielt.
3. Die Menschen in NRW
haben verloren. Sie haben ihren Glauben an die Politik verloren und zeigen das in ihrer Wahlbeteiligung, die von 63% auf 59,1% sank. So hat auch unsere Demokratie verloren.
Wahlerklärung: Zeichnerisch durch FAZ vom 11.Mai 2010
Gibt es auch Gewinner ?
Eine geringe Wahlbeteiligung hat die Wirkung, dass Splitterparteien eine größere Stimm-Gewichtung erhalten.
Gewinner sind:
1. Die kleinen Splitterparteien.
Sie konnte sich von 5,7 % auf 6,5 % steigern; mit 0,8 % nicht viel ? immerhin steigt es in der Bedeutung um die 10 Prozent !
2. die Grünen
Sie haben ihren Anteil von 6,2 % auf über 12 % gesteigert. Damit haben sie um 100% zugelegt. Herzlichen Glückwunsch. Sie können nun der SPD zeigen, wohin die politische Reise geht.
Haben sie noch etwas gewonnen, ja.
Eine Patt-Situation. Die Stimmen reichen noch nicht um eine ausreichende Mehrheit im Landesparlament.
3. Es gibt noch einen Gewinner: die Linke Partei.
Sie hat die 5 %-Hürde überwunden und hat 5,6 % der abgegebenen Stimmen gewonnen. Und wird damit in den NRW Landtag einziehen.
Die „Linke“ haben gewonnen !
Der „Patt-Situation“-sei-dank gewinnt die Linke noch den Einfluss auf die Bildung und Gesetzgebung der NRW-Landesregierung. Denn die Rot-Grüne Mehrheit kann nur mit einer stillen Duldung der Linken die Regierung in NRW bilden !
Die Linke hat noch etwas gewonnen !
Mit der neuen NRW-Landesregierung kippt die Mehrheit im Bundesrat. Damit bestimmt die kleine Linke Partei mit 5,6 % der NRW Wählerstimmen die Geschicke der deutschen Bundespolitik mit.
Die Linke bestimmt, was im Land gemacht wird; das hat es seit 1990 nicht mehr gegeben.
Wie sehen die realpolitischen Machbarkeiten für die CDU auf der Landesebene aus?
Oliver Wittke, Ex-NRW-Verkehrsminister, fasste es in sportliche Worte:
„...der Ball liegt zur Zeit nicht mehr auf unserem Spielfeld“
Was lernen wir daraus ?
Bertold Köhler, Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, fasste es für die Leser zusammen. „Im Schatten der Krise“ stellte er fest, dass die Koalition in NRW oft zum Muster für künftige Koalitionen für den Bund wird. Auf welche Koalition will die SPD da setzen ?
Spekulationen sind nun Vater aller Dinge:
SPD und CDU müssen wieder aneinander denken,
schreibt er.
