Beckum (gl). Die Parteien CDU, FDP und Piraten unterstützen gemeinsam das Bürgerbegehren „Gegen die Einstellung von Beigeordneten bei der Stadtverwaltung Beckum“. Das teilten die Vertreter der drei Beckumer Parteien gestern in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Pundt gab diese Erklärung ab.
Im Laufe dieser Woche sollen alle Formalien geklärt werden. Dies betrifft unter anderem die genaue Fragestellung sowie den Ablauf der Unterschriftenaktion. Anfang nächster Woche soll dann das Bürgerbegehren gegenüber der Verwaltung erklärt werden, Ab dann will man bis Ende Mai aktiv Unterschriften sammeln.
„Das Bürgerbegehren steht unter dem Motto ,Wehret den Anfängen’. Es geht uns um die von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG erklärte Absicht, zunächst einen Beigeordneten einzustellen und dann eine Dezernentenebene mit zwei Beigeordneten unterhalb des Bürgermeisters zu etalieren“, machen die Vertreter der drei Parteien deutlich. Die Personalkosten würden durch die Einführung einer zusätzlichen Dezernentenebene um etwa 400 000 Euro im Jahr steigen, da die Fachbereichsleitungen unabhängig davon besetzt werden müssten. Dazu würden einmalige Pensionsrückstellungen von rund 700 000 Euro kommen, so dass die Kosten für zwei Beigeordnete (bei acht Jahren Amtszeit) bei etwa 3,9 Millionen Euro liegen, heißt es in der Pressemitteilung.
Eine zusätzliche Dezernentenebene zwischen Bürgermeister und Fachbereichen schaffe auch nur eine zusätzliche Hierarchieebene, Bürokratie und führe zu einer „Verdickung“ der Verwaltung. Effektivität und Effizienz würden anders aussehen.
Diese Bürokratieebene sei im Jahre 2004 erfolgreich in Beckum abgeschafft worden. „Es muss jetzt gehandelt werden, um späteren verfehlten Personalentscheidungen entgegenzuwirken. Bei diesem kontrovers diskutierten Thema in der Bevölkerung ist es uns drei Parteien ein Anliegen, die Bürger in Beckum im Entscheidungsprozess direkt mit einzubinden. Das ist unser Verständnis von gelebter und bürgerfreundlicher Demokratie“, heißt es in der Presseerklärung.
Auf Anfrage der FDP wurde in der Beckumer Verwaltung erklärt, dass ein Bürgerbegehren in dieser Angelegenheit grundsätzlich zulässig sein könnte. Ein Kompromissangebot der CDU-Fraktion sei von SPD, Grünen und FWG abgelehnt worden, stellten die Parteien fest.
Der Bürgerentscheid, der gegebenenfalls dem Bürgerbegehren folgt, könnte am 13. September gemeinsam mit der Bürgermeisterwahl stattfinden. Dies würde nach Ansicht der drei Parteien Aufwand und Kosten sparen.